KW 07: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, Koalitionsvertrag und Familie, Menschenrechte und Iran

6. Februar: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Weibliche Genitalverstümmelung, oftmals verharmlosend als weibliche Beschneidung bezeichnet, verfolgt viele Betroffene ihr ganzes Leben lang. Denn neben den physischen Schmerzen hinterlässt die oft aus traditionellen oder religiösen Gründen durchgeführte Prozedur auch tiefe Narben auf der Seele. Mit dem Begriff „weibliche Genitalverstümmelung“ (Female Genital Mutilation/ Cutting, FGM/C) werden alle nicht-medizinischen Praktiken oder Verfahren umschrieben, die die teilweise oder vollständige Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien oder ihre Verletzung beinhalten. Allein in Deutschland sind 47.000 Frauen Opfer von Genitalverstümmelung.
spiegel.de

Koalitionsvertrag und Familie: Vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften kommt ein „binationaler Blick“ auf die GroKo-Vereinbarungen. „Aus Sicht der Familien wurde einiges berücksichtigt, das Familienleben stärkt“, fasst Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes, zusammen. „Die Kinderrechte sollen gestärkt, Eltern entlastet, Schulen modernisiert, die Digitalisierung bewusst gestaltet werden – alles gute Ansätze für ein zukunftsfähiges Land.“
verband-binationaler.de

Koalitionsvertrag und Menschenrechte: Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit den Vorstellungen der nächsten möglichen Regierung zu Menschenrechten, Krisenprävention und humanitärer Hilfe: „Die Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsrechte. Wir kämpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.“
cdu.de

Menschenrechte und Iran: Die noch nicht regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag über ihren Politikansatz gegenüber dem Iran: Wir setzen uns dafür ein, dass die Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPOA) bewahrt und vollständig umgesetzt wird. Dazu gehört u. a. die strikte Beachtung ihrer nukleartechnischen Bestimmungen ebenso wie der Abbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivität Irans belasten. Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch. Wir haben Sorge wegen des ballistischen Raketenprogramms und Irans Aktivitäten in seiner Nachbarschaft. Hierzu wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern Politikansätze entwickeln. Hoffentlich helfen die den Menschen und besonders der Umsetzung der Menschenrechte.
huffingtonpost.de

Anne-Klein-Frauenpreis 2018 an Jineth Bedoya Lima und Mayerlis Angarita Robles, Kolumbien: Im Jahr 2000 wurde Jineth Bedoya von Paramilitärs entführt und vergewaltigt, als sie eine Reportage über den von Paramilitärs kontrollierten Waffenhandel in einem Gefängnis in Bogotá schreiben wollte. Drei Jahre später wurde sie erneut entführt, diesmal von der FARC. Jineth Bedoya ist heute eine der wichtigsten Stimmen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen. Der 25. Mai, der Tag ihrer ersten Entführung, ist heute in Kolumbien der offizielle „Tag der Erinnerung an die Opfer sexueller Gewalt“. Die Aktivistin Mayerlis Angarita setzt sich seit Jahren für die Landrückgabe an zwangs­ver­triebene Frauen in der kolumbianischen Region Montes de Maria ein. Dort gründete sie 2000 das Frauenkollektiv „Narrar para Vivir“ (Erzählen um zu leben). Sie überlebte zwei Mordanschläge und setzte sich 2011 für die Schaffung eines Gesetzes für die Opfer des bewaffneten Konfliktes ein. Robles nahm an den vierjährigen Friedensverhandlungen in Havanna teil.
calendar.boell.de

Amnesty und andere Organisationen legen Rechtsmittel gegen ein Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung ein, mit dem die ungarische Zivilgesellschaft weiter eingeschränkt werden soll. amnesty.de
Zum „red hand day“ am 12. Februar fordert terrre des hommes: „Keine Waffen in Kinderhände!“. tdh.de
GroKo will Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit: „Wir werden den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus und systematischen Länderansatz fortschreiben.“ cdu.de

ZITAT:

Mit ihr habe die Welt eine «Gigantin der Menschenrechte» verloren, … Asma war brilliant, sehr prinzipientreu, mutig und liebenswürdig. Asma Jahangir hat sich unermüdlich für Menschenrechte eingesetzt.
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres zum Tod von Asma Jahangir. Die Rechtsanwältin Asma Jahangir war Mitbegründerin der pakistanischen Menschenrechtskommission und Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran. 2014 wurde ihr der «Right Livelihood Award», eine Art alternativer Nobelpreis verliehen.
blick.ch

14. Februar um 19.00 Uhr. Amnesty veranstaltet einen Theater-und Diskussionsabend über das staatliche Versagen bei der Untersuchung der „NSU“-Morde. Veranstaltungsort ist die Werkstatt der Kulturen (Wissmannstraße 32 in Berlin-Neukölln). amnesty.de

21. Februar um 17.30 Uhr bei Brot für die Welt. „Menschenrechte in Kambodscha – Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer“ ist Thema der 5. „Werner-Lottje-Lecture“ von Brot für die Welt und DIMR . institut-fuer-menschenrechte.de

22. Februar um 18.30 Uhr geht es beim ECCHR (in englischer Sprache!) um den „Fall Lafarge“. ecchr.eu

26. Februar um 18.00 Uhr. Premiere des Dokumentarfilms „Return to Afghanistan – die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ Veranstaltung der FES zur aktuellen Situation in Afghanistan. Anmeldung bis 19. Februar hier: fes.de
returntoafghanistan.com

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ZAHL DER WOCHE

27 Prozent der Deutschen haben nach eigenen Angaben keinerlei Ersparnisse. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der ING-Diba, die Ende 2017 in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA durchgeführt wurde.
finanzen.net

ZULETZT

Maritim-Hotel Stauffenbergstrasse lässt Ayatollahs feiern: Noch im Februar 2017 sprach die Hotelkette Maritim ein Hausverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke aus. In ihren Tagungsräumen dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder Religion, Leugnung des Holocausts oder Verharmlosung des NS-Regimes stattfinden. Für radikale Islamisten gelten diese Grenzen jedoch offenbar nicht. Die Botschaft des Iran hat am Montag im Berliner Maritim-Hotel den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ gefeiert. Exiliraner hatten im Vorfeld gefordert, die Jubelveranstaltung für ein Regime abzusagen, das vielfach den Holocaust geleugnet oder relativiert hat, Minderheiten verfolgt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Sie trafen bei den Hotelbetreibern auf taube Ohren.
jungle.world





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