KW 14: Weltsozialforum fordert Einhaltung der Menschenrechte, Beispiellose Lage für Welternährungsprogramm, Sea Watch will Flüchtlingen im Mittelmeer helfen

Weltsozialforum fordert Einhaltung der Menschenrechte: Gerade tagte das Forum, als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos gedacht, in Tunesien. „Dem Terror zum Trotz“ endete die Versammlung mit einer Demonstration zehntausender Unterstützer. Hunderte NGOs hatten Vertreter nach Tunis entsandt, um die Umsetzung von Klimafragen, sozialen Missständen und Menschenrechten zu diskutieren.
dw.de

Beispiellose Lage für Welternährungsprogramm: Die Präsidentin der größten Hilfsorganisation der Welt – des Welternährungsprogramms WFP – Ertharin Cousin sagt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass wegen der ständigen Notfalleinsätze das WFP die mittel- und langfristigen Arbeiten kaum ordentlich fortsetzen könne. Betroffen seien Kleinbauernprogramme, Schulspeisungen, Infrastrukturhilfen. Das sind alles Maßnahmen, um das Milleniumsziel „Zero Hunger“ zu erreichen. Seit 2011 habe sich die Situation grundlegend geändert, seit zwei Jahren sind die Folgen von Terror und Krieg die Haupteinsatzgründe der 14.000 WFP-Mitarbeiter.
sueddeutsche.de

Sea Watch will Flüchtlingen im Mittelmeer helfen: Eine Privatinitiative will mit dem Schiff  „Sea Watch“ ins Mittelmeer fahren, um zu verhindern, dass dort noch mehr Menschen ertrinken. Das Schiff will auf Flüchtlingsboote in Seenot aufmerksam machen. Mit Rettungsinseln, Schwimmwesten und Funkgeräten soll erste Hilfe geleistet werden. In akuten Notfällen kann auch medizinische Notversorgung geleistet werden. Eine Aufnahme von Flüchtlingen ist aber nicht geplant. Die Initiative will mit der Aktion gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstrieren.
taz.de

Weltkonzerne tragen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist es gewesen, das mit Unterstützung von Misereor in der Schweiz ein Verfahren gegen Nestlé bezüglich des Mordes am Gewerkschafter Luciano Romero 2005 eröffnete. Laut Schweizer Strafrecht gibt es auch eine strafrechtliche Firmenschuld. Eine neue Veröffentlichung widmet sich den Machenschaften des Nestle Konzerns, der in Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Militärs und Geheimdiensten versucht, z.B. missliebige Gewerkschaftler loszuwerden.
amerika21.de

Ist das Kopftuch Ausdruck von Religionsfreiheit?: Spärliche Reaktionen nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Berlin. Die regierende SPD findet die Kopftuch-Zulassung im öffentlichen Dienst unmöglich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus Raed Saleh hat nichts dagegen. Kritik kommt aus den Reihen der evangelischen Kirchen. Gegen ein Kreuz im Klassenzimmer könne man juristisch vorgehen. Gegen ein Kopftuch aber nicht. Ansonsten: „Schockstarre“.
welt.de

Bekleidungsetikett für Menschenrechte: Deutsche Bekleidungsunternehmen sollen nach dem Deutschland-Direktor von Human Rifghts Watch, Wenzel Michalski, die Rechte und die Sicherheit der weltweit für sie arbeitenden Menschen fördern, indem sie ihre globalen Lieferketten offenlegen. Adidas, einer der führenden deutschen Markenhersteller, veröffentliche seit dem Jahr 2007 Listen seiner Zulieferer. Das zeige, dass Transparenz sowohl möglich als auch erstrebenswert ist.
hrw.org

Total verkleinert wegen politisch unsicheren Lage sein Nigeria-Geschäft: Angesichts der „politisch unsicheren Lage“ verkauft TOTAL Anteile an Öl-Förderlinzensen in Nigeria und erlöst insgesamt eine Milliarde Dollar. Die menschenrechtlichen Bedenken waren bisher nicht ausschlaggebend. Nigeria erlöst sein Staatsbudget überwiegend aus Öleinnahmen. Total will sich wie andere westliche Ölfirmen angesichts des Ölpreisverfalls und der Lage im Land auf wenige Projekte konzentrieren.
boersennews.com

Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich. Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele junge Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun.
Sozialministerin Andrea Nahles stellt die gängige Definition von Armut in Frage.
bz.de

Der gesetzlich festgelegte Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.
Für die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, ist es ein nicht tragbarer Zustand, dass viele Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen.
welt.de

Kampf gegen die Sklaverei in Mauretanien: Biram Dah Abeid hat schon viel durchgemacht: Bestechungsversuche, Einschüchterungen, Morddrohungen und Haftstrafen. Gefängnisstrafe droht ihm vom Gericht der Stadt Rosso. Der Träger des UN- und des Weimarer Menschenrechtspreises Biram und seine Kollegen von der Anti-Sklaverei-Organisation Initiative für die Wiederbelebung der Abschaffung (IRA) sollen mundtot gemacht werden. Die IRA unterstützt Sklaven, die sich von ihren „Herren“ lösen wollen. Bis heute gibt es mehr als 500.000 Sklaven in Mauretanien, 90 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder.
gfbv.de

Roma in ungarischer Kleinstadt Miskolc schikaniert: Im ungarischen Miskolc geht die Verwaltung drastisch gegen Roma vor. Die Roma leben fast ausschließlich in den sogenannten nummerierten Straßen am Rande der Stadt. Gegen diese „Ghettos und Slums“ will die Stadtverwaltung nun vorgehen und angeblich ein Fußballstadion errichten. Die Stadt will die Siedlung jetzt räumen lassen. Zwar können die, deren Wohnung geräumt wurde, sich wieder um eine Sozialwohnung bewerben, wenn ihr derzeitiger Mietvertrag ausgelaufen ist. Wohin sie aber in der Zwischenzeit gehen sollen, bleibt ihnen selbst überlassen.
faz.net

Missachtung der Menschenrechte bei Wahlen in Nigeria: Amnesty International beklagt angesichts der aktuellen Neuwahlen in Nigeria die völlig Missachtung der Menschenrechte, egal von welcher Seite begangen. Die Gräueltaten der angeblichen Rebellen, die eher kriminellen Banden gleichen, stehen den Methoden der Militärs und Staatsorganen nicht besonders nach. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Tötungen kennzeichnen auch staatliches Verhalten. Nigeria ist seit über 40 Jahren eine Genozidregion, in den Sechziger Jahren war es der Völkermord in Biafra, heute morden und säubern islamistische Aufständische.
bild.de

Menschenverachtender Kampf um syrische Stadt Idlib: Noch vor der Einnahme der Stadt Stadt Idlib im Nordwesten Syriens durch die islamistische Nusrafront hatten die syrischen Machthaber Häftlinge in den Folterkellern exekutiert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, 15 Leichen seien im Gebäude des Militärgeheimdienstes gefunden worden. Nach der brutalen Besetzung startete heute die syrische Armee die Rückeroberung mit Fassbomben und Gasbomben.
bild.de

Online-Shops Alternative Anbieter zu Amazon und Co. machen nachhaltigen Konsum möglich utopia.de
Brandstiftung Flüchtlingskunstprojekt „Das Haus der 28 Türen“ am Oranienplatz in Berlin niedergebrannt rbb-online.de
UN-Menschenrechtsrat Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien um 12 Monate verlängert unmultimedia.org
Spanien Neues Gesetz zur Ausweisung von Flüchtlingen aus Ceuta und Melilla könnte Asylrecht verletzen ecre.org

4.000 Flüchtlinge aus Nigeria leben im Flüchtlingslager Dar es Salam im Tschad. Darunter befinden sich auch 100 alleingelassene Kinder, die von anderen Flüchtlingsfrauen wie selbstverständlich betreut werden.
gemeinsam-fuer-afrika.de

Zum ersten April: Der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der UNO lobt Deutschland für die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems. Während der Staatenprüfung durch den UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. und 27. März passierte etwas bis dato Ungewöhnliches. Die UN-Berichterstatterin applaudierte plötzlich lautstark. Die Erhöhung der finanziellen Ressourcen und der Abbau von Förderschulen führten zu einem Bildungssystem, das selbst Kanada und Finnland vor Neid erblassen lässt.
inklusionsfakten.de

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