KW 2: Sport und Menschenrechte, EGMR zur Massenüberwachung, So helfen Sie den Menschenrechten und dem Umweltschutz

Sport und Menschenrechte: Menschenrechte geraten aus dem Blick ; Handball WM in Ägypten ab dieser Woche , Fußball-WM in Katar, Eishockey-WM in Belarus und aktuell die Rallye Dakar in Saudi-Arabien: Immer häufiger werden Sportveranstaltungen in Länder geholt, die Menschenrechte mit Füßen treten. Die Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk kritisiert, dass dem Sport das Geld häufig wichtiger sei als das Gewissen. rtl.de

EGMR zur Massenüberwachung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz im französischen Straßburg tut jetzt das, was die deutsche Justiz noch 2016 abgelehnt hat: Er befasst sich mit einer Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“(ROG) gegen fehlenden Rechtsschutz bei der anlasslosen Massenüberwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Anliegen der weltweit aktiven Journalisten-Organisation mit der Begründung abgelehnt, ROG könne seine Betroffenheit nicht nachweisen. Das Verfahren auf europäischer Ebene biete nun die Chance, „diesen rechtsstaatlich unhaltbaren Missstand endlich abzustellen“, freut sich ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. dw.com

So helfen Sie den Menschenrechten und dem Umweltschutz: Wer Aktien besitzt, hat auch ein Mitspracherecht – zum Beispiel auf der Jahreshauptversammlung von Unternehmen. Viele, die sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen, nutzen dieses Recht. Mit wachsendem Erfolg. Ihr Platz ist hinter dem realen oder virtuellen Rednerpult auf den Hauptversammlungen (HV) von Unternehmen. Alle, die mit Aktien am Konzern beteiligt sind – sei es mit einigen Anteilsscheinen oder als große, institutionelle Anleger wie Fondsgesellschaften, Pensionskassen oder Lebensversicherer –, kommen zusammen. Und haben laut Aktiengesetz das Recht, kritische Fragen an den Vorstand zu stellen. https://www.brigitte.de/academy/finanzen/aktien–so-helfen-sie-dem-umweltschutz-12239214.html?ga_noo=1

Lieferkettengesetz bei VW: Volkswagen hat eine Neufassung seiner „Sozialcharta“ eingeführt. Verbindliche interne Regeln sollen die Einhaltung von Menschenrechten im Konzern und in den Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern sichern.Verbindliche interne Regeln sollen die Einhaltung von Menschenrechten im globalen Werksnetz des Volkswagen-Konzerns und in allen Geschäftskontakten mit Zulieferern absichern. Der weltgrößte Autohersteller führte eine Neufassung seiner „Sozialcharta“ ein, die sich unter anderem explizit zur Gewährleistung von Glaubens- und Meinungsfreiheit bekennt. automobilwoche.de

Lieferkettengesetz in der CDU: Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU machen einen neuen Vorstoß zur Ausgestaltung des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Sie schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor.Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden. „Wir brauchen ein intelligentes Lieferkettengesetz, das unsere Unternehmen nicht überlastet und gleichzeitig sicherstellt, dass gesetzte Ziele einfach zu überprüfen sind. Ein ideologischer Grabenkampf in den Parlamentsausschüssen, der zu einem Papiertiger führt, ist weder zielführend noch sinnvoll“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary dem Handelsblatt in Brüssel. handelsblatt.com

ZITAT:

VW Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Debatte über ein deutsches Lieferkettengesetz: „Freiwillige Verpflichtungen verkommen schnell zu Lippenbekenntnissen. Deshalb braucht es rechtsverbindliche Regelungen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.“
automobilwoche.de

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ZAHL DER WOCHE

2,9 % legte die Zahl der Gewerbeanmeldungen zwischen Juli und September im Vorjahresvergleich zu. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Während die Konzerne in der Coronakrise Leute entlassen, versuchen viele als Neuunternehmer ihr Glück.
manager-magazin.de

ZULETZT

Honduras: Privates Paradies ohne Menschenrechte ; für Unternehmen ohne staatliche Regeln. In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außenvor bleiben.Die ZEDE sind, wie auch das vorherige, als Modellstädte (Ciudades Modelos) bekannte Konstrukt, als halbautonome Investor:innen-Enklaven im Staat zu betrachten. Sie haben den Status von Rechtspersönlichkeiten und sind mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel bezüglich der Gestaltung von Steuern, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen. Zudem können die ZEDE ihre eigenen Gerichte und eigenen Sicherheitskräfte einsetzen.
amerika21.de

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