KW 13: Türkei und die Istanbul-Konvention, Thailand – Flüchtlingsstrom aus Myanmar erwartet, Verhaftungswelle in Belarus

Türkei und die Istanbul-Konvention: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. Der Deutsche Frauenrat fordert vom Europäischen Rat Konsequenzen für den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. frauenrat.de

Thailand – Flüchtlingsstrom aus Myanmar erwartet : BANGKOK/YANGON – Angesichts des brutalen Vorgehens der Militärjunta in Myanmar gegen Demonstranten bereitet sich das benachbarte Thailand auf eine Welle von Flüchtlingen vor. volksblatt.li

Verhaftungswelle in Belarus: Bei neuen Protestaktionen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 245 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna vom Sonntag gab es die meisten Festnahmen in der Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten zuvor ihrerseits noch von mehr als 100 Festgenommenen gesprochen. Die Opposition hatte für Samstag größere Proteste angekündigt. zeit.de

GfbV gegen Lobbyarbeit für Diktaturen: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an Bundestagspräsident und Regierungsfraktionen, dies per Beschluss im Bundestag künftig zu unterbinden. gfbv.de

Arbeitsminister Heil: Lieferkettengesetz „hat Zähne und wird auch wirken“: Erst im Februar hatten sich Bundesarbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium grundsätzlich geeinigt, deutsche Firmen stärker in die Pflicht zu nehmen. In Zukunft sollen sie mehr als bisher dafür Sorge tragen, dass auch in Zulieferbetrieben Menschenrechte eingehalten, Arbeits- und Umweltschutz beachtet und Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden. zdf.de

Amnesty veröffentlicht Bericht zu Syrien: Amnesty International hat einen Bericht zur Misshandlung von syrischen Geflüchteten in Haft im Libanon veröffentlicht und deren sofortiges Ende gefordert. amnesty.de

Reporter ohne Grenzen begrüßt Dual-User-Verordnung: Reporter ohne Grenzen hat die Reformen der Dual-Use-Verordnung, die das Europäische Parlament beschlossen hat, mit Einschränkungen begrüßt. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export von Überwachungstechnologie aus der EU besser als bisher sichergestellt werden, dass diese Technologien nicht für Menschenrechtsverstöße missbraucht werden. Nach fast zehnjährigen Verhandlungen wird nun erstmals sichergestellt, dass Behörden in EU-Mitgliedstaaten bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen Risiken für die Menschenrechte berücksichtigen und zudem detaillierte Informationen darüber öffentlich zugänglich machen, welche Exporte sie genehmigt oder verweigert haben. reporter-ohne-grenzen.de

Tibet und Xinjang – Minderheitenrechte in China: Die International Campaign for Tibet begrüßt die EU-Sanktionen gegen China wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjang und fordert, dass auch die Menschenrechtsverletzungen in Tibet entsprechende Konsequenzen haben. savetibet.de

ZITAT:

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist schockierend. Überraschend ist er leider nicht. Weltweit, unter den Mitgliedstaaten des Europarates, innerhalb der EU und auch in Deutschland stehen Frauenrechte unter Beschuss. Sie sind aber nicht verhandelbar„, sagt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
frauenrat.de

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20. April um 19.00 Uhr: 8. ‚Werner Lottje Lecture‘ von Brot für die Welt und DIMR zum Thema „Schutz im Kollektiv – Indigene Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien“; Details folgen. institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

7,85 Milliarden Pfund soll Deliveroo zum Börsengang maximal noch wert sein – 950 Millionen Pfund weniger als bisher angepeilt. Hintergrund der gesenkten Erwartungen sind Protestaktionen der Auslieferungsfahrer.
handelsblatt.com

ZULETZT

Zwangsheirat ist institutionalisierte Vergewaltigung. Ein Thema wie Zwangsheirat ist bei ihnen aber nicht so angesagt. Das mieft nach „Emma“-Feminismus, nach Frauen, die Gundula oder Ulrike heißen, weiße Haare haben und besonders gerne nichtweiße Frauen befreien. Intersektionale Feminist*innen werfen ihnen Rassismus und Paternalismus vor. Das wollen sie nämlich keinesfalls: Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft, die Vorstellung von vermeintlich rückständigen Kulturen bedienen. Doch tut sich der intersektionale Feminismus keinen Gefallen, wenn er Themen wie Zwangsheirat ignoriert.
faz.net

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