KW 29: DIMR Pressemitteilung zum NSU Prozess, Liu Xia ist frei, EUGMR rügt Russland


DIMR-Pressemitteilung zum NSU Prozess: Die Regierungsparteien, die die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Koalitionsvertrag als handlungsleitenden Maßstab hervorgehoben haben, sollten den begonnen Reformprozess in Polizei und Justiz in Bund und Ländern fortführen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei ...

KW 28: OSZE-Konferenz in Berlin, Mehr Förderung für Sehbehinderte, Christopher Street Day in Köln


OSZE-Konferenz in Berlin: 300 Parlamentarier aus Nordamerika, Europa und Asien treffen sich zur Jahrestagung der OSZE in Berlin. Thema der Tagung ist die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Zu Ende gehen soll die Tagung am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung mit Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente ...

KW 27: Vereitelter Anschlag in Paris, Geschlossene oder offene Transitzentren an den Grenzen?, EU berät Migrantenlager in Afrika


Vereitelter Anschlag in Paris: Menschenrechtsausschuss-Mitglied Martin Patzelt (CDU) und Spotlight-Menschenrechte-Herausgeber Christian Zimmermann sind in Paris einem Anschlag entgangen. Polizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben ...

KW 28: Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer, Fritz-Bauer-Preises 2018 an Hans-Christian Ströbele, Maury Pasquier neue Präsidentin des Europarates


Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Im Jahr 1997 wurde er durch die Hauptversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Er wird auch Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter genannt und erinnert an die UN-Antifolterkonvention. Diese trat am 26. Juni 1987 nach Ratifizierung durch 20 Mitgliedsstaaten in Kraft. Die Antifolterkonvention ist ...

KW 25: USA verlassen den Menschenrechtsrat, Welttag gegen Kinderarbeit, Tag gegen sexuelle Gewalt in Konflikten


USA verlassen den Menschenrechtsrat: Die USA haben am Dienstag ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gekündigt. International sorgte dies für Bestürzung. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der Amerikaner, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Bärbel Kofler, ...

KW 24: EuGH entscheidet für Homosexuelle, Fußball und Menschenrechte, Ist Streikrecht ein Menschenrecht auch für Beamte?


Für mehr Rechte von Schwulen und Lesben: Bei Gay-Pride-Paraden in mehreren europäischen Hauptstädten haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Homosexuellen demonstriert. Am Rande der Parade fanden Konzerte, Feste, Modeschauen sowie öffentliche Debatten über Aids und Homophobie statt. Die Gay-Pride-Parade war vom Vatikan in den vergangenen Jahren ...

KW 23: Mahnmal für Menschenrechte, Internationaler Kindertag 2018, Jahrestagung Weltkirche zum Thema „Religionsfreiheit: Ein umkämpftes Menschenrecht“


Mahnmal für Menschenrechte: Zwölf Stelen hat die Amnesty-International-Ortsgruppe Bergisch Gladbach am Rande der Straße Quirlsberg aufgestellt, verteilt auf 50 Metern, in unmittelbarer Nachbarschaft der evangelischen Gnadenkirche. Die Stelen geben alle 30 Artikel der Erklärung wieder, aus Platzgründen textlich etwas gerafft. Am Freitag ist dieser sogenannte ...

KW 22: FIFA und Menschenrechte, Deutschland unterzeichnet Safe Schools Declaration, Folter in Syrien: Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa


WM, die FIFA und Menschenrechte: Wenn sich Journalisten in ihrer Arbeit beeinträchtigt fühlen können sie sich nun bei einer vom Fußball-Weltverband neu eingerichteten Internet-Plattform melden. Gut zwei Wochen nach der Aufregung um das russische Visum für den ARD-Journalisten Hajo Seppelt hat der Fußball-Weltverband FIFA eine Plattform für Beschwerden ...

KW 21: Für Mieter steigt das Armutsrisiko, Keine Haftungsunion für deutsche Steuerzahler, EU-Parlament befragt Zuckerberg


Für Mieter steigt das Armutsrisiko: Laut einer neuen Studie gelten mittlerweile fast 29 Prozent der Mieter in Deutschland als armutsgefährdet. Ihr Risiko, arm zu werden, ist damit deutlich höher als das von Wohnungseigentümern.Wer zur Miete wohnt, trägt ein wesentlich höheres Armutsrisiko als Besitzer von Wohneigentum. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen ...

KW 20: Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und international weiter fördern, Europa hat Homophobie-Problem, Menschenrechte vertont


Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und international weiter fördern: In Deutschland sind die Menschenrechte im Grundgesetz verankert. Zu ihnen gehört die Menschenwürde genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen in gleicher Weise, ...