KW 17: Ist Merkel eine Feministin?, Papst: „Verträge scheinen wichtiger als Menschenrechte“, Menschenrechtsverletzungen bei der Bundeswehr

Ist Merkel eine Feministin?: Auf dem G20-Gipfel fragte eine Moderatorin die Kanzlerin nach ihrer Selbsteinschätzung. Schließlich entgegnete Merkel, dass es zwischen ihr und Feministinnen „Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ gebe. Feministinnen wie Alice Schwarzer hätten in der Vergangenheit „schwere Kämpfe“ ausgefochten, sagte die Kanzlerin. Da wolle sie nun nicht einfach herkommen und behaupten, sie sei Feministin. „Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagte Merkel. Mit nach Hause von der Veranstaltung nehme sie nun „den Zwang, darüber nachzudenken, ob ich Feministin bin oder nicht“. Auf dem G20-Podium saß auch US-Präsidententochter Ivanka Trump, die auf die F-Frage eine eindeutigere Antwort hatte: „Ich betrachte mich als Feministin. Ich glaube an die Gleichheit der Geschlechter.“
welt.de

Papst: „Verträge scheinen wichtiger als Menschenrechte“: Internationale Verträge zählen heute mehr als Menschenrechte: harte Worte fand Papst Franziskus an diesem Samstag zur Situation der Flüchtlinge, vor allem in Europa. „Menschen kommen hier an, in den großzügigen Ländern wie Italien und Griechenland, die sie aufnehmen, aber dann lassen die internationalen Verträge nicht mehr zu“, sagte der Papst zum Abschluss einer Liturgie zum Gedenken an die Märtyrer der letzten Jahrzehnte in der Kirche Sankt Bartholomäus auf der Tiberinsel in Rom. „Wenn in Italien jede Stadt und Gemeinde nur zwei aufnehmen würde, so wäre für alle Platz“, so der Papst.
de.radiovaticana.va

Menschenrechtsverletzungen bei der Bundeswehr: Beispiele aus dem Untersuchungsbericht: Regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen. Der „genetische Abfall“ – gemeint waren die Anwärter – müsse „endlich aussortiert“ werden. Andere Soldaten berichteten, sie seien zum kilometerlangem Dauerlauf, teilweise bis zum Zusammenbruch, gezwungen worden.  Nun wurde Generalmajor Walter Spindler, Chef der Ausbildung bei der Bundeswehr, von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entlassen. „Er steht nicht mehr in der Verantwortung“, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
rp-online.de

Rettungsschiff in Seenot: Chaos im Mittelmeer? Das Schiff der deutschen NGO „Jugend Rettet“ kam bei seinem Einsatz in Notlage und rief um Hilfe. Frontex übte Kritik und sprach von Mitschuld am Flüchtlingsdrama. Für die privaten Hilfsorganisationen ist es angesichts solcher Fälle unverständlich, warum ihre Arbeit immer wieder in Frage gestellt wird. Vor allem aber wollen sie das sinnlose Sterben auf dem Mittelmeer verhindern. Vor genau zwei Jahren starben mehrere hundert Menschen als ihr Schiff auf dem Weg nach Sizilien sank und keine professionellen Helfer in der Nähe waren.
br.de

Holocaustgedenktag in Israel: In Israel heulten am Dienstag zwei Minuten lang landesweit die Sirenen. Der Verkehr kam zum Stehen, Menschen legten ihre Arbeit nieder und verharrten in stillem Gedenken. Die Nationalsozialisten hatten während des Zweiten Weltkrieges rund sechs Millionen Juden getötet. Bei der zentralen Gedenkfeier in Yad Vashem am Sonntagabend kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Gemeinschaft. «Es gibt viele Fälle, in denen die Welt untätig daneben steht und Völkermord nicht verhindert und Massenmord nicht verhindert», sagte Netanjahu. «In Kambodscha, in Ruanda, im Sudan und auch in Syrien.» Er lobte den US-Beschuss eines syrischen Militärstützpunktes nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff Anfang April. Altbundespräsident Joachim Gauck nahm am Abend auf Einladung des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin an einer Gedenkzeremonie im Norden Israels teil. Außenminister Gabriel legte in Yad Vashem einen Kranz nieder.
snoopytube.com

AJC verleiht Demokratiepreis: Das American Jewish Committee (AJC) verleiht der Journalistin Düzen Tekkal und Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan den „Ramer Award for Courage in the Defense of Democracy 2017“ für ihr Engagement zugunsten der Opfer der Verbrechen des Islamischen Staates (IS) an den Jesiden. Düzen Tekkal wird ebenso für ihren Einsatz bei der Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet. Prof. Dr. Dr. Jan Ilhan Kizilhan wird darüber hinaus für seine besonderen Anstrengungen, das Leid der Betroffenen zu lindern, ausgezeichnet. Beide lenken durch ihre Arbeit nicht nur die Aufmerksamkeit auf den Genozid an den Jesiden, sondern unterstützen ebenso unter großen persönlichen Anstrengungen die Opfer des „ Islamischen Staates“, hier in Deutschland und vor Ort im Irak.
ajcberlin.org

Gedenktag für die Opfer des Genozids an den Armeniern: Zum Gedenktag für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich wurde eine Gedenkveranstaltung am Montag, dem 24. April 2017, um 19:00 Uhr im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums veranstaltet. Es sprachen: Ani Smith-Dagesyan, Vorstand des Zentralrates der Armenier in Deutschland, S.E. Ashot Smbatyan, Botschaft er der Republik Armenien, Edelgard Bulmahn, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Dr. h.c. Garabed Antranikian, Präsident der Technischen Universität Hamburg und S.E. Erzbischof Karekin Bekdjian, Primas der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland. Die Veranstaltung erinnerte an die 1,6 Millionen Opfer des Völkermords durch das Osmanische Reich mit Unterstützung des Deutschen Reiches. Der Bundestag hatte 2016 in einer fast einstimmigen Resolution den Völkermord anerkannt.
zentralrat.org

Europarat stellt Türkei unter Aufsicht: Europarat stellt die Türkei wieder unter verschärfte Aufsicht. Massive Menschenrechtsverletzungen, ein schwacher Rechtsstaat, eingeschränkte Meinungsfreiheit: Aus Sorge um die Demokratie hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Türkei unter Beobachtung gestellt. Grund für die Maßnahme ist nach dem Beschluss der Versammlung die Menschenrechtslage, die sich seit dem Sommer des vergangenen Jahres deutlich verschlechtert habe. So seien die Medienfreiheit stark eingeschränkt und der Rechtsstaat geschwächt worden. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustand unter anderem, um Oppositionelle mundtot zu machen.
dw.com

EUGMR: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien in einer Grundsatzentscheidung wegen überfüllter Gefängnisse verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Straßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.
dw.com

Einsatz für Menschenrechte. Amnesty Peine: Mit „Briefen gegen das Vergessen“ schreiben die Amnesty-Aktivisten aus dem niedersächsischen Peine an inhaftierte Menschenrechtler sowie Justizbehörden und Botschaften, um Solidarität mit den Inhaftierten zu zeigen und Freilassungen zu fordern. Diese Aktionen lohnen sich. Vielfach gibt es Erfolge, bei denen Bürger- und Menschenrechtler aus Gefängnissen freigelassen oder Familien wieder zusammengeführt wurden. „Wenn man die Erfahrung macht, dass ein Mensch, für den man sich eingesetzt hat, aus dem Gefängnis freikommt, ist das ein glücksbringender Moment“, sagt Aktivist Wolfgang Rinne. Denn: In vielen Ländern werden Menschenrechte missachtet, selbst in der westlich zugewandten Industrienation Japan wird, wie in den USA und zahlreichen anderen Staaten, noch die Todesstrafe angewandt.
t.paz-online.de

Kein Vertrauen in den Iran: Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen, Spionage in Deutschland, Atomwaffenbeschaffung und vieles mehr. Nach zwei Jahren Atomvereinbarungen in Wien verliert das iranische Regime zunehmend an Vertrauen. Die anstehende Wahl am 19. Mai macht keine Hoffnung auf Wandel der Verhältnisse. Statt dessen veröffentlicht der Nationale Widerstandsrates Iran neue Geheimnisse über das iranische Atomwaffenprogramm.
huffingtonpost.de

Menschenrechte auf den Philippinen: Vor einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) haben Abgeordnete aus den zehn Mitgliedsländern die Einhaltung der Menschenrechte verlangt. In einem gemeinsamen Appell forderten sie die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf, kritische Themen wie Verstöße gegen Bürgerrechte und Demokratie nicht auszusparen. Mit dem Gipfel in der philippinischen Hauptstadt Manila feiert ASEAN diese Woche 50-jähriges Bestehen. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe Asean Parliamentarians for Human Rights (APHR), Charles Santiago aus Malaysia, warnte vor einer „Erosion der Demokratie und Menschenrechte“ in der Region. „Vertreter von Zivilgesellschaft und Opposition werden unterdrückt und ins Gefängnis geworfen, Sicherheitskräfte greifen Randgruppen an, und der religiöse Extremismus wird zunehmend für politische Zwecke genutzt.“
philippinnenmagazin.de

Blutige Proteste: Bereits 25 Tote in Venezuela – Im Land mit den größten Ölreserven gehen seit Wochen Hunderttausende für Neuwahlen auf die Straße. Aber es gibt auch viele Demonstrationen für Präsident Nicolás Maduro von Anhängern der Sozialisten. Maduro nennt den gefallenen Ölpreis als Grund für die dramatische Versorgungskrise im ganzen Land. Seit Ausbruch der Proteste Anfang April, die sich vor allem an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshof entzündet hatten, starben mindestens 13 Menschen bei Demonstrationen, weitere zwölf bei Unruhen und Plünderungen.
ksta.de

ZITAT

Sie ist uns Heutigen Mahnung und Verpflichtung – einzutreten gegen Antisemitismus und für die Menschenwürde, für Toleranz und die Verständigung zwischen den Völkern. Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, dass über andere gebracht wurde. Unsere Aufgabe ist es nun zu zeigen, zu wie viel Gutem wir als Menschen auch in der Lage sind, wenn wir uns jeden Tag daran erinnern, dass wir Menschen sind.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bekennt sich anlässlich seines Antrittsbesuch in Israel zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
auswaertiges-amt.de

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„Shrinking space“: Beim 5. Asientag am 29. April in der Alten Feuerwache in Köln geht es um „Bewegung und Widerstand. Zivilgesellschaft in Bedrängnis“.
asienhaus.de

9. Mai 2017, 19.00 Uhr, Integrationspreis der Stiftung Überbrücken. Veranstaltungsort: Museum Europäischer Kulturen, Arnimallee 25, 14195 Berlin. Über 20 Jahre nach dem Krieg sind die traumatischen Folgen für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien immer noch spürbar. Sie machen deutlich, wie tiefgreifend die psychischen Auswirkungen von Konflikten sind. Mit der Preisverleihung am 9. Mai 2017 möchten die STIFTUNG ÜBERBRÜCKEN und der Südost Europa Kultur e.V. darauf hinweisen, wie schwer es ist, den Frieden zu festigen und zugleich an alle Konflikt- und Krisengebiete unserer Tage zu erinnern. Der Integrationspreis 2017 wird an eine katholische Nonne verliehen, die Menschen dabei unterstützt, ihre Sucht zu überwinden und in der Nachkriegsgesellschaft den Frieden aufzubauen.
stiftung-ueberbruecken.de

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Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung veranstaltet die internationale Konferenz „time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ am 1. Juni im Auswärtigen Amt.
hirschfeld-eddy-stiftung.de

Buchvorstellung mit Gespräch: ,,Learning from Experiences? The German Compensation Program for Nazi-Era Forced Labor“, Mittwoch, 14. Juni 2017 um 19 Uhr in der Stiftung Topographie des Terrors, Niederkirchner Straße 8, 10963 Berlin. Zehn Jahre nach dem Ende der Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter stellt die Stiftung EVZ die Publikation „The German Compensation Program for Forced Labor: Practice and Experiences“ vor, die sich mit den Herausforderungen und „lessons learned“ der Entschädigung befasst. Die ab Juni online verfügbare Publikation ist eine Antwort auf das internationale Interesse an der Durchführung der Entschädigungszahlungen, welches die Stiftung EVZ in den letzten Jahren erfahren hat. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass das institutionelle Wissen über die praktische Ausgestaltung eines der größten Entschädigungsprogramme nicht verloren geht.
stiftung-evz.de

ZAHL DER WOCHE

12.455 Punkte. Nach dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die Börsen weltweit reagiert. Der Dax schaffte es erstmals über 12.400 Punkte. Der Leitindex ging mit einem kräftigen Aufschlag von 3,4 Prozent bei 12.455 Punkten aus dem Handel. Der MDax verbesserte sich 2,5 Prozent auf 24.593 Stellen. Der TecDax zog 2,4 Prozent auf 2064 Zähler. „Merci, Macron“, kommentiert n-tv.
financetoday.handelsblatt.com

ZULETZT

Außenminister Gabriel zum Holocausttag in Israel:  Gabriel trifft lieber die NGO „Schweigen brechen“ als Ministerpräsident Netanjahu und provoziert damit einen Eklat. Die NGO kritisiert seit Jahren die israelische Armee und bekämpft damit die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu. Ein unglückliche Wahl, denn die Mittel, denen sich „Schweigen brechen“ bedient, sind mehr als fraglich, da die NGO ihre Vorwürfe gegen das Vorgehen der israelischen Armee oft nicht belegen kann. Tatsache ist hingegen , dass die israelische Armee Vergehen verfolgt und gerichtlich abhandelt und verurteilt. Die Praktiken von Organisationen wie „Schweigen brechen“ werden den Konflikt zwischen Juden und Arabern in Israel nicht lösen, sondern eher anheizen. Jetzt muss die jüngsten Verstimmungen im Verhältnis der beiden Länder ein anderer kitten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Gegensatz zu Gabriel ein erfahrener Diplomat.
huffingtonpost.de





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