KW 16: EuGH zum Arbeitsrecht bei den Kirchen, Amnesty Report 2017/18, Neue Strategie gegen Ebola und Grippe?

EuGH zum Arbeitsrecht bei den Kirchen: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Arbeitsstelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Geklagt hatte eine Berlinerin. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die über 1,3 Millionen Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unterscheiden sich erheblich von den für andere Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Blick auf die Religionsfreiheit ein weitgehendes Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht einräumt. Damit unterscheidet sich Deutschland deutlich von anderen europäischen Staaten, die den Kirchen eine solche Sonderstellung nicht einräumen.
mdr.de

Amnesty Report 2017/18: Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen: Amnesty beobachtete im vorigen Jahr auch weitergehende Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtsstaatliche Garantien auszuhebeln. Zu den entschiedensten Stimmen, die sich staatlicher Willkür und Unterdrückung entgegenstellen, zählen die von Menschenrechtsverteidigern. „Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet.“
amnesty.de

Neue Strategie gegen Ebola und Grippe?: Der Wissenschaftler der ETH Lausanne ist überzeugt, dass man die Herangehensweise an Epidemien überdenken muss. „Die meisten Studien zu diesem Phänomen in der rechnergestützten Epidemiologie fokussieren auf Prognosen zur Zahl der Ansteckungen. Und sie analysieren die erfolgversprechendsten Strategien, um die Epidemie einzudämmen – beispielsweise die Reduzierung von Kontakten oder die Verbreitung von Katastrophenmeldungen“, erklärt Massaro. Er habe einen anderen Ansatz gewählt: „Wir schauen, welche Folgen eine anhaltende Einschränkung von Mobilität und Dienstleistungen haben kann, speziell im Sinne von wirtschaftliche Krisen und sozialen Konflikten.“
swissinfo.ch

Buch über Romani Rose: Über Romani Rose, über sein Leben als Roma und über den Kampf um Menschenrechte für Sinti und Roma ging es in Behar Heinemanns Vortrag vor kurzem in der Aula des St. Hildegard- Gymnasiums. Die Schüler hatten bisher sich noch nicht mit dem Thema „Sinti und Roma“ beschäftigt und auch noch nichts von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, gehört, über den die Autorin, Künstlerin und Aktivistin Behar Heinemann ein Buch geschrieben hat. In „Romani Rose – ein Leben für die Menschenrechte“ befasst sich die Autorin in Text und Bild mit dem Leben Romani Roses.
focus.de

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney: Menschenrechtsaktivistin Amal Clooney (40) hat sich an der Seite ihres berühmten Ehemannes George (56) langsam aber sicher zur Fashion-Ikone entwickelt. Auf den roten Teppichen dieser Welt, egal ob in Cannes oder Venedig, raubt ihre Eleganz jedem den Atem. Aber diese Frau kann mehr, als schön aussehen: Seit 20 Jahren arbeitet sie überaus erfolgreich als Rechtsanwältin für Internationales Recht, Menschenrechte und Auslieferungs- und Strafrecht.
promiflash.de

Edgar Franke ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung: Edgar Franke ist künftig der zentrale Ansprechpartner für Anliegen der Opfer von terroristischen Straftaten in Deutschland und deren Hinterbliebenen. Er wird auch die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin fortsetzen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.Der Jurist folgt auf Kurt Beck und kümmert sich um Terroropfer und deren Angehörige.
tagesschau.de

Diplomat Klein wird erster Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung:  Seit vier Jahren ist Klein bereits Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Beziehungen zu jüdischen Organisationen.“Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland verdient“, sagte Innenminister Horst Seehofer. „Er wird sich mit großem Nachdruck und Fingerspitzengefühl für jüdisches Leben in Deutschland engagieren und seine Kraft dem Kampf gegen Antisemitismus widmen.“
dw.com

MARTIN PATZELT KOMMENTIERT

Demokratie stärken!: „In dieser Woche haben wir unser erfolgreiches Schulprojekt „Demokratie stärken“ weitergeführt. Freiwillig trafen sich ca. 30 Schüler der Oberschule „Ulrich von Hutten“ mit uns drei Abgeordneten, um über die sie bewegenden politischen Fragen zu sprechen. Obwohl wir politisch unterschiedliche Akzente setzen, wurde wieder deutlich, wie sehr wir uns einig sind, dass wir mit unserem Grundgesetz und unserer Heimat Deutschland einen Grund zur Freude und zur Dankbarkeit haben. Ich habe den Schülern ans Herz gelegt, dass sie sich für die Erhaltung und Pflege einer solchen Lebensqualität persönlich einsetzen müssen. Weil man nicht zeitig genug damit beginnen kann, jungen Menschen die Funktion und den Wert demokratischen Zusammenlebens zu vermitteln. Denn schließlich geht es um deren Zukunft und darum, dass Demokratie immer gefährdet ist, wenn es nicht genug Demokraten gibt.“ Anlässlich des ersten Besuches gemeinsamen Schulbesuches in der neuen Legislaturperiode der drei Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt (Oder). Martin Patzelt ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
martin-patzelt.de,

ZITAT:

Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet.
Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2017/18 am 21. Februar 2018 in Berlin.
amnesty.de

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Die israelitische Kultusgemeinde und die Stadt Nürnberg organisieren gemeinsam den Festakt 70 Jahre Israel am Sonntag, 15. April 2018, in Nürnberg. „Wir werden einen Blick zurück auf die Geschichte werfen, aber auch einen fröhlichen Blick nach vorne“, so Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).
br.de

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ZAHL DER WOCHE

5,857 Milliarden Euro Geldvermögen besaßen die privaten Haushalte Ende 2017 in Deutschland – das sind knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Ein neuer Höchstwert also. Ein Grund für den Anstieg: Die Deutschen investierten mehr in Aktien und Fonds.
faz.net

ZULETZT

Google-Kontrahent Qwant: „Privatsphäre ist ein Menschenrecht“: Eric Léandri, Chef der europäischen Suchmaschine Qwant, über ein Geschäftsmodell, das auf die Ausbeutung von Nutzerdaten verzichtet. Eric Léandri ist für Datenschützer und netzpolitische Aktivisten so etwas wie ein Hoffnungsträger. Er hat die alternative Suchmaschine Qwant als Gegenentwurf zu Google entwickelt. Léandri verspricht: Qwant beantwortet Suchanfragen mit objektiven und unparteiischen Suchergebnissen. Er will einen europäischen Weg in der Internetökonomie gehen, der die Rechte der Nutzer als Staatsbürger hochhält.
fr.de





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