KW 02: Trump: Amoklauf oder Strategie?, 100 Jahre Multilateralismus. Wenn die Verträge der Völker zu verblassen drohen, Iran lädt Bundestagsabgeordnete zum Festessen ein

Trump: Amoklauf oder Strategie?: Die Welt steht gerade einigermaßen fassungslos vor der Eskalation der Lage im Nahen Osten und versucht zu verstehen, was da eigentlich vor sich geht. Darüber, dass der Iran kein Hort des Friedens und der Menschenrechte ist, muss man nicht diskutieren. Aber das gilt auch für Nordkorea oder Saudi-Arabien. Dem nordkoreanischen Diktator Kim gegenüber hat Trump vor kurzem noch seine Liebe erklärt, inzwischen ist sie abgekühlt, Saudi-Arabien gilt nach wie vor als enger Verbündeter, ungeachtet der Rolle Saudi-Arabiens bei der Förderung islamistischer Gruppen, des brutalen Kriegs im Jemen oder des bestialischen Mords an Kashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul.Trump hat dem Iran gedroht, er würde bei Vergeltungsaktionen für das amerikanische Attentat auf den General Soleimani auch Kulturstätten im Iran angreifen. Das ist nach Art. 53 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen völkerrechtswidrig.
scienceblogs.de

100 Jahre Multilateralismus. Wenn die Verträge der Völker zu verblassen drohen: Die Politik wird nationaler, Genfer Konventionen und Menschenrechte verlieren an Bedeutung: Die Zukunft einer gemeinsamen, friedenssuchenden Politik der Völker ist ungewiss. Vor 100 Jahren wurde der Völkerbund gegründet, von dem die Vereinten Nationen das Konzept des Multilateralismus geerbt haben.„Der Multilateralismus basiert eigentlich ursprünglich auf Leitprinzipien, die man – grob gesagt – dem globalen Westen zuordnen kann. Dazu gehören auch Menschenrechte, dazu gehört eine bestimmte Stellung des Individuums, dazu gehören grosso modo Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Wir merken aber, dass sich die Machtgewichte in der Welt verschieben und damit auch die Deutungshoheiten in einigen Bereichen.“China will die Anerkennung eines Prinzips „souveräner Gleichheit“. „Der Kern der souveränen Gleichheit ist es, die Würde und Eigenständigkeit aller Länder, groß und klein, stark oder schwach, reich oder arm, zu respektieren. Niemand darf sich in ihre internen Angelegenheiten einmischen, und sie dürfen selber entscheiden, welches Gesellschaftssystem und welchen Entwicklungspfad sie wählen wollen.“Universelle Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft sind, spielen in diesem Modell keine Rolle.
deutschlandfunk.de

Iran lädt Bundestagsabgeordnete zum Festessen ein: Die deutsche Außenpolitik und das Verhalten von Abgeordneten sollte an den Grundwerten unserer demokratisch verfassten und somit rechtsstaatlichen Republik ausgerichtet sein und verbietet den Dialog mit Vertretern einer Diktatur, die sich selbst außerhalb jeder internationalen Norm stellt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Botschafter des Irans Bundestagsabgeordnete empfängt, während in den Kühlhäusern des Regimes noch hunderte Leichen von jungen Demonstranten liegen, die nach der Methode des Suleimani durch gezielte Kopfschüsse ermordet wurden. Nur langsam gibt das Regime die Leichen der Opfer an die Familien zurück und ermöglicht damit die Erfassung der genauen Opferzahlen. 704 Namen von geschätzten 1500 Erschossenen, zu Tode Gefolterten oder in Krankenhäusern ohne Hilfe Verstorbener sind inzwischen bekannt geworden.
menschenrechte-online.de

Grüne kritisieren FC Bayern für Trainingslager in Katar: Der Verein ignoriere die “besorgniserregende Menschenrechtslage” in dem Emirat, sagt Grünen-Politikerin Margarete Bause. Sie fordert mehr Einsatz für Verbesserungen.
zeit.de

Beobachtungsstelle für Menschenrechte: Mehr als 380.000 Tote im Syrienkonflikt seit 2011: Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sind Hunderttausende Menschen getötet worden – mehr als 100.000 Tote sind syrischen Aktivisten zufolge Zivilisten. 13 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht.
spiegel.de

Ex-Manager: Google stellt Gewinne über Menschenrechte: Er sieht sich wegen Forderungen nach einem unternehmensweiten Programm für Menschenrechte aus dem Unternehmen gedrängt. Auslöser sind angebliche Überlegungen, in den chinesischen Suchmarkt zurückzukehren. Google dementiert die Vorwürfe.
zdnet.de

ZITAT:

ZITAT

António Guterres, Generalsekretär des Völkerbund-Nachfolgers Vereinte Nationen, warnte in seiner Neujahrsansprache:

„Wir beginnen 2020 mit Unsicherheit und Gefahren überall, mit anhaltender Ungleichheit und wachsendem Hass, einer Welt im Krieg und einem aufgeheizten Planeten. Der Klimawandel ist kein langfristiges Problem mehr, sondern eine drängende Gefahr. Und wir können es uns nicht leisten, die Generation zu sein, die zugesehen hat, während der Planet in Flammen aufging.“
deutschlandfunk.de

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Der Fachausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) veranstaltet im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 18. Februar 2013 eine thematische Diskussion zum Thema “Zugang zum Recht” (Access to Justice).
Mit dieser Veranstaltung bereitet der Ausschuss einen neuen General Comment zu diesem Thema vor, um die Vertragsstaaten zu einer einheitlichen Auslegung und besseren Umsetzung der Frauenrechtskonvention anzuleiten.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

93 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr in deutsche Gewerbe- und Wohnimmobilien investiert worden. 2019 wird als Jahr der Superlative in die Geschichte der deutschen Immobilienmärkte eingehen.
handelsblatt.com

ZULETZT
Am 12. Dezember ist der aserbaidschanische Regierungskritiker und Blogger Elwin Isajew von der Ukraine nach Aserbaidschan abgeschoben worden. Seitdem befindet sich der 39-Jährige in Untersuchungshaft. Über die Gründe für seine Verhaftung und eine potenzielle Anklage äußerte sich die aserbaidschanische Regierung bislang nicht. Auch die ukrainischen Behörden machten keine Angaben über die Umstände seiner Abschiebung. Isajew war ursprünglich 1998 nach Russland gezogen, wo er später auch die russische Staatsbürgerschaft erwarb. Im August dieses Jahres entschied ein Gericht in St. Petersburg jedoch, ihm seine Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn aus dem Land auszuweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhinderte damals eine Abschiebung nach Aserbaidschan, woraufhin Isajew nach Kiew zog.
reporter-ohne-grenzen.de

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