KW 38: Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen, Projekt Frauenhäuser verbessern, EUGHMR urteilt zu Kopftuchverbot


Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen:  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat ...

KW 37: Videoüberwachung wird ausgebaut, Für ein Menschenrecht auf Gastfreundschaft, Statistik über straffällige Ausländer


Videoüberwachung wird ausgebaut: Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6.000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Videoanlagen würden kontinuierlich ...

KW 36: Türkeibesuch und Menschenrechte, China, Afrika und Menschenrechte, Wirtschaft und Menschenrechte


Türkeibesuch und Menschenrechte: Außenminister Maas wird heute in die Türkei reisen. Präsident Erdogan kommt am 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Ende Oktober will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer großen Wirtschaftsdelegation an den Bosporus fliegen.Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte ...

KW 35: Menschenrechte und Erdgas. Merkel in Aserbaidschan, Deutsche Seenotretter protestieren auf Malta, DIMR: Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken


Menschenrechte und Erdgas. Merkel in Aserbaidschan: Kühl wie die Klimaanlage des Präsidentenpalastes am Ufer des Kaspischen Meeres gerät der Empfang von Angela Merkel bei Staatschef Ilham Aliyev. Sie freue sich, zum ersten Mal Aserbaidschan zu besuchen, sagt die Kanzlerin, macht dabei aber eine eher angestrengte Miene. Auch Aliyev ringt sich nur zu einem müden ...

KW 34: China und Menschenrechte, Hinrichtung in Saudi-Arabien, Flüchtlinge und Italien


China und Menschenrechte: Es waren Recherchen über Menschenrechtsanwälte, die David Missal zum Verhängnis wurden. Angefangen mit der Festnahme durch chinesische Polizisten. Zuvor hatte der Student seinen Protagonisten vor einem Gefängnis gefilmt. Zwar darf er nach wenigen Stunden wieder gehen, doch seine Aufenthaltserlaubnis sei verkürzt und ein neues Visum ...

KW 33: Einst gefoltert, jetzt UN Menschenrechtskommissarin. Michelle Bachelet, Folter weltweit steigend bei Migranten, Jahrestag des Mauerbaus


Einst gefoltert, jetzt UN Menschenrechtskommissarin. Michelle Bachelet: Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ist zur Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen gewählt worden. Die Entscheidung erfolgte im Konsens der Versammlung von 193 Staaten. Dass Menschenrechte der 66-Jährigen ein wichtiges Anliegen sind, bezweifelt niemand: In ...

KW 32: Antisemitismus in Berlin am stärksten,Institut für Menschenrechte veröffentlicht Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz, Kanada kritisiert Menschenrechte in Saudi-Arabien


Antisemitismus in Berlin am stärksten: Die Bundeshauptstadt hat ein Problem mit Antisemitismus. In Berlin werden doppelt so viele Straftaten registriert wie in dem Bundesland mit den zweitmeisten Delikten. Die meisten Täter sind Deutsche. Bundesweit registrierte die Polizei demnach im ersten Halbjahr 401 antisemitische Straftaten, darunter zwölf Gewaltdelikte. ...

KW 31: Handyverbot an Schulen in Frankreich, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert, EUGMR: Eine mögliche Vaterschaft begründet nicht immer ein Recht auf einen Vaterschaftstest


Handyverbot an Schulen in Frankreich: In Frankreich sind nach den Sommerferien Mobiltelefone in Vor- und Grundschulen und in der Sekundarstufe I verboten. Bereits seit 2010 gilt ein Gesetz, das Handys im Unterricht untersagt. Die neue Regelung schließt auch Smartphones, Tablets und sogar Smartwatches mit ein, auch außerhalb des Schulgebäudes. Ausnahmen gibt ...

KW 30: Nürnberg und die Menschenrechte, DFB-Erklärung zum Fall Özil, Demonstration gegen Flüchtlingspolitik der CSU


Nürnberg und die Menschenrechte: Einen Sommer lang haben die Vereinten Nationen auch einen Sitz in Nürnberg – zumindest künstlerisch. Vor dem Neuen Museum ist noch bis zum 7. Oktober die Installation „UNN (United Nations Nuremberg)“ der 1971 in Mainz geborenen Künstlerin Bettina Pousttchi zu sehen. Die schwarz-weiße Fotoinstallation in ...

KW 29: DIMR Pressemitteilung zum NSU Prozess, Liu Xia ist frei, EUGMR rügt Russland


DIMR-Pressemitteilung zum NSU Prozess: Die Regierungsparteien, die die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Koalitionsvertrag als handlungsleitenden Maßstab hervorgehoben haben, sollten den begonnen Reformprozess in Polizei und Justiz in Bund und Ländern fortführen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei ...