KW 17: Kakao-Konferenz in Berlin fordert mehr Geld für die Kakaobauern, Gerichtshof für Menschenrechte ist schlecht besetzt, Gesetz für unternehmerische Sorgfaltspflicht

Kakao-Konferenz in Berlin fordert mehr Geld für die Kakaobauern: Sayina Riman wird sehnsüchtig, wenn er an die alten Zeiten denkt. „Als der Kakaopreis in den achtziger Jahren noch bei über 5000 US-Dollar lag, gehörten den Kakaobauern einige der schönsten Häuser in meiner Heimatgegend“, sagt Riman, der den Kakaoverband von Nigeria leitet. Er ist einer der knapp 1500 Delegierten, die zur Weltkakaokonferenz nach Berlin gekommen sind. Es ist kein angenehmes Treffen, denn: „Die Zukunftsfähigkeit des Kakaosektors steht auf dem Spiel“, warnt Jean-Marc Anga, Direktor der Internationalen Kakao-Organisation. Vier Tage tagen die Delegierten in Berlin.
dw.com

Gerichtshof für Menschenrechte ist schlecht besetzt: 47 Europäische Staaten „betreiben“ den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie müssen für die Richterstellen aber auch geeignete Kandidaten vorschlagen. Das fällt einigen Staaten nicht immer leicht – die Gründe sind vielfältig. Dass sich nicht mehr hochrangige Juristen um die Posten bewerben, hat einen überraschenden Grund: Der Job in Straßburg kann zur Karrierebremse werden. Und zwar deshalb, weil man Gefahr läuft, aus dem Rennen um die besten Stellen im Heimatstaat auszusteigen und nach der Rückkehr vergessen worden zu sein. Mancher, der auch dem Karrieretrack für einen hohen inländischen Richterposten ist, zögert deshalb mit einer Bewerbung in Straßburg. Auch, weil man sich damit in manchen Staaten viel Ärger einhandeln kann: Wer seine Aufgabe als Hüter der Menschenrechte wirklich ernst nimmt, und gelegentlich auch gegen das eigene Land entscheidet, hat womöglich seine Karriereleiter selbst abgesägt.
sueddeutsche.de

Gesetz für unternehmerische Sorgfaltspflicht: Deutschland darf sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen verstecken – das Forum Fairer Handel fordert ein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Frankreich würde zeigen, wie’s geht. Als die baufällige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch einstürzte, fanden mehr als 1100 Arbeiter und Arbeiterinnen den Tod, über 2000 weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen produzierten für europäische und auch deutsche Einzelhandelsketten wie C&A, Mango oder KiK. Eine Tragödie, die weltweit Schrecken und Trauer auslöste. Am 24. April 2018 jährt sich das Unglück nun zum fünften Mal – an den grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die eine solche Katastrophe hätten verhindern können, hat sich in dieser Zeit fast nichts geändert.
epo.de

Flüchtlingsaufteilung in Europa: Deutschland beteiligt sich mit der Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen am EU-Resettlement-Programm für insgesamt 50.000 Geflüchtete. Die Kommission will, dass die EU insgesamt 50.000 Flüchtlinge im sogenannten Resettlement aufnimmt. Mit der Zusage Deutschlands werde dieses Ziel erreicht, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. 70 Prozent der Flüchtlinge seien Syrer, der Rest hauptsächlich Afghanen, Iraker und Pakistaner.
rp-online.de

Völkermörder oder Friedensstifter: Im Berufungsprozess zum Völkermord von Srebrenica forderte Radovan Karadzic die Aufhebung des Schuldspruchs.  „Das ist keine Gerechtigkeit“, sagte er am Montag in Den Haag vor dem Uno-Tribunal. Seine Anwälte forderten, dass das Urteil von 40 Jahren Haft der ersten Instanz aufgehoben werde. Der ehemalige Serbenführer habe keinen fairen Prozess erhalten, erklärte sein Anwalt Peter Robinson. Die Richter müssten ihn daher freisprechen oder einen neuen Prozess anordnen. In erster Instanz hatte das Uno-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien Karadzic 2016 für den Völkermord von Srebrenica, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Balkan-Krieg in den 1990er Jahren zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen seine Schuld für tausendfachen Mord als erwiesen an, für Zwangsvertreibungen von bosnischen Muslimen und auch für die 44 Monate lange dauernde Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo. Dabei waren etwa 10’000 Bürger getötet worden.
blick.ch

Heute ist Tag gegen Lärm: Der „Tag gegen Lärm“ ist in Deutschland durch seine Kontinuität über die letzten 20 Jahre und seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu einer Institution geworden, die einen festen Platz in Deutschlands Kalender hat. Der „Tag gegen Lärm“ findet jeweils im April statt, abgestimmt mit dem „International Noise Awareness Day“. Die Aktionsleitung liegt seit dem ersten „Tag gegen Lärm“ 1998 bei Prof. Dr. Brigitte Schulte-Fortkamp. Der „Tag gegen Lärm“ richtet sich an alle am Lärm, seinen Ursachen, seiner Wirkung und seiner Bekämpfung Interessierte und vom Lärm Betroffene.  Fachlich interessierte Kreise und politisch Verantwortliche (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik) sind ebenfalls angesprochen. Der „Tag gegen Lärm“ trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sachkundig Lärmprobleme lösen können. Es soll aber auch vermittelt werden, wie wichtig der Schutz des Gehörs ist.
tag-gegen-laerm.de

Bericht der Bundesregierung zum UPR 2018 liegt jetzt in deutscher Sprache vor. forum-menschenrechte.de
Amnesty dokumentiert völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von deutschem Boden aus und fordert die Bundesregierung auf, ihren Handlungsspielraum zu nutzen, um sie zu verhindern. cloud.amnesty.de
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit freut sich über Nominierungsvorschläge für den diesjährigen „Raif Badawi Award“. freiheit.org

MARTIN PATZELT KOMMENTIERT

Auf die Jugend kommt es an! Deshalb möchte ich mich an alle Interessenten zwischen 18 und 26 Jahren wenden, um sie auf den internationalen Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „Kulturweit“ aufmerksam zu machen. Für junge Menschen ist es eine der besten Qualifizierungsmöglichkeiten für eine friedliche und gerechte Welt von morgen. Ob im DAAD-Informationszentrum Bogotá, im Goethe-Institut in Kiew oder in der UNESCO-Nationalkommission Mexikos: „Kulturweit“ setzt sich für eine weltoffene Gesellschaft ein und legt den Schwerpunkt auf solche Themen wie Kultur, Bildung und Menschenrechte. Für sechs oder zwölf Monate bekommen die Freiwilligen einen Einblick in das große Ganze: gesellschaftlich, kulturell und bildungspolitisch. Das Projekt ist als Freiwilliges Soziales Jahr anerkannt und wird durch das Auswärtige Amt gefördert. Die Bewerbungsphase für einen Freiwilligendienst ab 1. März 2019 läuft bis 2. Mai 2018. Bewerbungen werden unter kulturweit.de entgegengenommen.

ZITAT

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu seiner Religion zu bekennen, ohne verbale oder körperliche Angriffe befürchten zu müssen. Das ist wesentlicher Bestandteil des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Es ist wichtig, für dieses Menschenrecht gemeinsam solidarisch einzustehen.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zur Aktion „Berlin trägt Kippa“, zu der die Jüdische Gemeinde Berlin für Mittwoch aufgerufen hatte.
presseportal.de

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„Reden ist Silber, Handeln ist Platin“. Am 26. April um 17.30 Uhr bei Brot für die Welt mit der Vorstellung einer Studie im Rahmen der Reihe „Im Brennpunkt“. Es geht u.a. um die Verantwortung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen beim Platinabbau in Südafrika. brot-fuer-die-welt.de

Die DGVN lädt am 27. April von 13.00 bis 17.00 Uhr zum ersten Treffen des Arbeitskreises UN-Reform in das Generalsekretariat (Zimmerstraße 26/27 , 10969 Berlin) ein. Bitte hier anmelden: dgvn.de

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JOBS

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel sucht zum 16. Juli neue Geschäfstführer*in. kok-gegen-menschenhandel.de

ZAHL DER WOCHE

1,15 Billionen Euro an Zinsen haben die Euro-Länder dank EZB-Chef Mario Draghi gespart – denn die Politik der Notenbank hat die öffentlichen Haushalte enorm entlastet.
handelsblatt.com

ZULETZT

Der Europarat hat eine Aufgabe, die in diesen Tagen vielleicht wichtiger ist denn je: die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dass dem Gremium auch Mitglieder angehören, die – vorsichtig gesagt – auf beiden Feldern Nachholbedarf haben, ist zwar irritierend, aber man kann ja argumentieren, dass sich auf Länder wie die Türkei oder Russland so immerhin positiv einwirken lässt. Und natürlich auch auf Aserbaidschan. Nur leider hat es mit dem Export europäischer Werte dorthin nicht so recht geklappt. Stattdessen korrumpierte der öl- und gasreiche Kaukasus-Staat einige Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nun ist der Europarat, der mit der EU im Übrigen nichts zu tun hat, eine Veranstaltung von begrenzter Relevanz. Da legt der Skandal nahe, den Laden doch gleich dicht zu machen.
rp-online.de





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