KW 22: FIFA und Menschenrechte, Deutschland unterzeichnet Safe Schools Declaration, Folter in Syrien: Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa

WM, die FIFA und Menschenrechte: Wenn sich Journalisten in ihrer Arbeit beeinträchtigt fühlen können sie sich nun bei einer vom Fußball-Weltverband neu eingerichteten Internet-Plattform melden. Gut zwei Wochen nach der Aufregung um das russische Visum für den ARD-Journalisten Hajo Seppelt hat der Fußball-Weltverband FIFA eine Plattform für Beschwerden ins Internet gestellt. Diese sei sowohl für Menschenrechtsaktivisten als auch für Journalisten gedacht, die sich in ihrer Arbeit mit Bezug zur FIFA beeinträchtigt sehen, teilte der Weltverband mit. Die FIFA betonte die Bedeutung der Menschenrechte.
sport1.de

Deutschland unterzeichnet Safe Schools Declaration: Im Mai 2015 organisierte Norwegen eine Konferenz in Oslo, auf der die sog. „Safe Schools Declaration“ (SSD) verabschiedet wurde, welche die „Guidelines for Protecting Schools and Universities from Military Use during Armed Conflict“ (kurz: Lucens-Richtlinien) indossierte. Mit der Unterzeichnung der Safe Schools Declaration unterstreichen Staaten ihr Engagement für den besseren Schutz von Schülern, Lehrern, Schulen und Universitäten vor den schlimmsten Auswirkungen bewaffneter Konflikte. Konfliktparteien werden unter anderem aufgefordert, Schul- und Universitätsgebäude in keiner Weise militärisch zu nutzen und den zivilen Status der Gebäude auch dann weiterhin zu respektieren, wenn diese aus Sicherheitsgründen geschlossen oder evakuiert werden mussten. Mit Deutschland haben nun 75 Staaten die Safe Schools Declaration indossiert.
auswaertiges-amt.de

Folter in Syrien: Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa. 16 Folterüberlebende aus Syrien stellen in Österreich Strafanzeige gegen hohe Funktionäre der Assad-Regierung: Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Baschar al-Assad einleiten. Dazu haben vier Frauen und zwölf Männer aus Syrien gemeinsam mit den syrischen Rechtsanwälten Anwar al-Bunni und Mazen Darwish, der österreichischen Organisation CEHRI und dem ECCHR eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht. Die Anzeige gegen 24 hochrangige Funktionäre der Assad-Regierung ist die erste dieser Art in Österreich und steht in einer Reihe mit vier vergleichbaren Anzeigen, die der Generalbundesanwaltschaft in Deutschland vorliegen.
ecchr.eu

Wer erntet unsere Erdbeeren?: Auch in Europa stellt die Ausbeutung von Arbeitskräften im Agrarsektor ein Problem dar. Das Recherchenetzwerk CORRECTIV berichtete Ende April 2018 über sexuellen Missbrauch von Erdbeerpflückerinnen durch Vorgesetzte in der Region Huelva in Spanien, aus der ein Großteil der von Deutschland importierten Erdbeeren stammt. Auch der Europarat identifizierte kürzlich imJahresreport der „Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (GRETA)“ den Agrarsektor als Risikosektor für Menschenhandel und Ausbeutung. In unserem neusten Knowledge Paper geben wir einen Überblick über die Situation und machen Vorschläge, wie Unternehmen diesem Problem in ihrer Lieferkette begegnen und zur Verbesserung der Situation beitragen können.
correctiv.org

17. Mai war Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT): Die Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Daran erinnert der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT, auch IDAHOT oder IDAHOTB). In den vergangenen Jahren ist der Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und queeren Personen (LSBTIQ+) in den Fokus internationaler Menschenrechtspolitik gerückt. Im Jahr 2016 schuf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sogar das Amt eines unabhängigen Experten gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität – ein Schritt, der als historisch für den globalen Schutz der Rechte LSBTIQ+ gefeiert wurde.
institut-fuer-menschenrechte.de

Amnesty forderte anlässlich der Chinareise der Kanzlerin, sich für die Freilassung von Liu Xia einzusetzen und grundsätzlich auf die Menschenrechte einzugehen. amnesty.de

Dei Humanistische Union und weitere Mitherausgeber_innen stellen den neuen (22.) Grundrechte-Report vor. humanistische-union.de

Der Amnesty Report 2017/18 zur Lage der Menschenrechte in der Welt liegt ist jetzt auch in deutscher Sprache einsehbar. amnesty.de

Human Rights Watch startet eine Online-Kampagne, um zu erreichen, dass Fidesz aus der EVP ausgeschlossen wird. hrw.org

PRO ASYL erneuert aus aktuellem Anlass seine Forderung nach einem Abschiebemoratorium für Afghanistan und sieht 25 Jahre nach dem deutschen „Asylkompromiss“ die Fundamente eines Europas der Menschenrechte in Gefahr. proasyl.de

urgewald kritisiert, dass die Deutsche Bank Unternehmen unterstützt, die Menschenrechte verletzen. urgewald.org

Stellengesuch

Reporter ohne Grenzen bietet für Studierende ab 1. Juli eine Werkstudentenstelle in Teilzeit für das Media Ownership Monitor-Projekt an.
reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT:

Der Brandanschlag vor 25 Jahren war ein schreckliches Ereignis für Solingen und ganz Deutschland. Das tief empfundene Mitgefühl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der betroffenen Familie Genç für die getöteten und verletzten Familienmitglieder. Es ist ein einzigartiges und starkes Zeichen, dass Mevlüde Genç, die in der Tatnacht fünf Familienmitglieder verlor, schon kurz nach dem Anschlag zu Frieden und Versöhnung aufgerufen hat. Und es ist ein Geschenk, dass der Gedanke des Friedens und der Versöhnung bis heute trägt. Die Familie Genç betrachtet Solingen nach wie vor als ihre Heimat und lebt in der Stadt. Mevlüde Genç ist für ihre Botschaft der Versöhnung vielfach geehrt worden. Sie war 2012 auf Vorschlag der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Mitglied der Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten. Am Gedenken in Solingen werden der türkische und der deutsche Außenminister teilnehmen. Ich erwarte vom türkischen Außenminister, aber auch von den Gegnern der aktuellen Politik in der Türkei, Zurückhaltung in politischen Fragen. Dies ist ein Tag des Gedenkens und des Respekts vor den Opfern und nicht des türkischen Wahlkampfs.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Solingen, Jürgen Hardt (CDU). Anlass war der 25. Jahrestag des schreckliche Brandanschlags, dem in Solingen fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç zum Opfer fielen.cducsu.de

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Am 4. Juni ist ÖNZ-Friedenspreisverleihung bei der Heinrich-Böll-Stiftung und ÖNZ. Ab 11.30 Uhr wird dann zu einer Fachkonferenz „Under 25“ zu Jugendinitiativen in der Großen Seen Region eingeladen oenz.de

Gerechtigkeitswoche der FES: Vom 18. bis 21. Juni. Sie steht 2018 unter dem Motto „JugendMacht#“. fes.de

Am 15. Juni ist Fachtag des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften in Frankfurt/Main (Saalbau Gutleut, Rotteckstraße 32, Nähe Hauptbahnhof) Thema: „Gelebte Familienvielfalt – Spezifische Bedarfe und Ressourcen“. verband-binationaler.de

7. Juni : Filmabend von UNICEF? Es geht im Kino moviemento (Kottbuser Damm 22, 10967 Berlin) um Mädchen-und Frauenrechte im Iran. facebook.com

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ZAHL DER WOCHE

12 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft in Bamberg mit dem Verkauf beschlagnahmter Kryptowährungen eingenommen. Insgesamt wurden 1312 Bitcoins verkauft. Dazu kamen noch beträchtliche Mengen an anderem Digitalgeld: 1399 Bitcoin Cash, 1312 Bitcoin Gold und 220 Ether. Aus Sorge vor Wertverlust wurde das Cybergeld schnellstmöglich veräußert.
tagesspiegel.de

ZULETZT

Die Hilfsorganisation Medico International wird 50 Jahre alt: Geschäftsführer Thomas Gebauer fordert, dass die Politik Unternehmen international stärker in die Pflicht nehmen sollte, um Menschenrechte einzuhalten. Als Mitgründerin der Initiative zum Verbot von Landminen erhielt dieHilfsorganisation Medico International 1997 den Friedensnobelpreis. Zum 50. Geburtstag zog der Geschäftsführer Thomas Gebauer im Deutschlandfunk Kultur eine sehr gemischte Bilanz. „50 Jahre hat auch gezeigt, dass sich nicht viel in der Welt geändert hat und dass die Verhältnisse manchmal auch schlimmer geworden sind“, sagte Gebauer.
deutschlandfunk.de





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