KW 18: 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz, Internationaler Tag der Pressefreiheit, Antisemitismusbericht im Bundestag vorgestellt

60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz – ein historischer Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dieses zentrale Grundrecht wurde dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert 1949 im Grundgesetz verankert. Erst acht Jahre später hat der Bundestag daraus die Konsequenzen gezogen, das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet und einen großen Teil der Nazi-Ideologie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen: Frauen konnten von da an ihr Vermögen in einer Ehe selbst verwalten und es stand ihnen bei einer Scheidung die Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Gewinns zu. Außerdem hatten Frauen fortan das Recht, erwerbstätig zu sein, soweit sich dies mit den Pflichten in Ehe und Familie vereinbaren ließ. In Erziehungsfragen erhielt zunächst der Mann das letzte Wort. Kurz nach Inkrafttreten erklärte das Bundesverfassungsgericht das väterliche Letztentscheidungsrecht aber als verfassungswidrig.
wikipedia.org

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Ein Tag wie kein anderer: der Internationale Tag der Pressefreiheit. Denn Presse- und Meinungsfreiheit ist konstitutives Element jeder Demokratie. In Deutschland seit 1832, seit dem Hambacher Fest, zu dem Journalisten einluden, die für ihre Überzeugung danach sogar ins Gefängnis gingen. Dieser stolzen Tradition, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, sind Journalisten heute noch verpflichtet. Und schon gar an diesem Tag, an dem Einschränkungen der Pressefreiheit in vielen Ländern Alltag sind. Journalisten, Medienschaffende überhaupt, werden an der Erfüllung ihrer Aufgabe gehindert, zu berichten, was ist, und zu kommentieren, was sein sollte oder könnte. Im Zuge dieser Arbeit werden Kollegen behindert, verfolgt, schikaniert, sogar ermordet.
tagesspiegel.de

Antisemitismusbericht im Bundestag vorgestellt:  Am 24. April 2017 stellte der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus seinen Antisemitismusbericht vor. Der Bundestag muss noch vor der Sommerpause die Bundesregierung mit der Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises beauftragen. Die organisierte Unverantwortlichkeit muss ein Ende haben, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Der Expertenkreis habe dafür die notwendigen Vorschläge gemacht. Antisemitismus sei nicht das Problem der Jüdinnen und Juden, sondern der gesamten Gesellschaft. Die Forderungen und Empfehlungen des Expertenkreises, der vom Bundestag selbst einberufen wurde, müssten demnach noch bis Ende der Wahlperiode mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert werden. Den zweiten Bericht dürfe nicht das Schicksal des ersten ereilen: nämlich routinemäßig zu den Akten gelegt zu werden, ohne dass Konsequenzen gezogen werden oder den Forderungen und Empfehlungen aktiv nachgegangen wird.
volkerbeck.de

Uefa führt Menschenrechts-Klauseln ein: Deutschland und die Türkei wollen 2024 die Fußball-Europameisterschaft ausrichten. In seinem Wahlkampf wird der DFB höchstwahrscheinlich auf Themen wie Pressefreiheit und Menschenrechte setzen – für die Türkei möglicherweise ein Problem. Die UEFA will im Wettbewerb um die Fußball-EM 2024 mit speziellen Richtlinien auch die Einhaltung von Menschenrechten bewerten. Zum ersten Mal müssten beide Bewerber für die Ausrichtung des Turniers auch Kriterien erfüllen, die auf den entsprechenden UN-Konventionen beruhen, teilte der europäische Dachverband mit. Neben den Menschenrechten gehören dazu auch Compliance-Regeln zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien sowie Maßnahmen gegen Korruption.
n-tv.de

Leitkultur: Wird „Handgeben“ Pflicht?: Innenminister Thomas de Maizière forderte die Deutschen dazu auf, sich zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen. Auch Philosoph Jürgen Habermas übt nun Kritik daran. Habermas glaubt, dass eine deutsche Leitkultur, wie sie Innenminister Thomas de Maizière fordert, nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar“, schrieb er in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. „Sie verlangt die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst.“
welt.de

Rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr?: Neue Enthüllungen im Rahmen der Terrorverhinderung bringen schon wieder die Bundeswehr in Misskredit. Nach sexuellen Übergriffen und Missbrauch durch Vorgesetzte nun auch noch rechtsextreme Soldaten. Um die Aufklärung voranzutreiben, sagte die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre für Mittwoch geplante USA-Reise kurzfristig ab. Sie werde stattdessen am Mittwoch nach Illkirch reisen, um sich selbst ein Bild zu machen. Für Donnerstag habe die Ministerin zudem 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin gebeten, „um Aufklärung und Konsequenzen der angehäuften Fälle in der Bundeswehr zu besprechen“.
zeit.de

EUGMR verurteilt Russland wegen Folter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR) hat Russland wegen Folter und Misshandlungen von Festgenommenen im Polizeigewahrsam verurteilt. Die Straßburger Richter gaben fünf Russen Recht, denen Moskau insgesamt 135.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. Die Kläger waren nach eigenen Angaben nach ihrer Festnahme von Polizisten mit Stöcken geprügelt, mit Plastiktüten fast erstickt und stundenlang in schmerzhaften Positionen gefesselt worden. Damit wollten die Polizisten von ihnen Aussagen erzwingen. Trotz ärztlicher Atteste der Misshandelten hatten die russischen Behörden keine Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter eingeleitet. Stattdessen wurde erklärt, die Männer hätten sich die Verletzungen selbst beigebracht. Die Regierung in Moskau kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
deutschlandfunk.de

Keine Waffen, dafür mehr Menschenrechte: Bei ihrem Besuch in Saudi Arabien verabredete Angela Merkel eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Dabei geht es allerdings nicht um Waffenlieferungen. Dennoch dürfte sich die deutsche Wirtschaft freuen, denn die Kanzlerin sieht Fortschritte bei den Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, „werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.
n-tv.de

Schutzzonen für Zivilisten in Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die Einrichtung kampffreier Räume in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung. „Ich glaube, dass das Konzept von sicheren Zonen eines ist, das man weiter bearbeiten könnte“, sagte die Kanzlerin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Deutschland wolle alles tun, um einen Waffenstillstand zu unterstützen, sagte sie. Auch Putin betonte, die Kampfhandlungen müssten beendet werden. Allerdings könnten die Probleme nicht ohne die USA gelöst werden.
de.reuters.com

EU will Grenzkontrollen aufheben: Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei „trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage“ noch nicht gekommen. Nun hieß es, die weitere Verlängerung sei „als Vorsichtsmaßnahme“ genehmigt worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Terrorgefahr zu begründen. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.
dw.com

Philippinen vor dem Menschenrechtsrat: Der philippinische Senator Alan Peter Cayetano wird eine 20 köpfige Delegation anführen, die am 8. Mai den philippinischen Menschenrechtsbericht der Duterte-Administration beim UN-Menschenrechtsrat präsentieren wird. Der Senator sagte, er erwartet, dass Fragen zu den Themen wie Todesstrafe und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Minderjährigen von anderen Ländern erörtert werden. Der hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein hat Duterte  für einen Mangel an Verständnis von Menschenrechtsinstitutionen kritisiert. Abgesehen von der Regierungsdelegation, wird eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ebenfalls anreisen, mit dem Ziel die UN aufzufordern, die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zu untersuchen.
philippinenmagazin.de

ZITAT

Die für den 10. Mai geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis. Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden. Sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, kritisiert die geplante Hinrichtung eines zum Tatzeitpunkt Minderjährigen im Iran.
wochenblatt.de

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9. Mai. Verleihung des Preises für Menschenwürde 2017 an Wadi e.V. Der deutsch-irakische Verein WADI e.V. erhält den Roland Berger Preis für Menschenwürde 2017 für seinen langjährigen und erfolgreichen Einsatz für die Menschenrechte und die Selbstbestimmung irakischer Bürger. Derzeit kümmert sich WADI vor allem um jesidische Frauen, die aus der grausamen Gefangenschaft der Terrormiliz IS im Nordirak geflohen sind. Der Verein widmet sich einem zentralen Anliegen: Die Lebensbedingungen für Frauen in den sehr patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen des Nahen Ostens zu verbessern und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern. Die Organisation initiiert u.a. Kampagnen gegen Zwangsheirat und „Ehrenmorde“, entwickelt Alphabetisierungsprogramme und betreibt Frauenzentren, die Bildungsprogramme und Rechtsberatung anbieten.
rolandbergerstiftung.org

15.5.  um 18 Uhr. Diskussion des Forums Menschenrechte über seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017 im Festsaal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, mit den menschenrechtspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen, Anmeldung an veranstaltung@forum-menschenrechte.de
forum-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

100 Kaffeekapseln aus Aluminium gelten als Umweltsünde, doch mit der richtigen Technik sind sie zu 100 Prozent recycelbar. Neue Abfallgesetze sollen auch bei anderen Verpackungsmaterialien für mehr Recycling sorgen. „Zum Glück entwickeln sich auch die Technik und unser Verständnis weiter, was uns bei der Suche nach Lösungen hilft“, sagt Etienne Petit, Generaldirektor des Umweltdienstleisters Veolia in Deutschland. Durch ähnliche restaurative Kreisläufe im Sinne der Kaffeekapseln könnten die EU-Länder bis 2030 etwa 1,8 Billionen Euro einsparen.
handelsblatt.com

ZULETZT

AfD fürchtet Schikanen: Die AfD hat die OSZE um Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. Sie befürchtet Schikanen während des Wahlkampfes. „Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in einem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE. Der AfD geht es den Angaben zufolge nicht darum, etwaigen Wahlbetrug zu verhindern. Sondern um Schikanen während des Wahlkampfes.
huffingtonpost.de





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