Kein Hauch von Menschenrecht – Kauder fordert Freiheit für vietnamesischen Bürgerrechtler

Kurz vor einem Treffen mit EU-Vertretern wurde Nguyen Van Dai, der Gründer eines Komitees für Menschenrechte, in Hanoi verhaftet. Nachdem der Verurteilte schon vorher mehrmals im Gefängnis saß oder unter Hausarrest stand, sorgt der aktuelle Fall auch in deutschen Reihen für Empörung.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Miserable Menschenrechtslage

Bereits im August bereiste der im Bundestag CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zum ersten Mal Vietnam. Er fokussierte sich besonders auf die vorliegende wirtschaftliche Entwicklung des Landes, vor allem aber auf die Menschenrechtslage und Religionsfreiheit.

Kauder, welcher sich fassungslos zu der Verhaftung Van Dais äußert: „Die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai verurteile ich auf das Schärfste. Die vietnamesische Regierung muss den Anwalt und Blogger unmittelbar frei lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes für eine unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden sollte. Der Fall zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor nicht befriedigend ist.“

Kooperation auf Augenhöhe

Während wir in Deutschland eine aufrichtige politische Beziehung zu Vietnam aufbauen wollen, müsse man zuallererst auf die dort vorherrschenden Missstände bezüglich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit aufmerksam machen. „Der Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest,“ so Kauder. Der verhaftete Van Dai kämpfte in seinem Land für die Durchsetzung von Pluralismus und der Verbesserung der rückständigen Religionsfreiheit.





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