KW 20: Internationaler Tag gegen Homophobie, Islam und Frauenrechte, EU beschließt Rechte indigener Minderheiten

Internationaler Tag gegen Homophobie: Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Das Europäische Parlament betonte im Januar 2006, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auf das Schärfste verurteilt wird – eine Kampfansage gegen Homophobie und Hassgewalt, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Trotz Streichung des §175 im Jahre 1994, Einführung der „Homo-Ehe“ und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen in Deutschland keineswegs selbstverständlich. In anderen Ländern verhallt der Ruf nach Toleranz gänzlich ungehört, Homosexualität wird gar als Straftat verfolgt: Noch in jüngster Zeit fanden öffentliche Hinrichtungen von schwulen Jugendlichen in Saudi-Arabien und Iran statt – Menschenrechtsverletzungen, die nicht hinnehmbar sind.
tag-gegen-homophobie.de

Islam und Frauenrechte: Veranstaltungsbericht vom 16. Mai 2017, organisiert von Rebecca Sommer und Christian Zimmermann: Zum ersten Mal haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Betroffene und ExpertInnen getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.Forderungen: 1. in der Schule, und, vor allem als Schutz für die Freiheit der Mädchen ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen, sondern auch für Schülerinnen 2. ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Bei der gemeinsamen Diskussion haben wir festgestellt, dass es parallele Entwicklungen in allen Ländern von Algerien bis zum Iran gab. Bis in die 1970er Jahre gab es eine starke Frauenbewegung, genauso wie in Europa, die erst durch das Erstarken der Islamisten verdrängt wurde. Dabei war der erste Schritt der extremistischen Kräfte stets das Verdrängen der Frauen aus dem öffentlichen Raum.

Bundestagsmitglieder des Petitionsausschuss bereisen Chile: Vom 19. bis 26. Mai 2017 besucht eine Delegation des Petitionsausschusses Argentinien und Chile. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zum Ombudswesen sowie der Menschenrechte. Der Delegation unter Leitung von Andreas Mattfeldt, (CDU/CSU) gehören Gero Storjohann (CDU/CSU) und Dr. Simone Raatz (SPD) an. Die Abgeordneten werden sich in Buenos Aires darüber mit dem amtierenden Leiter der Ombudsmann-Einrichtung und dem argentinischen Justizminister austauschen. Ergänzend dazu wird es ein Gespräch mit Mitgliedern des Petitionsausschusses des argentinischen Abgeordnetenhauses geben. Weiterhin ist der Besuch beim Obersten Gerichtshofs und ein Gespräch mit dessen Präsident geplant.
latina-press.com

EU beschließt Rechte indigener Minderheiten: Der EU-Rat hat Schlussfolgerungen zu indigenen Völkern angenommen, in denen er darauf hinweist, dass die EU sich auf Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, gründet.Der Rat hebt hervor, wie wichtig die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichbehandlung aufgrund der indigenen Herkunft oder Identität und das Vorgehen gegen Bedrohungen und Gewalt gegen indigene Völker sind. Der Rat betont ferner, dass die Schaffung weiterer Möglichkeiten für Dialoge mit indigenen Völkern auf allen Ebenen der EU-Zusammenarbeit von ausschlaggebender Bedeutung ist.
latina-press.com

Microsoft unterstützt Menschenrechtsarbeit: Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf will mit dem US-Softwarekonzern Microsoft Krisen besser analysieren und schneller reagieren können. Die US-Firma unterstütze die Arbeit in den kommenden fünf Jahren mit fünf Millionen Dollar (4,5 Millionen Euro), teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Das sei die umfangreichste Kooperation, die je mit einer Privatfirma eingegangen wurde.Unter anderem entwickelt Microsoft die Plattform „Rights View“. Sie analysiert in Echtzeit große Mengen an Informationen aus zahlreichen Quellen zur Lage in bestimmten Ländern. Für UN-Mitarbeiter ist das ein Frühwarnsystem, und sie können Einsätze und Ressourcen besser planen. Das Unternehmen will auch die Förderung der Menschenrechte weltweit mit Kampagnen unterstützen.
boerse-online.de

Schweizer Bundesgericht verurteilt Abschiebepraxis von Flüchtlingen: Das Amt für Migration des Kantons Zug hat eine Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen, um deren Ausschaffung sicherzustellen. Ein afghanisches Ehepaar und seine Kinder wurden getrennt voneinander inhaftiert, um ihre Ausschaffung nach Norwegen sicherzustellen. Damit habe die Behörde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, hält das Bundesgericht fest.
20min.ch

Süddeutsche Zeitung startet Leserdiskussion über Menschenrechte in Ungarn: Demokratie, Menschenrechte und akademische Freiheit werden in Ungarn immer mehr eingeschränkt. Das Europaparlament fordert deshalb ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Dies sei auch eine „Bewährungsprobe für die EU“: Diese müsse ihre Grundwerte schützen.Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier:
sueddeutsche.de

Amnesty beklagt mangelhaften Schutz für Menschenrechtler: Verteidiger von Menschenrechten werden laut Amnesty International weltweit immer stärker eingeschüchtert, verfolgt oder angegriffen. Wie aus einem Bericht der Organisation hervorgeht, kamen im vergangenen Jahr mindestens 281 Aktivisten gewaltsam ums Leben. Im Vergleich zu 2015 mit 156 Opfern sei dies ein deutlicher Anstieg, hieß es. In Ländern wie Ägypten, China, Russland oder Indien gingen Regierungen gegen die Zivilgesellschaft vor, als sei der Einsatz für die Menschenrechte ein Verbrechen. Zu den Einschränkungen gehörten etwa illegale Überwachungen, die Beschneidung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie staatliche Hetzkampagnen. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für den Schutz von Menschenrechtlern einzusetzen.
deutschlandfunk.de

Schweiz ändert Invalidenregelungen nach EUGMR-Beschluss: Der Schweizer Bundesrat reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Für teilerwerbstätige Personen wird bei der Festlegung des Invaliditätsgrades die gesundheitliche Einschränkung im Beruf und im Haushalt separat ermittelt. Dabei wird die berufliche Teilzeitarbeit heute überproportional berücksichtigt. Das führt in der Regel zu tieferen Invaliditätsgraden und damit zu tieferen Renten. Betroffen sind vor allem Frauen, die nach der Geburt von Kindern ihr Arbeitspensum reduzieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Berechnungsmethode deshalb in einem Urteil von vergangenem Jahr als diskriminierend bezeichnet.
blick.de

Gewerkschaften fordern höhere Löhne: Gewerkschaften aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern fordern die Regierungen zu energischem Einsatz für höhere Löhne für benachteiligte Arbeitnehmer auf. „Die Unterdrückung von Gewerkschaften, menschenunwürdige Löhne, die Verletzung grundlegender Menschenrechte ist in vielen Teilen der Welt und auch in der G20 traurige Realität“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin im Namen der Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20). L20 vertritt die Arbeitnehmerinteressen in den G20-Staaten. Die Arbeitsminister der G20-Staaten beraten an diesem Donnerstag und Freitag in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz die weltweiten Bedingungen von Arbeit.
boerse-online.de

ZITAT

Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis. Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden.
Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, aus aktuellem Anlass.
auswaertiges-amt.de

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Die 6. „Gerechtigkeitswoche“ der FES von 30. Mai bis 02. Juni bietet eine ganze Reihe interessanter Veranstaltungen. Anmeldung erwünscht bei gerechtigkeitswoche@fes.de.
fes.de

Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Auswärtiges Amt laden ein zur internationalen Konferenz „time to react – zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken“ am 01.06., um 14.00 Uhr, in die Bibliothek des Auswärtigen Amts. Anmeldung bis 22.05. ist erwünscht an OR06-s@auswaertiges-amt.de.
hirschfeld-eddy-stiftung.de

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ZAHL DER WOCHE

350 Versicherungsunternehmen müssen bis Montag ihre Solvenz offenlegen. Schon seit Anfang 2016 ist ein europäisches Regelwerk in Kraft, das den etwas sperrigen Namen „Solvency II“ (nach engl. „Solvency“, Zahlungsfähigkeit) trägt. Die Idee dahinter ist im Grunde nicht viel anders als bei den Banken seit der Finanzkrise auch: Die Finanzinstitute sollen ausreichend Eigenkapital und Eigenmittel haben, damit sie im Falle einer Krise nicht vom Staat gerettet werden müssen.
faz.net

ZULETZT

Iran vor der Scheinwahl: Wie tickt das Land nach vier Jahren Amtszeit des Reformers Hassan Rohani und zwei Jahren seit Unterzeichnung des Atomabkommens? Der Iran drängt nach Jahren der Isolation wieder auf die Weltbühne. Als Regionalmacht im Nahen Osten und als Wirtschaftsmacht für westliche Investoren.Doch offenbar bewirkt die Öffnung nach Abschluss des Atomabkommens kaum Änderungen der Lebensverhältnisse in der Islamischen Republik. „Gar nichts hat sich verändert. Vieles ist schlimmer geworden, nichts aber besser. Wir leben in Armut, die Arbeitslosigkeit ist hoch, wir haben Drogenprobleme und finanzielle Sorgen.“ Auf dem Basar von Teheran beklagen sich Händler und Kunden über den Zustand des Landes. Antje Pieper reist kurz vor der Präsidentschaftswahl für ein „auslandsjournal spezial“ durch das Land. Dabei begegnet sie Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten: armen Taxifahrern, reichen Geschäftsfrauen, strengen Ayatollahs, rebellischen Skaterinnen und eben unzufriedenen Basarverkäufern.
zdf.de





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