KW 12: Türkei wegen Verstoß gegen Grundrechte von Journalisten verurteilt, Rassistischen Äußerungen entgegentreten, Rechte alter Menschen stärken

EUGHMR: Türkei wegen Verstoß gegen Grundrechte von Journalisten verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Şahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet und ihre Freilassung angeordnet hatte. Nach Kritik der Erdoğan-Regierung an der Entscheidung hatten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung der beiden verweigert. Die Kläger hoffen, dass das Straßburger Urteil den Weg für ihre uneingeschränkte Freilassung bereiten könnte: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.
tagesschau.de

Rassistischen Äußerungen entgegentreten: Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Menschenrechte, erläutert anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März im Interview, warum der Kampf gegen Rassismus elementar für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ist.Wo steht Deutschland, wenn es um die Bekämpfung von Rassismus geht? Hendrik Cremer: „Das Bewusstsein dafür, dass es in Deutschland Rassismus gibt, ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Auch die im Jahr 2015 vorgenommene Änderung von § 46 Strafgesetzbuch, der zufolge eine rassistische Motivation für die Begehung einer Straftat ausdrücklich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, ist ein Beispiel für ein gesteigertes Problembewusstsein.“
institut-fuer-menschenrechte.de

Rechte alter Menschen stärken: Altersdiskriminierung und Gleichstellung Älterer sowie Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung älterer Menschen standen im Fokus des Workshops „Für eine Konvention über die Rechte Älterer“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Polnischen Kommissars für Menschenrechte am 7. März in Warschau. Neben Vertreter_innen beider Institutionen nahmen auch externe Wissenschaftler_innen teil.
institut-fuer-menschenrechte.de

Maulkorb für Menschenrechte?: Der UN-Menschenrechtskommissar sollte vor dem Sicherheitsrat über die Lage in Syrien sprechen. Sein Auftritt scheiterte, weil Russland die Zuständigkeiten infrage stellte. Noch während die syrische Katastrophe mit diesen Krisenherden neue schreckliche Dimensionen erreicht, befasst sich der Sicherheitsrat mit Verfahrensfragen: einer Abstimmung über die Tagesordnung. Die Sitzung scheitert: Menschenrechte gehörten nicht in den Sicherheitsrat in New York, sondern in den Genfer Menschenrechtsrat, so sieht es jedenfalls Russlands UN-Vertreter Gennadij Kusmin.
tagesschau.de

Wem gehört das Wasser ?: Genau um diese Themen geht es beim „Fórum alternativo da água “(Fama 2018), dem alternativen Weltwasserforum, das am Samstag in Brasilia begonnen hat und als Gegenveranstaltung zum offiziellen 8. Weltwasserforum konzipiert ist, das zeitgleich in Brasiliens Hauptstadt stattfindet. Das alternative Forum will gegen die Privatisierung der staatlichen Wasserversorgung und die Verschwendung von Wasser mobilisieren und die Frage in den Vordergrund stellen, wie man die Quellen des blauen Goldes sichern und die Privatisierung verhindern kann. Bereits jetzt befinden sich viele große Wasserquellen in Händen einiger weniger großer Wasserkonzerne.
fr.de

Präsidentenwahl in Russland: Die European Platform for Democratic Elections wurde als „unerwünschte ausländische Organisationen“ gelistet. Fünf Tage vor der Präsidentenwahl verbietet die russische Regierung eine NGO, die ihren Sitz in Deutschland hat.
dw.com

Human Rights Watch befasst sich mit Mord und Korruption in Kolumbien. tagesschau.de
Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Putin nach seiner Wiederwahl eine Wende in der Informationspolitik seiner Regierung einzuleiten. tagesschau.de
International Campaign for Tibet begeht ihr 30jähriges Bestehen. tagesschau.de

ZITAT:

[…] äußerst besorgniserregend, dass diese Abteilung der libyschen Einheitsregierung, die für die so genannte illegale Migration zuständig ist, direkt von der EU und durch die Initiativen europäischer Regierungen ausgebildet und in anderen Formen unterstützt wird.
Die EU-Direktorin Iverna McGowan der Nichtregierungsorganisation Amnesty International erklärte zu dem Thema, dass bewaffnete Gruppen, auch solche, die mit der libyschen Einheitsregierung verbunden sind […], an willkürlichen Inhaftierungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
tagesschau.de

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26. März um 12.30 Uhr . Die ’stiftung neue verantwortung‘ stellt im Rahmen eines „lunch briefings“ die Kernergebnisse ihrer Studie über „Verbreitung und Wirkung von Fake News in Deutschland“ vor. Veranstaltungsort: Stiftung Neue Verantwortung, Berliner Freiheit 2, 10785 Berlin. Anmeldung ist erwünscht.
stiftung-nv.de

ECCHR feiert am 14. April im Heimathafen Neukölln 10. Geburtstag. eccher.eu

Die DGVN lädt alle Interessierten am 27. April von 13.00 bis 17.00 Uhr zum ersten Treffen des Arbeitskreises UN-Reform in das Generalsekretariat (Zinmmerstraße 26/27 , 10969 Berlin) ein. Bitte hier anmelden!
dgvn.de

21. April in der Alten Feuerwache in Köln. „06. Asientag“ unter dem Motto „Asia first – Populismus – Autoritarismus – Zivilgesellschaft“. Anmeldung bis 18. April an asientag2018@asienhaus.de.
asienhaus.de

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ZAHL DER WOCHE

26,7 Milliarden Euro haben Banken in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der restriktiven Zinspolitik der EZB gehortet. Damit sind die Kassenbestände deutlich gestiegen.
de.reuters.com

ZULETZT

Müllers Visionen: Michael Müller nutzte gestern Abend den „Rathaus-Dialog“, um seine Ideen für ein solidarisches Grundeinkommen zu präzisieren – so nannte er neben Schulen und Parks einen weiteren möglichen Einsatzort für Arbeitslose: den BER.
morgenpost.de





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