KW 21: Bundesverfassungsgericht kippt BND Gesetz, Deutscher Frauenrat unterstützt Berliner Erklärung, Deutsch-Iranische Studenten wollen zwei verhaftete iranische Elite-Studenten retten

Bundesverfassungsgericht kippt BND Gesetz: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.
sueddeutsche.de

Sorge um Corona und Menschenrechte: Mit Sorge verwies Maas im Bundestag auf Beschränkung von Menschenrechten in totalitären Ländern wie Iran, China, Russland, Venezuela und Türkei. Alle Corona-Maßnahmen müssten legitime Zwecke verfolgen, verhältnismäßig und vor allem vorübergehend sein, betonte der SPD-Politiker. Die FDP-Abgeordnete Jensen und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages sagte, diese Krise sei ein Lackmustest für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Man könne sehen, dass viele Länder gerade daran scheiterten.
deutschlandfunk.de

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, hat den Kurs Deutschlands gegen eine Ausbreitung des Coronavirus als positives Beispiel gewürdigt: Die Bundesrepublik habe in der Krise mutige, schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen, sagte Bachelet in Genf. Lobende Worte fand sie auch für Südkorea und Neuseeland. Zugleich sprach sie von einem schwierigen Balanceakt für alle Regierungen. Diese müssten einerseits mit der medizinischen Krise fertig werden, anderseits aber auch die Wirtschaft ihrer Länder vor dem Kollaps bewahren.Bachelet selbst ist ausgebildete Ärztin. In ihrem Heimatland Chile war sie von 2006 bis 2010 sowie von 2014 bis 2018 Präsidentin.
deutschlandfunk.de

Amnesty prangert mit einem aktuellen Bericht gezielte Angriffe syrischer und russischer Truppen auf Krankenhäuser und Schulen an. Amnesty International dokumentiert darin 18 Fälle von Angriffen, die mehrheitlich zwischen Januar und Februar 2020 in Idlib, West-Aleppo und dem nordwestlichen Gouvernement Hama durchgeführt wurden.
amnesty.de

Deutscher Frauenrat unterstützt Berliner Erklärung: Der Deutsche Frauenrat unterstützt die „Berliner Erklärung – Rückschritte verhindern, Gleichstellung in der Corona-Krise voranbringen“.Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland.
frauenrat.de

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 19. Mai gegen das BND-Gesetz: Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise. Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.
reporter-ohne-grenzen.de

Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie: Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordert deshalb von Außenminister Maas und Innenminister Seehofer auf, die Einreise von binationalen Paaren und Familien unbürokratisch zu erleichtern. In einem Offenen Brief wird auf die prekäre Lage binationaler Paare in der Corona-Zeit hingewiesen.
verband-binationaler.de

WIFFF/IFFFInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit veröffentlicht ein webdossier „Covid 19 – Auswirkungen auf Frieden, Freiheit und Geschlecht“. Der wohl dringlichste Punkt ist die Zunahme von häuslicher Gewalt, ausgelöst durch die notgedrungene Quarantäne. Deutschlandweit weisen dieser Tage viele Frauenorganisationen darauf hin, dass sich unter der herrschenden Ausgangsbeschränkung, die von politischer Seite Kontaktsperre genannt wird, die Situation zunehmend verschärft. In China kam es während der Quarantäneregelungen bereits zu einem drastischen Anstieg häuslicher Gewalt
wilpf.de

Bundestag debattierte “die Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten”: Maas beklagte am Freitag im Bundestag die “drastischen Einschränkungen der Menschenrechte unter dem Deckmantel” der Corona-Krise und sagte: “Wir sehen mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert”. In seinen Äußerungen nannte er “zunehmende Repressalien” gegen die Journalisten in Russland, Venezuela, Iran, China und in der Türkei als Beispiele, und spannte den Bogen aber auch zurück in die EU, denn “auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden”, erklärte Maas.

Deutsch-Iranische Studenten wollen zwei verhaftete iranische Elite-Studenten retten: Mit Unterstützung von Martin Patzelt, MdB und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Leo Dauzenberg , CDU MdB a.D. und dem Herausgeber von spotlight Menschenrechte Christian Zimmermann, haben mehrere Redner der deutsch-iranischen Hochschulgruppe an der FU und Humboldt die aktuelle Verhaftung von zwei iranischen Studenten der Elite-Universität in Teheran scharf verurteilt und in ihren Beiträgen auf die Lage und die Gefahr an Leib und Leben der Kommilitonen eindringlich hingewiesen.
youtube.com

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich in ihrem Unterricht verstärkt kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen.Dies gelte gegenwärtig besonders mit Blick auf rassistische und rechtsextreme Positionen der AfD, hält das Institut in einer aktuellen Analyse fest. Darin heißt es weiter: “Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien schützt diese nicht vor sachlicher Auseinandersetzung mit ihren inhaltlichen Positionen.”
stern.de

ZITAT:

Durch die Corona-Pandemie rückt die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen in den Fokus.
Menschenrechte werden in einem beträchtlichen Ausmaß verletzt und sogar hintergangen.
sagt Annette Niederfranke von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

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„Mutig gegen Hass“ , eine internationale LSVD-online-Konferenz zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai um 18.00 Uhr.
lsvd.de

„no pride, no visibility“ – die FNF veranstaltet am 18. Mai um 16.00 Uhr auch aus einer internationalen Perspektive auf „Bürgerrechte der LGBTI-community in der Corona-Krise“.
shop.freiheit.org

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ZAHL DER WOCHE

Um 77,7 Punkte auf 28,2 ist der Index der Konjunkturerwartung in Deutschland gestiegen.

ZULETZT

Die irakische Regierung empört sich darüber, dass die EU-Vertretung in Bagdad am Sonntag demonstrativ eine Regenbogenfahne gehisst hat. Das verletze die religiösen Gefühle vieler Bürger .Die Fahne ist ein schwul-lesbisches Symbol. Die EU-Vertretung hatte sie nach Medienberichten anlässlich des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag gehisst. Die Botschaften Kanadas und Großbritanniens schlossen sich an. Christian Zimmermann erklärt dazu ,in dem Zusammenhang sollte man nicht vergessen , dass Deutschland 10 Jahre lang mit jährlich 40 Millionen irakische Juristen, Richter und Rechtsanwälte in Rechtsstaatlichkeit ausgebildet hat. Der damalige Außenminister Steinmeier hat dann später erklärt, die 400 Miliionen wären für die Katz gewesen.
faz.net

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