KW 19: Wirtschaft und Menschenrechte? Seehofer in China, Ethnische Minderheiten in China schützen, Menschenrechtsbeauftragte Kofler fährt nach Mexiko

Wirtschaft und Menschenrechte? Seehofer in China: Die Lage der Menschenrechte in China soll eine Rolle spielen, aber nicht laut in der Hauptrolle, sondern leise im Hinterzimmer der Diplomatie. Das wichtigste Ziel der Reise ist für Horst Seehofer der Ausbau der guten Wirtschaftsbeziehungen, denn China ist für Bayern der drittwichtigste Handelspartner. Kopfstände sind ja manchmal in der Diplomatie unumgänglich und im Fall von China ist das eine ganz besonders akrobatische Gratwanderung. Denn gute Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte kann man nicht gegeneinander ausspielen, wenngleich der Freistaat im Fernen Osten mit klaren Zielen auftritt: Strafzölle für bayerische Produkte sollen unter allen Umständen vermieden werden.
br.de

Ethnische Minderheiten in China schützen: Die International Campagin for Tibet beklagt die Behinderung der Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für ethnische Minderheiten durch China. In einem aktuellen Bericht über seinen Besuch in China im August 2016 beklagt der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston in den Abschnitten zur Lage der „ethnischen Minderheiten” eine „signifikant höhere Armutsquote, ethnische Diskriminierung und Zwangsumsiedlungen“. Die Lage von Tibetern und Uiguren bezeichnete er als „höchst problematisch”. Alston kritisiert zudem eine „Kopf in den Sand”-Haltung der chinesischen Behörden, wenn Funktionäre öffentlich erklärten, es gebe keinerlei Widerstand gegen ihre „Armutsbekämpfungsprojekte” und „keine Proteste” in den sogenannten Minderheitengebieten.
savetibet.de

Menschenrechtsbeauftragte Kofler fährt nach Mexiko: Mexiko ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Die sehr guten Beziehungen zwischen beiden Ländern und die partnerschaftliche Zusammenarbeit, auch in den Gremien der Vereinten Nationen, sind ein guter Grund für die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler, im „Mexikojahr“ dorthin zu reisen. Anlässlich ihrer bevorstehenden Reise erklärte sie am Montag, dass Sie sehr in Sorge sei. Mehr dazu weiter unten im „Zitat“.
latina-press.com

Menschenrechtsaktivisten in Mexiko ermordet: Ein Menschenrechtsaktivist und Umweltschützer ist in Mexiko ermordet worden. Die Leiche des Mannes wurde in Teocelo im nördlichen Staat Veracruz gefunden, wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Offenbar ist er vor seinem Tod gefoltert worden. Nachbarn sagten der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Opfer handele es sich um einen US-Bürger, der seit Jahren in Teocelo gelebt habe und sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzte. Die Behörden nahmen Ermittlungen auf. Veracruz leidet unter einer hohen Kriminalitätsrate, dort sind Drogenkartelle und andere organisierte Verbrecherbanden aktiv.
bild.de

Kinderrechte ins Grundgesetz: Wie Kinderrechte gestärkt werden können, war die zentrale Frage zweier Veranstaltungen anlässlich von 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. „Ich meine, Kinderrechte im Grundgesetz wären eine gute Sache. Eine Verfassung enthält die höchsten Rechtsprinzipien eines Staates. Sie schafft eine Wertordnung für die gesamte Gesellschaft“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. April in Berlin beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Kinder seien Kinder und nicht bloß „kleine Erwachsene“. Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden, forderte Maas.
institut-fuer-menschenrechte.de

Pro Asyl Menschenrechtspreis 2017: Der Pro-Asyl-Menschenrechtspreis 2017 geht an den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert. Das teilte die Stiftung Pro Asyl am Freitag in Frankfurt am Main mit. Wolfgang Seibert setzt sich seit 2014 für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, denen die Abschiebung droht. Auf seine Initiative habe die Jüdische Gemeinde Pinneberg als erste und bislang einzige jüdische Gemeinde in Deutschland in den vergangenen Jahren mehreren Schutzbedürftigen ungeachtet ihrer Religion Synagogenasyl angeboten, lobte die Stiftung. „Die jüdische Geschichte ist eine Geschichte von Flucht und Vertreibung“, zitierte die Stiftung den Vorsteher. Deshalb habe sich seine Gemeinde schon immer für Flüchtlinge eingesetzt.
juedische-allgemeine.de

Stürmische Zeiten für die Menschenrechte: Die 13. Menschenrechtsakademie fand vom 12. bis 16. März als Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit dem Internationalen Forum Burg Liebenzell auf der Burg Liebenzell in Baden-Württemberg statt. 22 Teilnehmer_innen aus dem gesamten Bundesgebiet, Russland und der Schweiz interessierten sich für Menschenrechtsthemen. Neben der inhaltlichen Einführung in Grundlagen des nationalen und internationalen Menschenrechtsschutzes standen unter anderem folgende Themen im Mittelpunkt: die Reflexion und Weiterentwicklung des eigenen Verständnisses von Menschenrechtsbildung und ihrer Umsetzung, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Auswirkungen des Behinderungsbegriffs auf die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie mögliche Auswirkungen von internationalen Interventionen auf Menschenrechtsaktivist_innen und –verteidiger_innen in autoritären Staaten.
institut-fuer-menschenrechte.de

Massenmörder als Präsidentschaftskandidat: Ebrahim Raisi, der bei der Präsidentenwahl im Iran am 19. Mai den Amtsinhaber Hassan Rohani schlagen will, ist kein Mann der lauten Töne. Doch hat sich Raisi in seiner früheren Karriere als Justizfunktionär durch große Härte ausgezeichnet. Auch politisch steht der 56-jährige Konservative ganz auf der Linie von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei: keine Reformen, keine Öffnung, strikte Abgrenzung zum Westen. Noch Anfang letzten Jahres war Raisi selbst in Iran so gut wie unbekannt. Heute jedoch gilt er nicht nur als ernst zu nehmender Kandidat für das Präsidentenamt. Sein Name wird auch genannt, wenn es um die Nachfolge des alternden Revolutionsführers geht. Dieser ebenso fulminante wie überraschende Aufstieg gibt tiefe Einblicke in Irans politisches System.
mena-watch.com

Türkische Gemeinde gegen Todesstrafen-Referendum: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, hat sich klar gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. „Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe“, sagte der in Stuttgart lebende Sofuoğlu am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft.“ Diese sind aus seiner Sicht noch nicht gegeben. Die Bundesregierung hatte klar gemacht, dass in Deutschland ein von Ankara möglicherweise angesetztes Referendum über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigt würde.
focus.de

Erdogan will Mauer bauen: Weil sie sich von Feinden und Flüchtlingen bedroht sieht, mauert sich die Türkei immer weiter ein. Laut Berichten türkischer Medien plant Ankara jetzt den Bau neuer Grenzanlagen zum Iran, die auch eine 70 Kilometer lange Betonmauer an ihren östlichen Provinzen Agri und Igdir einschließen. Die Befestigungsanlage soll offiziell Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus deren Lagern im Iran verhindern, dürfte aber auch gegen neue Migrantenwellen aus Asien gerichtet sein. Außerdem nutzten die Militanten die grenznahe Region West-Aserbaidschan im Iran als Rückzugsraum, wenn die türkischen Sicherheitskräfte Antiterroroperationen in den Grenzprovinzen durchführten. „Als Abwehrmaßnahme werden wir eine 70-Kilometer lange Mauer entlang der Grenze in den Provinzen Agri und Igdir bauen und den Rest (der 500 Kilometer langen Grenze) mit Wachtürmen und Stahlzäunen befestigen“, so der Regierungsbeamte.
berliner-zeitung.de

Saubere Luft ist ein Menschenrecht: „urgewald“ fordert von der Commerzbank, ihre Kohlerichtlinie zu schärfen. Zur Commerzbank-Hauptversammlung am 3.5. forderte die Umweltorganisationen urgewald und „Entwicklung JA – Tagebau NEIN“ aus Polen mehr Engagement beim Klimaschutz von der Commerzbank. Die Bank hat zwar im Sommer 2016 in einer Richtlinie die Kohlefinanzierung deutlich eingeschränkt, doch Geschäfte mit Firmen, die neue Kohlekraftwerke planen, sind nach wie vor möglich. Laut der Kohlerichtlinie müssen Energieversorger außerhalb Deutschlands bis Ende 2021 den Anteil des Kohlestroms auf maximal 50 Prozent begrenzen, ansonsten können sie danach keine Kredite der Commerzbank mehr erhalten. Dass die Commerzbank vielmehr sofort große Kohleunternehmen ausschließen müsste, zeigen Beispiele in Polen.
urgewald.org

ZITAT

Es gibt Entwicklungen in Mexiko, die mich mit Sorge erfüllen. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Verteidigern ist in der Praxis nicht ausreichend wirksam. Die Problematiken des Verschwindenlassens von Personen, der Folter und Straflosigkeit sind von der mexikanischen Regierung erkannt.Ich möchte mich zu diesen Schwerpunkten mit der mexikanischen Regierung, dem Parlament, der engagierten Zivilgesellschaft und natürlich Menschenrechtsorganisationen austauschen und die Bemühungen der Mexikaner nach Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit und Wirksamkeit von Schutzmechanismen unterstützen
Bärbel Kofler , Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, vor ihrer Reise nach Mexiko.
latina-press.com

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11. Mai. ECCHR stellt am 11. Mai um 18.30 Uhr in der Zossener Straße 55-58 die Publikation „Whistleblower, Journalisten and Juristen: Wie lässt sich das weltweite System des Tötens per Knopfdruck entlarven?“ vor. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.
forum-menschenrechte.de

11. Mai. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verbindet die Veröffentlichung ihres Jahresberichts am 11. Mai um 19.00 Uhr in der Landesvertretung Thüringen (Mohrenstraße 64 Berlin-Mitte) mit einem Empfang.
forum-menschenrechte.de

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16. Mai . Interne Fachkonferenz im Haus der Bundespressekonferenz. HARAM: ISLAM und FRAUENRECHTE
Wo es herkommt – Wie es ankommt. Frauenrechte in vom islamgeprägten Kulturen und wie wirken sich diese auf unsere Gesellschaft aus? Leitkultur oder Leid-Kultur? Wie damit umgehen? Nur geladene Experten . Anschließend um 17:30 Pressegespräch. Veranstaltung von Rebecca Sommer und Christian Zimmermann.
menschenrechte-online.info

22. Mai. Verleihung Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2017. Montag, 22. Mai 2017, Willy-Brandt-Haus, Berlin, Einlass 15.30 Uhr, Beginn 16.30 Uhr. Der Preis geht an Can Dündar, türkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor. Die Laudatio auf die Preisträger hält in diesem Jahr Martin Schulz, Vorsitzender der SPD. Die Verleihung wird musikalisch begleitet durch die Bläser-Klasse der Gustav-Heinemann-Oberschule, Berlin.
spd.de

ZAHL DER WOCHE

14 Millionen Euro: Die Vorstandsbezüge sind nirgendwo in Deutschland so großzügig geregelt wie bei SAP. Vorstandschef Bill McDermott hat 2016 rund 14 Millionen Euro verdient. Wichtige Investoren monieren, dass dem Aufsichtsrat das „Gespür für das gesellschaftliche Klima“ fehle. Aufsichtsratschef Hasso Plattner hält im Handelsblatt-Interview dagegen: „Für uns war es ein wesentlicher strategischer Schachzug, das Geschäft der SAP in Amerika einzubetten. Drei von acht Vorständen sind dort ansässig. Daher müssen wir aber auch wie ein amerikanisches Unternehmen bezahlen.“
handelsblatt.com

ZULETZT

Bundespräsident ehrt Arafat: Bundespräsident Steinmeier hat am Grab des Palästinenserführers Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz der Bundesrepublik Deutschland niedergelegt. Arafat wurde zwar 1994 gemeinsam mit Israels damaligem Regierungschef Izchak Rabin und Außenminister Schimon Peres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Vielen Israelis gilt er dennoch als Unterstützer des Terrors, während Palästinenser ihn als Galionsfigur ihres Strebens nach Unabhängigkeit sahen. Arafat hatte nach dem Erhalt des Nobelpreises die Vereinbarungen aufgekündigt und zur 2. Intifada aufgerufen. Der begonnene Friedensprozess kam zum vorläufigen Ende. Erst nach seinem Tod waren führende palästinensische Vertreter bereit, sich für Arafats Unterstützung Saddam Husseins und der Invasion in Kuwait zu entschuldigen. Über den Sinn dieser Ehrung kann also gestritten werden.
focus.de





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