KW 1: Urteil: Assange wird nicht ausgeliefert, Argentinien erlaubt Schwangerschaftsabbruch, OSZE-Vorsitz für Schweden

Urteil: Assange wird nicht ausgeliefert Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. rtl.de

Argentinien erlaubt Schwangerschaftsabbruch Der argentinische Senat hat in einer historischen Abstimmung den Gesetzentwurf für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch angenommen. Mit 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und einer Enthaltung macht das Oberhaus des Parlaments den Weg frei für die Legalisierung der Abtreibung, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits am 11. Dezember seine Zustimmung gab. Das neue Gesetz ermöglicht Frauen, sich bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen für einen Abbruch zu entscheiden. Die Durchführung ist kostenfrei und muss ihnen innerhalb von zehn Tagen nach dem schriftlichen Antrag gewährleistet werden.amerika21.de

OSZE-Vorsitz für Schweden Schweden hat zum Start ins neue Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Das Mandat hat das skandinavische EU-Land turnusgemäß für ein Jahr inne. Die Schweden wollen sich während dieser Zeit vor allem für die Stärkung der Sicherheit und Demokratie in Europa und der unmittelbaren Umgebung einsetzen. Im Fokus sollen dabei drei Dinge stehen: Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien.
derstandard.at

Strafe für Frauenrechtlerin in Saudi Arabien Die saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul ist am Montag zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 31-Jährige „mehrerer Aktivitäten, die nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz verboten sind“, schuldig, wie die regierungstreue Nachrichtenwebsite „Sabk“ berichtete. Die Aktivistin befindet sich seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Aufgrund von Bewährungsregelungen und der bereits verbüßten Anteile der Haft rechnen die Angehörigen damit, dass al-Hathlul im Februar oder März freikommt. focus.de

Grenzzaun zwischen Türkei und Iran Hunderttausende Flüchtlinge kommen jedes Jahr über den Iran in den Osten der Türkei. Eine 100erte kilometerlange Mauer in der bergigen Grenzregion soll das in Zukunft verhindern. tagesschau.de

EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtaş nicht frei Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen Antrag des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş zurückgewiesen, ihn nach vier Jahren Untersuchungshaft auf freien Fuß zu setzen. Damit missachtete das Gericht am Samstag eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der am Dienstag die sofortige Freilassung des früheren Chefs der prokurdischen Oppositionspartei HDP gefordert hatte. derstandard.at

TERMINE [powered by politcal.de]
keine Termine wegen Corona

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE
600 Milliarden Euro mehr Umsatz machte die Deutsche Börse im vergangenen Jahr an den Handelsplätzen Xetra, Börse Frankfurt und Tradegate Exchange. Insgesamt stiegen die Orderbuchumsätze auf 2,1 Billionen Euro. Zuletzt waren sie 2008 so hoch. de.reuters.com

ZITAT DER WOCHE
„Und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen.“
Bundeskanzlerin Merkel, Neujahrsansprache. merkur.de

ZULETZT
Kapitalismus vs. Menschenrechte Wasser ist kein Menschenrecht mehr, sondern ein börsennotierter Rohstoff. Als die Wallstreet nun Anfang Dezember mitgeteilt hat, den NQH2O in den Handel an der Börse aufzunehmen, hat Chicagoer Börse (CME-Group) sofort mitgeteilt, Wetten auf Wasser in Kalifornien auszugeben, allein dieser Markt wird auf 1,1 Billionen Dollar geschätzt. Was dieser Handel für die Wasserpreise bedeuten wird, kann man sich an zwei Fingern abzählen. anti-spiegel.ru

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings