KW 08: Bayern plant Verschleierungsverbot, Sammelabschiebung nach Afghanistan, Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

Bayern plant Verschleierungsverbot: Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Niqab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll. „Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten“, teilte die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mit. Wenn Musliminnen ihr Gesicht verhüllen, widerspreche dies der hiesigen Kommunikationskultur, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ein kommunikativer Austausch finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt.
br.de

Sammelabschiebung nach Afghanistan: 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu Protestaktionen aufgerufen.
augsburger-allgemeie.de

EUGMR: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg rügt Deutschland. Nichteheliche Kinder würden teilweise im Erbrecht ungleich behandelt. Die Straßburger Richter gaben einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren. In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin ist davon betroffen. (Beschwerde-Nr. 29762/10)
faz.net

Amnesty: Erosion der Menschenrechte: Amnesty International warnt vor einer Erosion der Menschenrechte weltweit. Die „Wir-gegen-die-Anderen“-Politik vieler Regierungen und politischer Gruppierungen höhle das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, immer weiter aus, kritisierte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Markus N. Beeko, bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2016/2017. Dieses seit Ende des Zweiten Weltkriegs geltende Grundprinzip sei „akut bedroht“.
badische-zeitung.de

Macron verurteilt Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der linke französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat bei einem Algerien-Besuch die Kolonisierung scharf verurteilt und damit Empörung im rechten Lager hervorgerufen. Der 39-Jährige sagte am Mittwochabend einem algerischen Fernsehsender, sie sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine wahre Barbarei“. Frankreich habe zwar die Menschenrechte nach Algerien gebracht, aber vergessen, diese selbst anzuwenden. Das Land müsse deshalb die Bewohner seiner früheren Kolonien um Entschuldigung bitten.
epochtimes.de

UN: Ghadhafi Prozess unfair: Den 37 Angeklagten wurden in einem Prozess in Tripolis Verbrechen während des Aufstands gegen Ghadhafi vorgeworfen. Neun von ihnen wurden zum Tode verurteilt, darunter der Ghadhafi-Sohn Seif al-Islam, der frühere Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Der Prozess fand von März 2014 bis Ende Juli 2015 statt. Das Uno-Hochkommissariat und die UNSMIL rufen im Bericht das Kassationsgericht dazu auf, die angeprangerten Verfahrensfehler in Betracht zu ziehen. Zudem sollten die libyschen Behörden Seif al-Islam erneut vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stellen. Der ICC hatte sich vor dem Prozess in Tripolis vergeblich um eine Auslieferung des Ghadhafi-Sohns bemüht.
nzz.ch

UN-Sozialpakt in Genf: Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kommt vom 20. bis 24. Februar in Genf zum sitzungsvorbereitenden Arbeitsgruppentreffen („Pre-Sessional Working Group“) zusammen. Der Ausschuss kontrolliert die Umsetzung der im UN-Sozialpakt festgelegten Menschenrechte. Das Gremium setzt sich aus 18 unabhängigen Expert_innen zusammen und trifft sich zweimal jährlich in Genf. Der Sozialpakt umfasst die Rechte auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht, Schutz der Familie, Mutterschutz, Schutz von Kindern und Jugendlichen, auf soziale Sicherheit, angemessenen Lebensstandard, Ernährung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung, Recht auf Bildung, Teilnahme am kulturellen Leben und Schutz des geistigen Eigentums. Er ist seit 1976 in Kraft.
institut-fuer-menschenrechte.de

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Helfer des Roten Halbmondes haben an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlinge entdeckt. Wie die Hilfsorganisation mitteilte, kamen die Menschen bei dem Versuch ums Leben, mit dem Boot über das Mittelmeer Richtung Europa zu gelangen. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler bezeichnete die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als „furchtbar, entsetzlich, grauenhaft“.
newsjs.com

Vernichtung Israels gefordert: Irans Oberster Führer Ali Chamenei hat Israel erneut das Existenzrecht abgesprochen. Israel sei eine „falsche“ Nation, sagte der Ajatollah auf einer pro-palästinensischen Veranstaltung am Dienstag. Juden aus aller Welt seien in den Nahen Osten gebracht worden und hätten sich auf dem Land der Palästinenser niedergelassen. Die Gründung Israels sei „eines der schmutzigen Kapitel der Geschichte, die mit Gottes Gnade geschlossen werden“, sagte Chamenei. Der Iran hält seit Anfang der 1990er-Jahre alle vier Jahre eine Unterstützerkonferenz für die Palästinenser ab, zu der Gäste aus dem In- und Ausland eingeladen werden.
handelsblatt.com

Menschenrechtslage im Iran: Bei einer Diskussion im Bundestag (wir berichteten) waren sich alle Podiumsteilnehmer in ihren Äußerungen einig: Mirijam Rosenstein vom Nahost Friedensforum (NAFFO) sprach von der Unberechenbarkeit der iranischen Regierung, was die Lage im Nah- und Mittleren Osten noch zuspitzen würde. Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) betonte, der Iran treffe die Schwachstellen der europäischen Staaten in der gemeinsamen Außenpolitik. Besonders stark kritisierte der schottische Politiker Struan Stevenson (Konservative Partei) Hassan Rohani, indem er den iranischen Präsidenten als größten Terror-Sponsor bezeichnete. Nach der offenen Diskussion am vorletzten Dienstagabend lässt sich folgende Bilanz ziehen: Man darf mit Iran nicht über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln, ohne dabei die Menschenrechtsverletzungen mit einzubeziehen.
martin-patzelt.de

Billiger Kakao, teure Schokolade: Der Weltmarktpreis für Schokolade ist in den letzten Wochen eingebrochen. Während vor allem Bauern in Westafrika darunter leiden, wird die Schokolade hierzulande trotzdem teurer. Schon seit Jahren liegt die Preisentwicklung über der Inflation. Aus Westafrika stammen 70 Prozent des weltweiten Kakaos. Sind die Ernten schlecht bzw. gut, hat das sofort Auswirkungen. Bei den Bauern kommt aber wenig von dem Geld an. Nur zwei Prozent der weltweit gehandelten Schokolade ist Fair Trade. Im weltweit größtem Kakao-Land, der Elfenbeinküste, haben zwei Gewerkschaften, die 100.000 Kakao-Bauern vertreten, jetzt angekündigt, in Streik zu treten.
sueddeutsche.de

GRUNDWISSEN MENSCHENRECHTE

Informationsplattform Menschenrechte: Die Schweizer Informationsplattform www.humanrights.ch spiegelt die umfangreichen Aktivitäten der Schweizer Regierung aber auch von NGOs in Richtung Menschenrechtsrat in Genf. Die Schweiz hat an der Septembersession 2016 des UNO-Menschenrechtsrates eine Resolution eingebracht, die den Beitrag der Vergangenheitsarbeit zur Prävention von Gräueltaten und anderen groben Verletzungen der Menschenrechte und schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht betont. Mit der verabschiedeten Resolution wird der zuständige UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung beauftragt, darüber zu berichten, was Vergangenheitsarbeit zur Prävention von Gräueltaten beiträgt. Denselben Auftrag erhält der Sonderberater des UNO-Generalsekretärs für die Prävention von Genoziden.
humanrights.ch

ZITAT

Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland. Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert. Vor diesem Hintergrund sollten alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert einen Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan.
deutschlandfunk.de

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Die CSR-Berichtspflicht verstehen und umsetzen: Wer fällt unter die gesetzliche Berichtspflicht und was soll mit der CSR-Richtlinie erreicht werden? Wer ist indirekt von der Berichtspflicht betroffen (z.B. als Zulieferer)?
Wann wird die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und ab wann gilt sie? Welche Anforderungen stellt die Berichtspflicht an Unternehmen und welche geeigneten Bezugsrahmen gibt es? Wie können Unternehmen die CSR-Berichtspflicht umsetzen? Den Fokus des Webinars der Agentur „Löning – Human Rights & Responsible Business“ liegt auf Sozialstandards, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption. Das Webinar bietet zudem die Möglichkeit, direkt Fragen an die Experten zu richten. Mittwoch, 8. März 2017, 10.00 – 11.00 Uhr. Um sich anzumelden, nutzen Sie einfach den folgenden Link:
zoom.us

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ZAHL DER WOCHE

1,4 Millionen Kinder sind vom Hungertod bedroht. In Afrika ist die Lage dramatisch. Die EU-Kommission will z.B. die Hungersnot im Südsudan mit 82 Millionen Euro lindern. Damit sollten die dringendsten Bedürfnisse in dem zentralafrikanischen Land und den Nachbarstaaten wie Uganda gedeckt werden, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die südsudanesische Regierung hatte am Montag erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011 den Hungernotstand erklärt. Demnach leiden 4,9 Millionen Menschen Hunger – 42 Prozent der Bevölkerung.
tagesspiegel.de

ZULETZT

Mehr Mittagspause für Sex gefordert: Ein schwedischer Stadtrat hat eine einstündige bezahlte Mittagspause ins Gespräch gebracht, welche die Arbeitnehmer für ein Schäferstündchen daheim mit dem Partner nutzen sollen. „Es gibt Studien, die belegen, dass Sex gesund ist“, sagte Per-Erik Muskos, Stadtrat der Stadt Övertornea in der nordschwedischen Provinz Norrbottens län unweit der finnischen Grenze. Der 42-Jährige stellte einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung.
n-tv.de





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