KW 12: Die Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, Unzumutbare Verhältnisse auf den griechischen Inseln, Ein Lieferkettengesetz bekommen wir auf absehbare Zeit nicht

Die Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Sie kämpft vor allem für die Rechte von Frauen und wurde zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Jetzt ist sie in den Hungerstreik getreten. Nasrins Ehmann Reza Khandan hat eine Erklärung von Nasrin Sotoudeh veröffentlicht. Inmitten der globalen Krise, die die Welt und den Iran plagen, bestehen die Militär- und Geheimdienste, die die Verwaltungen behindern und die Sicherheit des Landes untergraben weiterhin auf der Inhaftierung politischer Gefangener. In der gegenwärtigen Hochrisikosituation wird das die Katastrophe vertiefen. Das tödliche Virus wird politische Gefangene oder deren Familien töten. Alle Maßnahmen zeigen, dass es außer der Polizei und den Sicherheitsdiensten keine anderen Entscheidungsträger gibt. Und diese haben das Land in einen tiefen Zusammenbruchs gestürzt. Es ist eine nationale Notwendigkeit, viele Gefängnisse des Landes zu schließen, einschließlich der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses. Und es ist eine nationale Notwendigkeit für die Regierung, sich mit der Welt zu versöhnen, um die Vorteile von Wissenschaft und Technologie zur Bekämpfung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zu nutzen.

Unzumutbare Verhältnisse auf den griechischen Inseln.: 40.000 Geflüchtete warten auf eine Lösung. Der BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sieht die von der Koalition beschlossene Aufnahme von europaweit 1000-1500 Minderjährigen aus Griechenland angesichts der dort herrschenden Zustände, unter denen um die 40.000 Geflüchtete leiden, als „Tropfen auf den heißen Stein.“
b-umf.de

Ein Lieferkettengesetz bekommen wir auf absehbare Zeit nicht.: Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben offenbar verhindert, dass die beiden Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) am Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen konnten. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel diesen Vorgang.Aus dem BMWi war zu hören, dass zunächst das laufende Verfahren beendet werden solle, bevor man weitere Schritte plane. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Fall berichtet.
rnd.de

Lübeck: Initiative Lieferkettengesetz: Gegen Gewinne ohne Gewissen.: Alltäglich kommt es bei dem Abbau von Rohstoffen und der Produktion von weltweit gehandelten Waren zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Ein Lieferkettengesetz soll verbindlich regeln, dass deutsche Unternehmen bei der Herstellung ihrer Produkte auch im Ausland auf die Einhaltung der Menschenrechte achten und Umweltschäden vermeiden.
Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz setzt sich dafür ein, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen die Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden zur Verantwortung gezogen werden können und dafür haften.
hl-live.de

Petition „Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft“: Das Forum Menschenrechte forder die Abgeordneten des Bundestages auf: Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
forum-menschenrechte.de

Europarat-Bericht zu Menschenrechten.: Deutschland hat ein Problem mit Rassismus. Auch einige Fortschritte etwa bei der Integration von Geflüchteten oder im Kampf gegen rechte Hetze ändern daran nichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) am Dienstag veröffentlicht hat. Besonders schlecht kommt dabei die deutsche Polizei weg.
taz.de

Internationaler Weltfrauentag.: Der KOK macht auf das wenig gesehene Phänomen aufmerksam, dass Frauen, die haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen, nicht ausreichend vor Ausbeutung, Gewalt und Zwangsarbeit in Privathaushalten geschützt sind.
kok-gegen-menschenhandel.de

17. Bremer Solidaritätspreis.: Mit dem 17. Bremer Solidaritätspreis sollen 2021 Initiativen oder Personen ausgezeichnet werden, die sich in ihrem lokalen oder nationalen Umfeld gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einsetzten.
rathaus.bremen.de

ZITAT:

Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Sozialverbände fordern Verstaatlichung von Wohnungen In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm – und präsentieren teils drastische Forderungen.
stern.de

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ZAHL DER WOCHE

5000 Dollar – diese psychologisch wichtige Marke hat der Bitcoin-Kurs am Montag um knapp sieben Prozent unterboten. Am Nachmittag notierte er bei 4583 Dollar und damit auf dem niedrigsten Stand seit April 2019. Die Coronakrise trifft auch Digitalwährungen hart. Marktbeobachter sprachen vom „Crash“ am Kryptomarkt.
handelsblatt.com

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Die Effekte der Coronavirus-Pandemie sind mittlerweile auch in Europa aus der Luft sichtbar: Nach dem Ausbruch und den Sperrmaßnahmen geht die Luftverschmutzung in Italien zurück. Im Norden sind die Auswirkungen besonders deutlich.
web.de

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