KW 05: Israelischer UN-Botschafter sagt iranischem Volk Unterstützung zu, Prof. Jean Ziegler kritisiert Menschenrechtsverletzungen, Waffenverbote: “Unsere Gegner sind mächtig”

Globale Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte: In der Agenda 2030, die im Herbst 2015 von allen UN-Mitgliedern verabschiedet wurde, wurden 17 Punkte festgehalten, die eine gerechtere, nachhaltigere Welt zum Ziel haben. “Es kann nicht sein, dass beispielsweise Produkte in unseren Regalen landen, die unter Menschenrechtsverletzungen produziert werden”, sagt Kathrin Krause, die beim Bundesverband der Verbraucherzentralen für Nachhaltigkeit zuständig ist. Die Verbraucherzentralen fordern staatliche Mindestkriterien für eine sozial und ökologisch verantwortliche Produktion in den einzelnen Branchen wie Nahrung, Kleidung und Elektronik. Doch Mindestkriterien gibt es bisher nicht. Priorität hat die Wirtschaft, nicht die Umwelt und auch nicht die Menschenrechte der Arbeiter in den Erzeugerländern.
brigitte.de

Israelischer UN-Botschafter sagt iranischem Volk Unterstützung zu: Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat sich Botschafter Danny Danon an das iranische Volk gewandt. Er zeigte ein Bild der 14-jährigen Nikta Esfandani, die bei Protesten gegen das Regime getötet wurde. In seiner Rede sagte der Israeli: „Die Perser waren Vorreiter in Sachen Menschenrechte, Abschaffung der Sklaverei und Religionsfreiheit.“ Wassersysteme, Algebra und Schach zählten zu den vielen persischen Erfindungen. Die Kluft zwischen der reichen Geschichte und dem aktuellen Regime könne nicht größer sein. Auf Farsi sagte Danon: „Israel steht an der Seite des iranischen Volkes.“
israelnetz.com

Waffenverbote: “Unsere Gegner sind mächtig”: Friedensaktivistin Eva Maria Fischer von Handicap International kämpft für das Verbot von Waffen, die vor allem Zivilisten treffen. Zu internationalen Konferenzen kommt sie manchmal in Begleitung von Kriegsopfern. Weil nicht Waffen, sondern Menschen im Mittelpunkt stehen sollen.
sueddeutsche.de

Prof. Jean Ziegler kritisiert Menschenrechtsverletzungen: Von den Zuständen in Moria machte sich Ziegler in seiner Funktion als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) im Mai 2019 selbst ein Bild. Obwohl er während seiner Reisen als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2000 bis 2008) viel Armut, Hunger und Leid sah – über Moria schreibt er, noch nie “so schmutzige Behausungen, so verzweifelte Familien” wie dort erlebt zu haben. “Wohin ich auch blicke, mit wem ich auch spreche, ich stosse auf Tragödien”, schildert der 85-Jährige seine Eindrücke aus der “Hölle von Moria”.
watson.ch

Menschenrechte und Umweltschutz: Der Fußball-Weltverband FIFA hat sich für die WM 2022 in Katar zu einer Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet. Diese entspräche den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, teilte FIFA-Generalsekretärin Fatma Samoura am Dienstag mit. Amnesty International hatte z.B. die Arbeitsbedingungen in Katar kritisiert.
der-farang.com

Prepaidkarten: Recht auf anonyme Komunikation: Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt.
piratenpartei.de

Brumadinho-Katastrophe: Zum Jahrestag des Dammbruchs im brasilianischen Brumadinho erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der Jahrestag des Dammbruchs wirft ein Schlaglicht auf die unverantwortlichen Geschäftspraktiken von Konzernen und Prüfunternehmen in internationalen Lieferketten. Viel zu häufig werden Profite über den Schutz der Menschenrechte gestellt, und der verantwortungslose Raubbau an der Natur zugunsten höherer Gewinne bleibt an der Tagesordnung.
latina-press.com

ZITAT:

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz nimmt das Unwissen über die Schoah zu. Wir alle, in Staat, Politik und Zivilgesellschaft, haben die Verantwortung, die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachzuhalten und denen zu widersprechen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen – und damit die Opfer verhöhnen.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, spricht anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus über mangelhafte Erinnerungskultur.

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Opferrechte stärken bei der Strafverfolgung von Partnergewalt

Wann: Dienstag, 11. Februar 2020, 16:00 Uhr
Wo: Vertretung der Europäischen Kommission

Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Deutschland in Kraft. Diesen Jahrestag nehmen das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum Anlass, mit Wissenschaft, Praxis und Politik über den Stand der Opferrechte bei Partnergewalt zu diskutieren.

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ZAHL DER WOCHE

65 Milliarden Dollar ist die Marke Mercedes-Benz wert. Damit ist das deutsche Unternehmen die wertvollste Marke Europas. Auf Platz eins landet zum dritten Mal in Folge der US-Internetriese Amazon, mit einem Markenwert von 220,8 Milliarden Dollar. Lidl schafft ein Plus von 40 Prozent auf 12,4 Milliarden Dollar und Aldi mit plus 37 Prozent auf 14,3 Milliarden Dollar.
reuters.com

ZULETZT

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine sein? Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt/M. „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit, weil der Trägerverein politische Forderungen aufstelle, so etwa zur Regulierung der Finanzmärkte. Seit 2015 klagt „Attac“ dagegen. Nachdem das Hessische Finanzgericht die Aberkennung widerrufen und damit die Gemeinnützigkeit bestätigt hatte, weil alle Aktionen von „Attac“ der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens dienten, beantragte das zuständige Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums eine Revision der Entscheidung. Mit der Anfang 2019 veröffentlichten Revisionsentscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH), also das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik, dem Revisionsantrag statt und bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ (BFH-Urteil v. 10.01.2019; Az. V R 60/17). „Attac“ sei nicht gemeinnützig, so das Gericht, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen.
nachdenkseiten.de

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