KW 09: Saubere Luft in den Städten ist ein Menschenrecht, 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma, Amnesty Report 2017/ 18

Saubere Luft in den Städten ist ein Menschenrecht: Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Bei Lungenärzten stößt das Diesel-Fahrverbot auf Zustimmung. Kommunen mit hohen Abgaswerten sollten die Fahrverbote nun auch umsetzen, forderte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) am Dienstag. Wie schädlich Abgase für die Gesundheit sind, zeigen den Experten zufolge Daten aus groß angelegten Studien. Auch Stickoxide könnten sich negativ auf die Lungenfunktion auswirken.
stuttgarter-nachrichten.de

Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“ (Deutschland/Frankreich/Brasilien) von Karim Aïnouz. „Berührend und unaufgeregt zeigt der Regisseur den Alltag in der Flüchtlingsnotunterkunft des Berliner Flughafens Tempelhof. Mit zärtlichem Blick und dabei stets auf Augenhöhe erzählt er von den Menschen in den Hangars, lässt sie ihre dramatischen Geschichten erzählen und zeigt ihre schwierige Lebenssituation“, begründet die Amnesty-Jury bestehend aus Schauspielerin Friederike Kempter, Regisseur Ali Samadi Ahadi und Bettina Müller von Amnesty International die Entscheidung.
amnesty.de

75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz: Heute vor 75 Jahren begann die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Dieser Jahrestag erinnert uns schmerzlich an die nationalsozialistische Politik der Ausgrenzung und Entrechtung der Sinti und Roma. Die Politik der Diskriminierung und Entwürdigung endete in der Ermordung von Kindern, Frauen und Männern in Auschwitz. Die Anerkennung des rassistischen Charakters dieses Genozids ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung jeder Form von rassistischer Diskriminierung der Sinti und Roma heute.
institut-fuer-menschenrechte.de

Iranischer Juztizminister spricht auf Konferenz des Menschenrechtsrates in Genf: Dienstag Nachmittag sprach der Justizminister des iranischen Regimes, Alireza Avaei, – berüchtigt als Blutrichter – vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf . Das hat viele Proteste unter anderem bei Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Avaei steht vor allem wegen seiner aktiven Beteiligung an Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahre 1988 auf der Sanktionsliste der EU. Zudem ist Avaei für die brutale Verfolgung von friedlichen Demonstranten in Januar und Februar 2018 im Iran mitverantwortlich : 8000 Festnahmen, 50 Demonstranten auf Straßen getötet und 13 in den Gefängnissen zum Tode gefoltert.
washingtonpost.com

Iranisch-kanadischer Umweltschützer in iranischer Haft gestorben:  Zwei Wochen nach seiner Festnahme im Iran ist ein bekannter iranisch-kanadischer Umweltschützer in Haft gestorben. Die Familie von Kavous Seyed Emami verkündete seinen Tod am Samstag auf der Fotoplattform Instagram. Die Polizei hatte der Familie am Freitag mitgeteilt, dass der Leiter der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation sich in seiner Zelle das Leben genommen habe. „Sie sagen, er habe Suizid begangen. Ich kann es noch immer nicht glauben“, schrieb sein Sohn, der bekannte Sänger Ramin Seyed Emami, auf Instagram.
derstandard.at

Aussetzung der Todesstrafe in Gambia: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler: „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung von Gambias Präsident Adam Barrow, den Vollzug der Todesstrafe in seinem Land auszusetzen, als ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung. Das Moratorium ist außerdem ein positives Zeichen von Präsident Barrow, Reformen und politischen Wandel in Gambia voranzutreiben. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“
tp-presseagentur.de

Amnesty Report veröffentlicht: Hass, systematische Ausgrenzung, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten weltweit. Der Amnesty-Report 2017/2018 (englische Fassung; die deutsche erscheint im Mai) zeichnet ein düsteres Bild aus über 150 Ländern, von Myanmar über Russland, die Türkei, Ungarn bis hin zu den USA.
amnesty.de

PRO ASYL kritisiert Abschiebungen . Im vierten Jahr mit mehr als 10000 zivilen Opfern gibt es immer noch Abschiebungen nach Afghanistan. proasyl.de
Reporter ohne Grenzen war entsetzt über das harte Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak an dem Tag, an dem Deniz Yücel freikam. reporter-ohne-grenzen.de
TERRES DE FEMMES sieht nach dem ‚gender-pay-gap-Experiment‘ allen Anlass, die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu erneuern. frauenrechte.de
Deutsches Institut für Menschenrechte beginnt das Projekt „Maßstab Menschenrechte“. institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Das Problem ist, dass sich niemand den schädlichen Effekten von Abgasen vollständig entziehen kann … Es liegt deswegen in der Verantwortung der Kommunen, die Luftreinhaltepläne umzusetzen und zu einer besseren Luftqualität in den Ballungsgebieten beizutragen.
Klaus Rabe, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, begrüßt die Möglichkeit von Fahrverboten.
gesundheit.org

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Am 5. März um 13.45 Uhr veranstaltet der Deutsche Anwaltverein in der Littenstraße 11, 10117 Berlin: „Turkey and the European Court of Human Rights – (In)effective remedy from Strasbourg“.
anwaltverein.de

Am 6. März um 18.00 Uhr in den Reinhardtstraßenhöfen (Reinhardstraße 14 in 10117 Berlin): „Das NSU-Verfahren und seine gesellschaftspolitische Dimension“ Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet das Gespräch zwischen Dr. Mehmet Daimagüler und Christoph Giesa.
shop.freiheit.org

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ZAHL DER WOCHE

72,3 Milliarden Euro – auf diese Summe beliefen sich 2017 die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe. Das entspricht einem Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat der anhaltende Boom beim Haus- und Wohnungsbau der Bauindustrie das beste Neugeschäft seit 21 Jahren beschert.
spiegel.de

ZULETZT

KitKat-Fans in Japan lassen sich ein Set mit sechs Schoko-Riegeln 76 € kosten: Der Grund: Darin ist eine Packung mit neuer Kitkat-Schokolade in Rosa enthalten. Die sogenannte Ruby-Schokolade basiert auf einer speziellen Kakaobohne. In Japan und Südkorea ist sie seit Mitte Januar erhältlich – und wird den Verkäufern regelrecht aus den Händen gerissen.
boerse.ard.de





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