KW 01: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Protest im Iran, Türkischer Soldat erhält Asyl

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Seit einem Tag ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Und es dauerte nicht lang, bis die ersten AfD-Politiker sich als Opfer des angeblich gegen sie und ihre Anhängerschaft gerichteten Gesetzes wähnten: Ausgerechnet die Berliner AfD-Politikerin und Juristin Beatrix von Storch reagierte auf einen Tweet der Kölner Polizei mit einem die Grenze der Volksverhetzung erreichenden Antwort-Posting – und ihr Tweet wurde daraufhin von dem sozialen Netzwerk für Deutschland gesperrt.
deutschlandfunk.de

Protest im Iran: Am sechsten Tag der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen das klerikale Regime haben Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten erschießen lassen. 10 Tote kamen alleine am Montag aus Ghahdirijan (Isfahan Provinz). Auch in anderen Städten töteten Sicherheitskräfte Demonstranten, unter anderem in Doroud, Izeh, Toysirkan, Shahin-Shahr, Hamedan, und Nourabad.
ncr-iran.org

Keine Zurückhaltung der EU gegenüber Iran: Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat vor zu großer Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit dem Land gewarnt. “Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechts-Frage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht unglaubwürdig machen”, sagte Brok der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Proteste in Iran.
wirtschaft.com

Achtung der Menschenrechte: Auch die Bundesregierung hat die iranische Regierung angesichts der regimekritischen Proteste zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen. „Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln“, teilte das Auswärtige Amt der dpa mit. Seit Tagen gibt es Proteste. Sie richten sich gegen die hohen Preise, die Wirtschaftspolitik, aber auch gegen die Regierung. Im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.
sueddeutsche.de

Türkischer Soldat erhält Asyl: Ein nach Griechenland geflohener türkischer Soldat hat dort Asyl erhalten. Wie aus Justizkreisen am Samstag verlautete, handelt es sich um den Copiloten eines Hubschraubers, mit dem am 16. Juli 2016 insgesamt acht türkische Soldaten in der nordgriechischen Grenzstadt Alexandropoulis landeten. Zur Begründung hieß es, die Menschenrechte würden in der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putsch vom 15. Juli systematisch verletzt. Bei einer Auslieferung sei der Copilot in Gefahr. Überdies gebe es keinen einzigen Beweis für eine Beteiligung des Mannes an dem Putschversuch. Die Entscheidung hinsichtlich einer Asylvergabe an die übrigen sieben türkischen Soldaten solle in den kommenden Wochen fallen.
stern.de

Schweiz lockert Adoptionsrecht für Homosexuelle: In der Schweiz durften bisher nur Ehepartner die Kinder des jeweils anderen Ehepartners adoptieren. Neu steht die Möglichkeit der Stiefkindadoption auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen, also gleichgeschlechtlichen und Konkubinats-Paaren. Damit nähert sich die Schweiz der Gesetzgebung anderer westlicher Länder sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.
swissinfo.ch

ZITAT

Wir haben als Menschenrechtsorganisation überhaupt nichts dagegen, dass der FC Bayern München in Katar spielt oder trainiert. Aber Sie müssen als Verein und als Mitglied von großen nationalen und internationalen Verbänden wie dem DFB oder der UEFA dafür sorgen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsvergehen beteiligen, auch nicht indirekt.
Wenzel Michalski, Sprecher von Human Rights Watch, erwartet vom Deutschen Fußballmeister mehr Sensibilität bei der Auswahl seiner Partner.
dw.com

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ZAHL DER WOCHE

38 Milliarden Euro an privatem Vermögen haben deutsche Sparer 2017 aufgrund von Negativzinsen verloren. Ganz anders fällt die Bilanz von Anlegern aus, die ihr Geld in Wertpapiere gesteckt haben.
spiegel.de

ZULETZT

Die deutsch-französische Freundschaft ist uns lieb und teuer: Wenn es um Strom geht, geben wir sogar Geld dazu, damit unser Nachbarland uns die Ware abnimmt. So geschah es vor und nach dem Jahreswechsel, schildert das Handelsblatt in einer Titelstory. Frankreich ist weiter Hauptabnehmer einer Überproduktion von Ökostrom, vornehmlich aus Windkraftwerken, die nicht sinnvoll ins eigene deutsche Stromnetz integriert werden kann. Es fehlt nun mal an Stromspeichern und an Verteilnetzen. So ist die deutsche Energiewende derzeit eher Fiktion als die Allianz mit Frankreich.
handelsblatt.com





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