KW 09: “Menschenrechte statt rechte Menschen”, Amnesty fordert Freilassung von Assange, Menschenrechte sind unter Beschuss. UN-Generalsekretär klagt Regierungen an

“Menschenrechte statt rechte Menschen”: Zu Tausenden haben sie sich auf dem Freiheitsplatz in der Hanauer Innenstadt versammelt. Viele von ihnen trugen Schilder mit Aufschriften wie “Muss erst getötet werden, damit ihr empört seid?” Die Organisatoren des Bündnisses “Solidarität statt Spaltung” sprachen von insgesamt gut 6000 Teilnehmern.Viele Redner der Kundgebung zeigten sich bestürzt und wütend über die rassistisch motivierten Morde vom Mittwochabend. “Wir dürfen den Täter nicht pathologisieren”, sagte Patrucija Kowalska von der Kampagne “Kein Schlussstrich” aus München. Die Planung und die Tat des Mörders seien einer perfiden Logik rechter Terroranschläge an anderen Orten gefolgt. Ursachen dieser Gewalt seien Rassismus und Antisemitismus.
dw.com

Amnesty fordert Freilassung von Assange: Heute ist ein wichtiger Tag für die Meinungs- und Pressefreiheit: Im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die erste Anhörung im „Westminster Magistrates Court“ in London stattgefunden. Die US-Regierung verlangt die Auslieferung des 48-jährigen Australiers wegen Spionagevorwürfen. Assange hatte enthüllte Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht. Diese zeigen unter anderem mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak.Eine Bestrafung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit! Seine Arbeit bei Wikileaks ist vergleichbar mit der Arbeit von investigativen Journalist_innen.
Fordere den US-Justizminister auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen: amnesty.de

Menschenrechte sind unter Beschuss. UN-Generalsekretär klagt Regierungen an: Tief besorgt über die wachsenden Verletzungen der Menschenrechte hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltgemeinschaft zu einem Kraftakt aufgerufen. „Die Menschenrechte sind unter Beschuss“, sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Menschenrechte müssten in den Mittelpunkt allen Tuns gerückt werden, forderte der 70-Jährige.
fr.de

Türkei soll Migranten stoppen: Die deutsche Regierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen. Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte, die Türkei schaffe mit ihrer Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen. Daher sei es grundfalsch, der türkischen Regierung Millionen Euro zur Aufrüstung ihrer Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei als Türsteher für die EU agiere und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhalte. In Syrien haben mehr als 900.000 Menschen die Flucht nach Norden angetreten, in Richtung der syrisch-türkischen Grenze. Im Flüchtlingslager Atmeh in Syrien lebt türkischen Schätzungen zufolge nahezu jeder zweite der fast vier Millionen Bewohner der Provinz Idlib.
n-tv.de (Geld); de.euronews.com, faz.net (Syrien)

Luftangriff auf die Menschenrechte: Diese Woche verhandelt die Große Kammer des EUGMR in Straßburg über den Angriff und die Folgen in Kundus 2009.
sueddeutsche.de

Antikriegshaus: Friedensstiftung bekommt 19.000 Euro: Die Stiftung „Frieden ist ein Menschenrecht“, welche die Friedensarbeit im Antikriegshaus in Lehrte-Sievershausen unterstützt, hat am Sonntag rund 19.000 Euro bekommen. Die Landeskirche bonifiziert damit sogenannte Zustiftungen, welche die Stiftung innerhalb von zwei Jahren eingeworben hat.
haz.de

Urteil erwartet: Wann ist Sterbehilfe strafbar?: Morgen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erwartet. Die FDP nimmt es zum Anlass, um Eckpunkte für ein eigenes Sterbehilfegesetz zur Diskussion zu stellen, berichtet Dana Bethkenhagen.
tagesspiegel.de

pax christi fordert Stopp von Rüstungsexport: Die ‚Aktion Aufschrei‘ will als Konsequenz aus dem Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen einen Stopp der Rüstungsexporte für Ägypten, Jordanien, die Türkei und die VAE.
paxchristi.de

Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit: China Cables‘ jetzt die ‚Karakax-Liste, veröffentlicht u.a. von der Deutschen Welle.
dw.com

Osman Kavala freilassen: Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nach der erneuten Festnahme von Osman Kavala dringend für die Beendigung dieser „Justiz-Farce“ und gegen die Einschüchterung von Medienschaffenden und Zivilgesellschaft in der Türkei einzusetzen
reporter-ohne-grenzen.de

Menschenrechtler Thich Quang Do gestorben: Der mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierte buddhistische Mönch und Menschenrechtler Thich Quang Do ist am Samstag im Alter von 93 Jahren in Vietnam gestorben. Das teilte die von der Regierung verbotene Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam (UBCV), die Do leitete, am Sonntag mit. Do lebte seit 2003 de facto unter Hausarrest in einem Kloster in Ho-Chi-Minh-Stadt im Süden Vietnams.
stol.it

ZITAT:

In einer erstaunlichen Entfaltung von Trotz und Entschlossenheit sind Menschenmengen von Algerien bis zum Iran, Irak und dem Libanon auf die Straßen geströmt – in vielen Fällen unter Lebensgefahr – , um ihre Menschenrechte, ihre Würde und soziale Gerechtigkeit zu fordern und ein Ende der Korruption. Diese Protestierer haben bewiesen, dass sie sich nicht von ihren Regierungen einschüchtern und zum Schweigen bringen lassen.
Heba Morayef, der Direktor für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International, in dem Jahresbericht von Amnesty International – „Jahr des Trotzes“ im Iran und im Vorderen Orient.

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„Vesper Menschenrechte aktuell“ – monatlich. Eberhard-Schultz-Stiftung, HU, ILMR und Haus der Demokratie und Menschenrechte – 27. Februar um 19.00 Uhr „Die Freiheit unter den Brücken – Obdachlosigkeit in Berlin“.
ilmr.de

Brot für die Welt : Podiumsdiskussion am 4. März um 18.30 Uhr zum „Atlas der Zivilgesellschaft 2020“ . Schwerpunkt von Atlas und Veranstaltung ist „wie gerade Frauen und Bewegungen für Frauenrechte vom Trend des Shrinking Civil Society Space, von Diffamierung, Bedrohung und Einschränkungen in ihrem Engagement betroffen sind“. Anmeldung erwünscht.
brot-fuer-die-welt.de

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ZAHL DER WOCHE

115 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung kostet der Einbruch des Tourismus infolge der Coronavirus-Epidemie allein in Asien, so eine Studie der niederländischen Bank ING.
handelsblatt.com

ZULETZT

Ein Bankraub in einem wohlhabenden Viertel in Buenos Aires machte die Räuber nicht nur reich, sondern auch zu Volkshelden. GQ erzählt die Geschichte eines Überfalls von 2006 nach, der in Argentinien noch immer als legendäre Robin-Hood-Nummer und „Bankraub des Jahrhunderts” gilt. Die Reichen wurden ausgeplündert, die Geiseln wurden mit Pizza gefüttert und blieben unverletzt. Während 100 Polizisten das Gebäude umstellten, räumte die Profi-Crew die Schließfächer aus – und verschwand durch ein Loch im Keller der Bank.
handelsblatt.com

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