KW 14: Martin Luther King vor 50 Jahren ermordet, Wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen, Deutsche Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont ausliefern

Martin Luther King vor 50 Jahren ermordet: Der Amerikanische Traum war für das 19. und 20. Jahrhundert noch die Vorstellung von grenzenloser Freiheit und möglichst ebensolchem Wohlstand. Martin Luther King Jr. aber hat diese im Pionierzeitalter und den Sehnsüchten der Millionen Einwanderer gründende Vision nicht nur in seine eigene Epoche geholt. Der aus Atlanta stammende afroamerikanische Pastor und Bürgerrechtler hat den Traum (an)verwandelt, hat ihn, obwohl er von Amerika sprach, zugleich universalisiert und mit seiner Jahrhundert-Rede unter dem mehrfach wiederkehrenden Motto „I have a dream“ am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington in eine bis heute andauernde Gegenwart geholt.
tagesspiegel.de

Wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende im Rahmen der Ostermärsche auf die Straße gegangen. Von Karfreitag bis Ostermontag hat es bundesweit über hundert Aktionen gegeben. Auf Transparenten wurden unter anderem ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie eine Abkehr von den Aufrüstungsplänen der Atommächte gefordert. Der NRW-Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner“, Joachim Schramm, sprach auf einem Marsch von Bochum nach Dortmund von einer „Fortsetzung der falschen Politik der militärischen Stärke und Konfrontation“. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn hat sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt, dass sich wieder mehr Menschen an den Ostermärschen beteiligten.
deutschlandfunk.de, fr.de

Deutsche Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont ausliefern: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Sie beantragte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont. Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege. Der Straftatbestand der Rebellion komme dem deutschen Hochverrat gleich. Zudem bestehe Fluchtgefahr. Über den Antrag muss nun das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entscheiden. Puigdemonts Anwälte gehen juristisch gegen dessen drohende Auslieferung von Deutschland nach Spanien vor. Nach eigenen Angaben beantragten sie bei Gericht, das Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein zurückzuweisen. In letzter Instanz wäre dann noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.
tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de

Costa-Concordia-Kapitän vor EGMR: Der inhaftierte Ex-Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs „Costa Concordia“, Francesco Schettino, wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verurteilung. Bei der Katastrophe starben 32 Menschen, darunter 12 Deutsche. Schettino hatte sich selbst gerettet, obwohl noch Tausende Menschen an Bord des verunglückten Schiffs festsaßen. Schettino sieht sich als Sündenbock. Die Anwälte Schettinos kritisieren, dass eine Medienkampagne gegen ihren Mandanten die Prozesse in Italien beeinflusst habe. Zudem sei er als „Sündenbock“ verurteilt worden, obwohl ein ganzes Rettungssystem auf dem Schiff nicht funktioniert habe.
focus.de

Zwiespältige Geberkonferenz: Bei der Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland haben die Vereinten Nationen Zusagen für Hilfsgelder in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar erhalten. 40 Staaten und Organisationen versprachen Spenden für die notleidende Bevölkerung. Das sei ein bemerkenswerter Erfolg der internationalen Solidarität, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen jeweils 500 Mio. Dollar zur Verfügung stellen. Deutschland versprach 40,7 Mio. Dollar. Die EU kündigte anlässlich der Konferenz an, für dieses Jahr 107,5 Mio. Euro bereitzustellen. Menschenrechtsorganisationen beurteilten die finanzielle Hilfe durch Saudi-Arabien und die VAE zwiespältig. Beide Staaten spielten eine zentrale Rolle bei der Entstehung und beim Verlauf des Konflikts, sagte Tirana Hassan, Krisen-Expertin von Amnesty International.
zeit.de, spiegel.de

Selbstbestimmte Mobilität ist in Berlin noch nicht selbstverständlich: Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Selbstbestimmt unterwegs in Berlin? Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus menschenrechtlicher Perspektive“ erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Selbstbestimmt mobil zu sein ist für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung, denn Mobilität ist eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.“
institut-fuer-menschenrechte.de

Schweizer Parlament stimmt für Überwachung von Versicherten: Besteht ein Verdacht auf Missbrauch, dürfen Versicherte mittels Ton- und Bildaufnahmen observiert werden. Für den Einsatz von GPS-Trackern muss die Sozialversicherung eine richterliche Genehmigung einholen. Diese gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde Mitte März vom Parlament beschlossen. Der Bundesrat war gegen einen Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Standortbestimmung. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz sollte jegliche Überwachungsexzesse vermeiden, mahnte er Mitte März. Es sei zudem nicht klar, ob auch Drohnen zu diesen Instrumenten zählten. Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt.
tagblatt.ch

ZITAT:

The day we’ll say, ‘I am a Mauritanian citizen’ … That is my dream. I’m also dreaming for a Mauritania that will be just and in which we will all be equal, without a first- or second-class [of citizens].
Mohamed Ali Ould Bilal, Aktivist und Direktor des Teranim Centre for the Arts, setzt sich in Mauretanien für die Gleichbehandlung der Haratin ein, der Nachkommen der Sklaven in der östlichen Sahara. Noch immer leben etwa 43.000 Menschen in Mauretanien in Sklaverei.
middleeasteeye.net, amnesty.de

TERMINE [powered by politcal.de]

ECCHR feiert am 14. April im Heimathafen Neukölln 10. Geburtstag ecchr.eu

Die DGVN lädt alle Interessierten am 27. April von 13.00 bis 17.00 Uhr zum ersten Treffen des Arbeitskreises UN-Reform in das Generalsekretariat (Zinmmerstraße 26/27 , 10969 Berlin) ein. Anmeldung hier: dgvn.de

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ZAHL DER WOCHE

6,3 Billionen Dollar Vermögen verwaltet Blackrock weltweit. Die Macht des Finanzkonzerns spüren vor allem deutsche Konzerne. Denn der US-Investor hat in den Firmenzentralen hierzulande nicht nur Freunde. Wie operiert der Einflüsterer der Weltwirtschaft?
wiwo.de

ZULETZT

John Bolton ist schlecht für den Iran: Was man John Bolton auch vorwerfen könnte, Inkonsequenz gehört nicht zu seinen Schwächen. Seit zwei Jahrzehnten setzt er sich für eine strenge Politik Teheran gegenüber ein. Struan Stevenson, ein früheres Mitglied des Europäischen Parlaments aus Schottland, brachte in seinen Bemerkungen zu Boltons Ernennung die Sache auf den Punkt: „Chamberlains Politik ermunterte Hitler, den Krieg zu beginnen. Obamas Iran-Politik ermunterte das Regime, seinen Terrorismus zu exportieren und sich in Angelegenheiten der anderen Länder der Region einzumischen. Die gegenwärtigen Konflikte und Kriege in der Region lassen sich nur auf eine Weise beenden: mit einem strengen Kurs dem iranischen Regime gegenüber und mit der Unterstützung der Volkserhebung für einen demokratischen Wechsel im Iran.“
townhall.com





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