KW 19: ECCHR-Jahresbericht 2019, Drastische Kursänderung bei deutscher Entwicklungshilfe, Video-Konferenz zur Lage im IRAN unter der Pandemie

“Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten”: Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wendet sich vor einer internationalen Geberkonferenz gegen Benachteiligung im Kampf gegen das Coronavirus fordert in einer Mitteilung vom Montag zufolge in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung solle alles in ihrer Macht stehende tun, damit egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden. Denn letztlich sei vor allem der politische Wille entscheidend, damit in Deutschland, in Europa und weltweit die richtigen Schritte unternommen würden, um die globale Gemeinschaft besser zu schützen. Zu den Unterzeichnern zählt unter anderem Ärzte ohne Grenzen.
boerse-online.de

ECCHR-Jahresbericht 2019. Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchsetzen: Im Zeitalter von manchmal falschen, oft zu vielen Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt – und erst recht, welche Themen sich dazu eignen, mit juristischen Mitteln durch eine in Berlin ansässige Organisation, nämlich uns, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), bearbeitet zu werden. Wie viele gleichgesinnte Organisationen nehmen wir für uns in Anspruch, strategisch zu agieren. Will man diesen Anspruch mit Leben füllen, sollte man vor dem eigentlichen Aktivwerden Zeit darauf verwenden, sich einen Überblick über die Faktenlage in den jeweiligen Weltregionen zu bestimmten Problemen zu verschaffen und teils sehr aufwändige rechtliche Recherchen zu betreiben. Nur so bekommen wir eine Vorstellung davon, ob eventuelle Klagen oder andere rechtliche Mittel wirksam werden können.
ecchr.eu

Drastische Kursänderung bei deutscher Entwicklungshilfe: Deutschland plant den Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit in vielen Partnerländern. Die Unterstützung soll stärker an Fortschritte im Kampf gegen Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden.Am schlimmsten sind die ärmsten Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen”, so Müller. “Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen – bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum.”
dw.com

Flüchtlinge: Zweckentfremdung von Steuermitteln: Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Windschatten der Coronakrise zuletzt weiter massiv vorangetriebene Grenzabriegelung im Mittelmeer wird immer grotesker. Die jüngst enthüllten Maßnahmen Maltas, um Flüchtende am Erreichen maltesischer Gewässer zu hindern, laufen jedoch offenbar internationalem Seerecht zuwider. Damit machten sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten an „umfassend dokumentierten und systematischen“ Menschenrechtsverstößen libyscher Behörden „mitschuldig“, heißt es in der Beschwerde, die sich auf ein Rechtsgutachten stützt. Das Projekt habe zu ernsthaften Verletzungen von EU-Haushalts- und Verfassungsrecht geführt.
taz.de

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, taiwanesische Journalistinnen und Journalisten nicht länger auszuschließen. Dieser Ausschluss verstößt gegen das universelle Recht auf Informationen und schwächt die internationalen Bemühungen, das Coronavirus zu bekämpfen.
reporter-ohne-grenzen.de

Wohnungslose Menschen benötigen gleiche Gesundheitsversorgung und zusätzlichen Wohnraum: Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum.Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zur-corona-pandemie-wohnungslose-menschen-benoetigen-gleiche-gesundheitsversorgung/

Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Diebstähle: ,dafür aber ein Plus an Online-Kriminalität und im Bereich der Kinderpornografie: Die Kriminalstatistik 2019 zeigt insgesamt fallende Zahlen in Deutschland.
welt.de

Video-Konferenz zur Lage im IRAN unter der Pandemie: Der Menschenrechtsaktivist und Herausgeber des newsletters Spotlight Menschenrechte Christian-Heinrich Zimmermann dankte in seinem Schlußwort den Beteiligten für ihre vielfältigen Aspekte und die Einhelligkeit ihrer Verurteilung des Regimes. Auch er begrüßte nochmal ausdrücklich das aktuell ausgesprochene Verbot der von Iran abhängigen und gesteuerte Terrororganisation Hisbollah als ersten wichtigen Schritt zur Eindämmung der weltweiten Aktivitäten des Regimes gegen den Weltfrieden, wie es gerade auch in seinem unverantwortlichen Umgang mit der Pandemie beweise. Statt den Menschen in ihrer Not zu helfen, erkläre Rohani die Pandemie für beendet und provoziert die westlichen Staaten mit militärischem Aktionismus, wie dem Start einer Intercontinentalrakete mit einem Militärsatellit. Zum Schluß erinnerte Zimmermann nochmal an das menschenfeindliche Handeln der iranischen Diktatur, die das Land Iran ruiniert habe und als kriminelle Bewegung gerade scheitert. Jede finanzielle Hilfe durch das INSTEX Verfahren oder IWF Kredite müsse unterbleiben. Medizinische Hilfe müsse durch die WHO oder NGO´S vor Ort ohne Einmischung erfolgen.
youtube.com, menschenrechte-online.com

ZITAT:

Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten.”
Jeder Mensch hat das Recht auf das höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Das ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgehalten, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1966 verabschiedet hat. 164 Staaten haben ihn ratifiziert.
aerztederwelt.org

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ZAHL DER WOCHE

915 Millionen Euro Gewinn machte die Deutsche Börse trotz Corona. Der bereinigte Gewinn schoss im ersten Quartal um ein Drittel nach oben – auf 387 Millionen Euro.

ZULETZT

Israel gelingt “bedeutender Durchbruch” in Coronavirus-Forschung: In Israel ist es Wissenschaftlern gelungen, einen Coronavirus-Antikörper zu isolieren. Der Antikörper könne das Virus in den Körpern seiner Träger neutralisieren, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett.Der Antikörper wurde am Israel Institute for Biological Research entwickelt. Das Institut möchte den Antikörper nun patentieren lassen. Bennett sprach von einem “bedeutenden Durchbruch”.Nun gehe es darum, den Antikörper im “kommerziellen Maßstab herzustellen”, sagte der Verteidigungsminister weiter. Ob der Impfstoff aber auch bereits an Menschen getestet wurde, ist nicht bekannt.

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