KW 21: Minister Gabriel soll Menschenrechte in China ansprechen, DIMR fordert Beschwerdestelle, Kein Kopftuch in Schule und Kindergarten

Minister Gabriel soll Menschenrechte in China ansprechen: Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in China Grundrechtsverletzungen offensiver anzusprechen. „Dramatische Berichte über brutale Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager, das Wissen über die weltweit meisten Hinrichtungen und der Handel mit Organen von Strafgefangenen müssen auch von Berlin deutlicher angesprochen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
24matins.de

DIMR fordert Beschwerdestelle: Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssten die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür brauche es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.“Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Personal verfügen“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie, die unterschiedliche Modelle von Polizeibeschwerdestellen mehrerer europäischer Länder miteinander vergleicht.
institut-fuer-menschenrechte.de

Kein Kopftuch in Schule und Kindergarten: Zum ersten Mal haben sich Menschenrechtsaktivisten, Betroffene und Expertinnen am 16. Mai getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Der Austausch wurde von allen als Bereicherung gesehen und soll fortgeführt werden. Im Folgenden sind gemeinsamen Forderungen aufgeführt, die allerdings lediglich einen Grundkonsens abbilden. Bei der Frage der Umsetzung gab es durchaus Differenzen. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.
arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com

EU und Norwegen verurteilen Todesurteile im Gaza: Die Europäische Union und Norwegen haben drei Todesurteile kritisiert, die im Gazastreifen verhängt wurden. Diese richten sich gegen den mutmaßlichen Mörder des Hamas-Führers Masen Fugahaa und zwei Komplizen. Die Gesandtschaften der EU und Norwegens in Jerusalem und Ramallah veröffentlichten am Montag eine Stellungnahme. Darin erinnern sie daran, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnten. Eine Abschaffung trage zum Schutz der Menschenwürde und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte bei.
israelnetz.com

Arte verweigert Ausstrahlung einer Sendung über Antisemitismus:  Der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“ erhält inzwischen die Unterstützung mehrerer namhafter Nahost- und Antisemitismusexperten. Dazu gehören die Historiker, Götz Aly und Michael Wolffsohn, der Filmemacher Samel Schirmbeck und der Islamismusexperte Ahmad Mansour. Der Film sei „überfällig“ urteilt dieser. „Natürlich ist manches unbequem“, schreibt Mansour. Der langjährige ARD-Nahost-Korrespondent Schirmbeck urteilt, der Film sei von Anfang bis Ende plausibel, rücke Unbekanntes und Verdrängtes in den Vordergrund – einen „Boykott“ des Films vergleicht er mit dem Boykott israelischer Produkte. Wolffsohn nennt den Film „die mit Abstand klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu dem Thema“. Wenn die Doku nicht ausgestrahlt werde, fordere er dazu eine öffentliche Diskussion ein. Die Filmemacher haben in einem Schreiben den WDR gebeten, die Ausstrahlung des Filmes zu übernehmen, wenn Arte dies nicht wolle.
badische-zeitung.de

Bricht Rohstoffkonzern Menschenrechte?: Operativ hat sich der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore von der Branchenkrise rasch erholt. Den Vorwürfen, Umwelt- und Menschenrechte verletzt zu haben, tritt der Konzernchef entschieden entgegen. Obwohl Glencore, der mächtige Betreiber von Minen und Händler von Rohstoffen, schon immer in der Schweiz ansässig war, verrichtete er seine Geschäfte stets im Verborgenen. Seit dem Börsengang 2012 ist er zwar angehalten, transparenter nach außen aufzutreten. Trotz halbjährlicher Berichterstattung über den Geschäftsgang in London und den Auftritten an internationalen Fachkonferenzen blieb er in der Schweizer Öffentlichkeit aber weitgehend eine Blackbox. Für einen Konzern, der in abgelegenen und rechtlich heiklen Weltregionen agiert, bedeutet diese Kombination viel Angriffsfläche für Kritik vonseiten Umwelt- und Menschenrechtsverbänden.
nzz.ch

Amnesty beklagt Massenentlassungen in der Türkei: Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien willkürlich. Die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Maßnahmen verletzten unter anderem das Menschenrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und missachteten das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen. Darunter seien Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Akademiker und Ärzte. Die Behörden hätten in keinem der von Amnesty untersuchten 33 Fälle individuelle Begründungen für die Kündigungen geliefert, hieß es. Das erhärte den Verdacht, dass zahlreiche Entlassungen „willkürlich, ungerecht und/oder politisch motiviert“ gewesen seien. Für die weit mehr als 100.000 entlassenen Staatsbediensteten werde es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
zeit.de

Britisches Anti-Terror-Gesetz trifft Menschenrechtsaktivisten: Der Menschenrechtsaktivist Muhammad Rabbani wurde nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt, weil er bei der Einreise ins Vereinigte Königreich die Passwörter seiner elektronischen Geräte nicht herausgeben wollte. Laut eigener Aussage habe er im vergangenen Jahrzehnt bereits zwanzig Mal seinen Laptop oder Smartphone an britische Grenzbeamte abgeben müssen, sie aber jedes Mal zurückerhalten, ohne die Passwörter offenzulegen. Doch dieses Mal hat er ernsthafte Konsequenzen zu fürchten. Als Menschenrechtsaktivist der Organisation CAGE setzt sich Rabbani für die Rechte muslimischer Gefangener ein, die im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ inhaftiert werden. Während seiner Recherchereise in die Golfstaaten untersuchte er Foltervorwürfe, die sich auch gegen die USA richten.
netzpolitik.org

Demonstrationen für europäische Grundwerte in Ungarn: Rund 10 000 Menschen haben am Abend in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen durch die Orban-Regierung. Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht.
stern.de

Rohanis Sieg im Iran ist kein Sieg für Freiheit und Demokratie: Nach der Präsidentschaftswahl im Iran: Ein kritischer Blick auf Ruhani. Bei der Präsidentschaftswahl im Iran, am vergangenen Freitag, wurde der amtierende Präsident Hassan Ruhani mit einer Mehrheit von 57% in seinem Amt bestätigt. In vielen deutschen Medien wird die Wiederwahl Ruhanis als Signal für eine Politik des internationalen Dialoges und der weiteren Öffnung des Landes gedeutet. Diese Öffnung des Landes hat der Präsident während seines Wahlkampfes auch immer wieder angekündigt. Ruhani wird in Deutschland oft als Reformer dargestellt – als Symbol für einen angeblich demokratischeren und moderneren Iran. Was von diesen Erwartungen zu Reformen durch Ruhani tatsächlich zu halten ist: hören Sie hier ein Interview mit Stephan Grigat. Er ist Publizist und Politikwissenschaftler an der Uni Wien.
freie-radios.net

Geburtstag des Grundgesetzes: Am Dienstag, 23. Mai, wurde der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.  Bürger, Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte, Parteien, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände setzten unter dem Motto „Farbe bekennen“ Demokratie und eine offene Gesellschaft“ ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und für den Schutz der Grundrechte. Die Veranstaltung fand in der Mittagspause auf dem Platz der Grundrechte zwischen dem Zirkel und dem Schlossplatz statt.  Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg gab es Aktionen.
ka-news.de

Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: Die in Deutschland bestehenden Regelungen zur Anerkennung und zum Schutz der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtlichkeiten sowie des Geschlechtsausdrucks sind ungenügend. Dies betrifft insbesondere die Situation von intergeschlechtlichen  und transgeschlechtlichen/transsexuellen Menschen. So müssen nach Ansicht des Instituts intergeschlechtliche Kinder besser vor medizinisch nicht notwendigen Operationen zur Geschlechtsangleichung oder -zuweisung geschützt werden. Die Einführung einer Geschlechtskategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ ist grund- und menschenrechtlich geboten.
bmfsfj.de

ZITAT

Was wir zurzeit erleben, sind systematische Anschläge auf die Grund- und Menschenrechte. Ausgeführt, um Schutzsuchende von diesem Kontinent fernzuhalten und im Namen einer Sicherheit, die es so nie geben wird. Demütigung, Entrechtung und Exklusion haben noch nie mehr Sicherheit gebracht. Der Abbau von Grund- und Menschenrechten ist auf lange Sicht das größere Sicherheitsrisiko. Genau umgekehrt könnte allerdings ein zukunftsfähiges Programm draus werden, für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Menschenrechte gehören nicht auf den Müll, sondern ins Zentrum der Politik, gerade jetzt. Fluchtursachen würden dann bekämpft, indem das Recht jedes Menschen, ein würdiges und physisch sicheres Leben zu führen, das die Ausübung des freien Willens erlaubt, im Zentrum aller Politikfelder steht. Und nicht zuerst Macht- und Sicherheitsinteressen. Fluchtwege würden nicht verstopft, sondern offen und möglichst sicher gehalten.
Andreas Lipsch ist Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Er ist Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen.
fr.de

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Iranische Frauenfilmtage in Berlin, 1. – 5. Juni 2017 – Hackesche Höfe Kino. „Die verborgene Hälfte“ – viel zu oft trifft dieser Titel von Tahmineh Milanis herausragendem Film auch auf die Perspektiven iranischer Frauen zu. Während männliche Regisseure wie Asghar Farhadi, Jafar Panahi oder der jüngst verstorbene Abbas Kiarostami große Anerkennung genießen, sehen wir viel zu selten die künstlerischen, persönlichen und gesellschaftlichen Visionen ihrer Kolleginnen. Die Iranischen Frauenfilmtage Berlin wollen diese Lücke schließen und ermöglichen eine Reise in ein anderes Iran, genau beobachtet, kämpferisch, und nicht zuletzt feministisch.
iranische-filmreihe.de

„Die Chance ergreifen“: Die „Handelskonferenz“ von KASA, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR diskutiert am 7. Juni um 10.30 Uhr bei Brot für die Welt darüber, wie man den die EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten kann.
kasa.de

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ZAHL DER WOCHE

1.300 Euro hat jeder Haushalt in Deutschland seit Oktober 2010 verloren. Falsches Sparen sei schuld daran, erklären Experten der Comdirect. Doch so richtig spüren das die Sparer nicht. Denn ihnen wird natürlich kein Geld vom Konto abgebucht, aber trotzdem schwindet die Kaufkraft des Ersparten.
handelsblatt.com

ZULETZT

Freier Bürger oder Frei-Wild ?: Der Terroranschlag von Manchester wühlt die westliche Welt auf. Die Queen ist „geschockt“, Bundespräsident Steinmeier „erschüttert“. Diese Betroffenheit ist eine verständliche Reaktion, aber noch keine Politik. Die Sicherheitsfrage – wie schützt der Staat seine Bürger, ihr Eigentum, ihre Unversehrtheit, ihr Leben – ist erneut ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gerückt und wird von dort für lange Zeit nicht verschwinden. Alle anderen Fragen wirken im Schatten des Terrors nebensächlich, selbst die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt keine größere Ungerechtigkeit als die, seine Kinder zu verlieren, weil sie in einer lauen Mainacht Musik hören und tanzen wollen.
morningbriefing.handelsblatt.com





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