KW 21: Für Mieter steigt das Armutsrisiko, Keine Haftungsunion für deutsche Steuerzahler, EU-Parlament befragt Zuckerberg

Für Mieter steigt das Armutsrisiko: Laut einer neuen Studie gelten mittlerweile fast 29 Prozent der Mieter in Deutschland als armutsgefährdet. Ihr Risiko, arm zu werden, ist damit deutlich höher als das von Wohnungseigentümern.Wer zur Miete wohnt, trägt ein wesentlich höheres Armutsrisiko als Besitzer von Wohneigentum. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensverteilung in Deutschland.
spiegel.de

Keine Haftungsunion für deutsche Steuerzahler: Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. Das finden 154 Wirtschaftsprofessoren in der FAZ und fordern mehr Reformen statt weiterer Fehlanreize.  Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf. Es gibt aber auch andere Stimmen.“Große Teile meines Berufsstands teilen diese Ansichten nicht“, meint etwa die Wirtschafts-Sachverständige und Bonner Professorin Isabel Schnabel. Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, distanziert sich: „Dass niemand die Haftungsunion will, ist klar – was mir in dem Aufruf fehlt, ist ein überzeugender Plan, wie man die Ausweitung der Solidarhaftung verhindern kann und wie man die anderen Mitgliedstaaten für diese Reformen gewinnen kann.“
faz.net (Aufruf), faz.net (Reaktionen)

EU-Parlament befragt Zuckerberg: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament zur Affäre um die Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern entschuldigt und eine Verbesserung des Schutzes persönlicher Informationen angekündigt. Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica Betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt war. Anders als vor dem US-Kongress waren die Fragen der Abgeordneten an Zuckerberg härter. Sie gaben ihm jedoch die Möglichkeit, die Antworten en bloc zu geben – und so unangenehmen Fragen auszuweichen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte ausdrücklich vor der Manipulation künftiger Wahlen. Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde – oder als ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen habe, das Demokratien zerstöre.
tagesschau.de, bild.de, tagesspiegel.de

Daimler für mehr Menschenrechte: Der Autobauer Daimler verkündete, dass er sich verstärkt in Sachen Menschenrechte engagieren wolle. „Wir schaffen aktiv Transparenz in der Lieferkette, bei Bedarf bis hin zur Mine“, so Sabine Angermann, Bereichsleiterin Einkauf. Mit inbegriffen ist dabei der Rohstoff Kobalt, welcher zur Produktion von Batterien in Elektrofahrzeugen genutzt wird. Erst am Dienstag berichtete der US-Sender CNN über die Kinderarbeit in den Kobalt-Minen im Kongo. Im politisch instabilen Kongo werden etwa zwei Drittel des weltweiten Kobaltangebots gefördert.
kloepfel-consulting.com

Amnesty Deutschland feiert: Rund 500 Teilnehmer feierten den 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und machten mit verschiedenen Aktionen auf diese aufmerksam. Dass der Amnesty-Generalsekretär die Papenburger als Gastgeber für ihre Offenheit, Begeisterung und ihren Elan lobte, rundete die Veranstaltung ab.
noz.de

Gegen die Gewerbefreiheit mit einem Hinrichtungsregime: Der Iran war in den 1970er Jahren nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößte Absatzmarkt für deutsche Produkte außerhalb Europas. Das allein kitzelt die Nostalgie der Wirtschaft. Doch der khomeinistische Iran verfolgt – anders noch als das autoritäre Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi – weniger die Erneuerung seiner maroden Infrastruktur und das technologische Upgrade seiner ruinösen Industrie. Sein Interesse an der „historischen Einigung“ liegt vielmehr darin, über die Wiedererlangung der zuvor eingefrorenen außerhalb des Irans liegenden Vermögenswerte sowie über den Absatz seines schwarzen Goldes den aggressiven Vorstoß an der Levante, im Irak und Jemen zu finanzieren.
jungle.world

Amnesty spricht sich gegen den Gesetzentwurf zum Familiennachzug als menschenrechtlich unverantwortlich aus. amnesty.de
EKD fördert weiterhin die Arbeit des Suchbootes ‚Moonbird‘ und unterstützt damit die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.
sea-watch.org
KOK e.V. und medica mlondiale wollen keine AnKER-Zentren , weil sie aus ihrer Sicht Gewalt gegen geflüchtete Frauen begünstigen. medicamondiale.org
Pro Asyl vergibt den Menschenrechtspreis 2018 an das ungarische Helsinki-Komitee. proasyl.de
DIMR weist zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai auf schwindende Handlungsspielräume für Organisationen von LSBTIQ+ hin. Hintergrund ist die vom Institut in Kooperation mit Dreilinden gGmbH erstellte Studie „Regenbogenphilanthropie 4“. institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Wir trauern um unseren langjährigen Kollegen aus dem SPD-Bundesvorstand Manfred Schaub, der gestern unerwartet verstorben ist. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Teamgeist, Fairplay und gelebte Solidarität waren Markenzeichen dieses besonderen Menschen. Als bürgernaher und bodenständiger Politiker wusste er, was die Menschen bewegte und was sie umtrieb. Sein Handeln zielte immer darauf, den Hoffnungen und Bedürfnissen seiner Mitmenschen gerecht zu werden.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zum Tod des hessischen Sozialdemokraten Manfred Schaub.
fr.de

TERMINE [powered by politcal.de]

24. Mai um 19.00 Uhr. Podiumsdiskussion der Heinrich Böll Stiftung „Iran vor dem Ende der Ära Rohani?“ über die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen. calendar-boell.de

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ZAHL DER WOCHE

357 neue Milliardäre haben Reichtumsforscher für das vergangene Jahr gezählt – ein Rekordzuwachs. Insgesamt gibt es weltweit 2754 Milliardäre. Die zehn Reichsten verfügen über 660 Milliarden Dollar Vermögen.
theguardian.com

ZULETZT

Auf ein Dinner mit Donald T.: Für 150.000 Dollar haben Mitarbeiter der China Construction Bank (CCB) Tickets für ein Abendessen inklusive Foto und Autogramm mit US-Präsident Donald Trump angeboten. Das Treffen mit Wirtschaftsgrößen soll am 31. Mai in Dallas stattfinden und dient dazu, für die republikanische Partei Spenden einzutreiben. Die CCB ließ ausrichten, von ihr stamme das Angebot nicht und kündigte an, die Kontrollen des Managements zu verschärfen und die Standards im Marketing zu überarbeiten.
de.reuters.com





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