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Menschenrechte in der Türkei – Erdogan will Urteil nicht anerkennen, Prozess – 6 Jugendliche verklagen 32 EU-Staaten auf mehr Klimaschutz, Gerichtshof für Menschenrechte klagt über hohen Arbeitsanfall
Spotlight Menschenrechte Monat Oktober, 2023
herausgegeben von Christian H. Zimmermann, kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Menschenrechte in der Türkei – Erdogan will Urteil nicht anerkennen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Messenger-App „ByLock“ nicht als Beweis für Terrorismus gewertet werden darf. Rund 100.000 Menschen wurden deswegen in der Türkei zu Unrecht wegen Terrorismus verurteilt. Das Urteil verlangt danach, dass die Fälle wieder neu aufgerollt werden. Türkische Politiker haben sich ablehnend geäußert und wollen das Urteil nicht anerkennen. So sagte Präsident Erdogan: „Der EGMR hat seine Kompetenzen überschritten und die Souveränität der Türkei missachtet. Es ist daher nicht möglich, auf den EGMR zu hören“. Allerdings ist die Türkei verpflichtet, Urteile des EGMR anzuerkennen und umzusetzen. Ein Ignorieren des Urteils des europäischen Tribunals verstößt gegen internationale Verträge und auch türkisches Recht. fr.de

Prozess – 6 Jugendliche verklagen 32 EU-Staaten auf mehr Klimaschutz: Aufgrund von „Klimaangst“ hatten Sofia, ihr Bruder André und vier weitere junge Portugiesen geklagt. Sie waren zwischen fünf und 18 Jahre alt, als sie Klage gegen 32 Länder wegen Untätigkeit im Klimaschutz eingereicht haben.
Kürzlich, sechs Jahre später, startete der besondere Prozess, in einem Jahr, in dem es mehrere Rekorde im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung gegeben hat. „Was ich am stärksten spüre, ist die Frustration über die Untätigkeit der Regierungen“, sagt die 18-jährige Sofia Santos Oliveira. „Sie sagen, es sei ein zweitrangiges Problem, anstatt eine Priorität. Der Schutz des Planeten ist genauso wichtig wie der Schutz der Wirtschaft. Alles hängt zusammen.“ Die Jugendlichen wollen kein Geld, sie wollen, dass die Regierungen ihre Politik und ihr Verhalten ändern. Unterstützt werden sie von der NGO „Global Legal Action Network“. Wenn die Kläger und Klägerinnen aus Portugal Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. Andere junge Menschen könnten motiviert werden, ebenfalls für den Planeten zu klagen, der keine Zeit zu verlieren hat. de.euronews.com

UNO: Menschenrechte in Russland deutlich verschlechtert.: orf.at

Gerichtshof für Menschenrechte klagt über hohen Arbeitsanfall: Kürzlich war die irische Juristin Síofra O’Leary – Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – Festrednerin beim Verfassungstag, zu dem das Höchstgericht der Republik jährlich lädt. Ihr Vortrag bot vor allem Einblick in Überlegungen zur Weiterentwicklung der EGMR. Der EGMR, so O’Leary, sei potenziell die letzte Zuflucht für über 600 Millionen Einwohner des Rechtsraumes des Europarats. Gerade deshalb ist er aber auch mit einem enormen Arbeitsanfall konfrontiert. Gegenwärtig sind laut der Präsidentin 75.000 Beschwerden anhängig – bei nur 46 Richterinnen und Richtern. Die rechtliche Möglichkeit, Fälle, in denen „kein erheblicher Nachteil“ bestehe, nicht mehr zu bearbeiten, bestünde bereits, werde aber vom Gerichtshof wenig genutzt. Eine zweite Überlegung sei es, Mechanismen einzuführen, die dem EGMR erlauben, diejenigen Fälle herauszufiltern und zu priorisieren, die eine „verfassungsrechtliche“ Relevanz für die Rechtsprechung haben. Kurzfristige Verbesserungen könnten etwa dadurch erwirkt werden, dass Fälle, die kein Mindestmaß an Schwere erreichen, nicht geprüft werden. kleinezeitung.at

Menschenrechte – Schweiz trägt EU-Sanktionen gegen China nicht mit: Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen China im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Minderheit der Uiguren nicht übernommen. Vorher hatte eine Abwägung verschiedener außenpolitischer und rechtlicher Kriterien stattgefunden, so das Departement für Wirtschaft in Bern. Parlamentarier der rechten SVP und der liberalen FDP äußerten sich in der „NZZ am Sonntag“ zufrieden, dass die Schweiz gegenüber China nicht mit Sanktionen eskaliere, sondern Kritik im bilateralen Dialog übe. Aus der sozialdemokratischen SP kam hingegen der Vorwurf, die Regierung habe versucht, ihren Beschluss gegen die Maßnahmen zu verschleiern. Im Gegensatz zu den China-Sanktionen hat die Schweiz Strafmaßnahmen der EU gegen Russland und den Iran übernommen. rnd.de

Uigurische Kinder in China – UN-Menschenrechtler tief besorgt: Kinder der uigurischen Minderheit werden in der nordwestchinesischen Region Xinjiang laut UN-Menschenrechtlern zunehmend in staatlichen Internaten erzogen. Die Fachleute berichteten über ihnen vorliegende Informationen, wonach hauptsächlich uigurische Kinder betroffen seien, deren Eltern sich im Exil oder in Internierungslagern befänden. sueddeutsche.de

China kritisiert US-Sanktionen gegen Unternehmen aus Xinjiang: China hat die USA nach weiteren Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen gewarnt, sich aus innerchinesischen Belangen herauszuhalten. nau.ch

Menschenrechte – Lage in Mittelamerika besorgniserregend: Nach ihrer Reise nach Mittelamerika hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, besorgt über die Lage in Nicaragua und El Salvador gezeigt. „Wir haben es hier mit einer Region im Krisenzustand zu tun“, sagte Amtsberg zum Abschluss ihres Besuchs in Costa Rica, wo sie Menschenrechtsaktivisten aus den beiden Ländern im Exil getroffen hatte. Sie sprach sich dafür aus, dass die Menschenrechtsaktivisten in anderen Ländern in Sicherheit ihre Arbeit fortsetzen können. „Zivilgesellschaftliche Einrichtungen wo Aktivisten zur Ruhe kommen und einen Plan machen können, sind tolle Projekte“, sagte sie kurz vor ihrer Rückreise nach Berlin. „Wir wollen, dass die Menschen weiterarbeiten für die Demokratisierung der Länder, aus denen sie kommen.“ merkur.de

Britische Ministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage: Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman sagte, Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig sei. Weiterhin führte sie aus „Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein.“ Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wies Bravermans Forderung nach einer Reform zurück. Das Flüchtlingshilfswerk erkenne zwar „die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen“ an, die oft zusammen mit Migranten stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant wie sie bei ihrer Annahme war, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung. zeit.de

Berichte: Iranerin nach Urteil zu Peitschenhieben verhaftet. zeit.de

Amnesty: Unterdrückung von Protesten auch in Deutschland.: zeit.de

ZITAT DER WOCHE

„Es darf keinen Rückschritt bei den anerkannten Rechten geben“.

Die Richterin Cármen Lúcia vom Obersten Gerichtshof in Brasilien. Dieser hat ein gegen die Interessen indigener Gemeinschaften im Amazonasgebiet gerichtetes Landgesetz kassiert. Damit stellen sich die Richter auch gegen die mächtige Agrarlobby. tagesschau.de

TERMINE

10. Oktober 2023, 10.00 Uhr – 16.30 Uhr: Menschenrechte als Herausforderung und Chance für diskriminierungskritische politische Bildung, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin und online bildungsserver.de

13. Oktober 2023, 9.00 Uhr – 16. Oktober 2023, 17 Uhr: Songs for Rights Training, Landesmusikakademie Berlin, Str. zum FEZ 2, 12459 Berlin bildungsserver.de

14. Oktober 2023 – 15. Oktober 2023: Aufstände gegen Diktaturen, Hotel Amadeus, Röntgenstr. 5, 60388 Frankfurt am Main igfm.de

17. Oktober 2023, 10.00 Uhr – 12.00 Uhr: 75 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es noch viel zu tun, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin helle-panke.de

21. Oktober, 19 Uhr: Aeham Ahamd – der Pianist aus den Trümmern, Kapuinierstadl Deggendorf, Maria-Ward-Platz 10, 94469 Deggendorf amnesty.de

1. November 2023, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr: HUMAN Konzert-Premiere “75 Jahre UN Menschenrechte”, Berliner Philharmonie, Herbert-von_Karajan-Straße 1, 10785 Berlin human-project.net

3. Oktober 2023, 9.00 Uhr -16.00 Uhr, täglich bis 15. März 2024: Ausstellung – Menschenrechte, VHS Ostkreis Hannover, Burgdorf Bergstraße 4-6, 31303 Burgdorf amnesty.de

29. November 2023 – 30. November 2023: Workshop – Kinder- und Jugendliteratur aus menschenrechtlicher Perspektive, Deutsches Institut für Menschenrechte, Raum: K 30, Aufgang B, 8. Stock (Fahrstuhl), Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin institut-fuer-menschenrechte.de

ANGEZÄHLT

Im Jahr 2023 sind über 186.000 Migranten laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR über das Mittelmeer geflüchtet. Von diesen seien mit 130.000 die meisten in Italien registriert worden, erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, im UN-Sicherheitsrat. Sie sprach allein mit Bezug auf Italien von einem Anstieg um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Neben der zentralen gibt es noch die östliche und die westliche Mittelmeerroute, auf denen aber wesentlich weniger Menschen nach Europa flüchten. Die Zahl der Vermissten und Toten im Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September liege bei mehr als 2500 Menschen, berichtete der UNHCR-Vertreter. Die UN-Organisation für Migration (IOM) nennt mit Stand 25. September 2778 Tote und Vermisste im Mittelmeer. abendzeitung-muenchen.de

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Politbriefing: Busunglück in Venedig + EU-Außenminister in Ukraine + PKK-Anhänger festgenommen + McCarthy abgesetzt + Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab. politbriefing.de

ZULETZT

AK-Studie – Strenges Lieferkettengesetz hilft Europa: Ein Ergebnis der sogenannten Trilogverhandlungen wird vor der EU-Wahl kommenden Juni erzielt werden. Arbeitnehmende im globalen Süden sollen profitieren, schlussendlich aber auch die Wirtschaft in Europa, zeigt eine von der AK Wien bei der Fachhochschule des BFI Wien beauftragte Studie. Darin heißt es: „Je stärker das EU-Lieferkettengesetz ausgestaltet ist, desto eher führt es zu Wohlstandsgewinnen im globalen Süden und zu besseren Arbeitsbedingungen.“ Das Gesetz wird nicht nur für europäische Firmen gelten, sondern für alle Unternehmen, die mit dem europäischen Markt in Interaktion stehen. kleinezeitung.at