KW 22: Interview mit Roberto Spanó, Handelsverträge an Menschenrechte koppeln, UNESCO-Zentrum für Graz

Spanó: “Die Pandemie ist auch eine Krise des Rechtsstaats”.: Roberto Spanó hat vor einigen Tagen das Amt als Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg übernommen, der in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates über die Menschenrechte wacht. Corona bringt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Arbeit, sagt dessen neuer Präsident Róbert Spanó im DW-Interview. Die Krise kehre Spannungen zwischen individuellen und öffentlichen Interessen hervor.
dw.com

Handelsverträge an Menschenrechte koppeln.: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwabe hat dazu aufgerufen, in Handelsverträgen mit China verstärkt die Beachtung von Menschenrechten zu verankern. Er könne sich vorstellen, dass man die Wahrung der Freiheit in Hongkong zu einer Grundbedingung mache, sagte der SPD-Obmann im Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Deutschlandfunk (Audio-Link). Dabei dürfe es keine Rücksichtsnahme auf wirtschaftliche Auswirkungen geben. Die Skepsis sei aber groß, dass sich Peking bei dem Thema bewegen lasse, meinte Schwabe.In Hongkong war es am Wochenende bei Protesten gegen ein geplantes neues Sicherheitsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.
deutschlandfunk.de

Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft.: Im November 2018 hat die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Stellungnahme des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in San José genehmigt und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ab Mai 2020 erlaubt. Am Dienstag (26.) tritt das Gesetz in Kraft, schwule und lesbische Paare können heiraten.Die Vereinten Nationen haben alle politischen und sozialen Bereiche des zentralamerikanischen Landes aufgefordert, „diesen großen Schritt zugunsten der Menschenrechte zu akzeptieren und zu verteidigen“.
latina-press.com

UNESCO-Zentrum für Graz: Graz ist nun offiziell die weltweit zweite Stadt, die über ein UNESCO-Trainingszentrum für Menschenrechte verfügt. Damit will die steirische Landeshauptstadt regional und international schulen und vermitteln. 19 Jahre nach der Erhebung zur ersten europäischen Menschenrechtsstadt will man von Graz aus nun auch außerhalb Europas aufzeigen, wie man mit Menschenrechten umgeht. Dem vorausgegangen ist eine jahrelange Vorarbeit im Grazer Trainingszentrum für Menschenrechte, das nun offiziell zum UNESCO-Zentrum erklärt wurde. Es ist nach Buenos Aires das weltweit erst zweite UNESCO-Trainingszentrum dieser Art, freut sich die Vorstandsvorsitzende des Grazer Menschenrechtszentrums Renate Kicker: „Es hat sich sozusagen von der lokalen auf die internationale Ebene verbreitert.
steiermark.orf.at

ZITAT:

Das deutsche Parlament hat nun die Chance und die Pflicht, seiner demokratischen Verantwortung mit einem besseren BND-Gesetz gerecht zu werden. Bis Ende 2021 gibt ihm das Bundesverfassungsgericht Zeit, eine grundgesetztaugliche Novelle zu beschließen. Wobei die höchste juristische Instanz den Weg für eine presse- und menschenrechtlich faire Lösung des Problems aufzeigt. Denn unter strengen Auflagen soll die Überwachung der Telekommunikation auch weiterhin möglich sein. Dass sie nötig ist, bezweifelt ohnehin niemand.
dw.com

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ZAHL DER WOCHE

48,5%. Immobilien kaufen lohnt sich in Deutschland in der Regel eher als Mieten – selbst in Großstädten. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergeben. Demnach ist der Kauf hierzulande im Durchschnitt 48,5 Prozent günstiger als das Mieten. So liegt der Vorteil in Köln laut der Studie beispielsweise bei 58 Prozent. Am unteren Ende der Top-7-Standorte liegt Berlin mit 35 Prozent.

ZULETZT

Tiere leiden und sterben millionenfach für unsere Zwecke. Moralisch sei das kaum zu rechtfertigen, meint der Philosoph Bernd Ladwig. Er fordert, die Interessen von Tieren zu achten – nach dem Vorbild von Menschenrechten.Tag für Tag lassen Tiere ihr Leben, damit Menschen ihr Fleisch genießen können. Medizin, Biologie und Industrie setzen Versuchstiere ein, und die verschiedensten Dinge des Alltags, von Kleidung oder Klebestreifen bis zum Tapetenkleister, enthalten tierische Produkte. „Ohne die vielen offenen aber auch verdeckten Beiträge von Tieren“ sei unsere heutige Lebensweise „nicht zu denken“, sagt Bernd Ladwig, Professor für politische Theorie und Philosophie an der Freien Universität Berlin. Dabei sieht er in der Lebensmittelindustrie besonders eklatante Missstände: „Die gesamte heutige Fleisch-, Milch- und Eier-Produktion, wie sie in großem kommerziellen Maßstab betrieben wird, ist nur um den Preis der Missachtung tierischer Grundbedürfnisse und der vorzeitigen Tötung der Tiere zu haben. Sie würde sich einfach sonst nicht rentieren.“

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