KW 23: Menschenrechte in England einschränken?, FIFA: Menschenrechtsverletzungen in Russland, DIMR: Mehr Schutz für intergeschlechtliche Kinder

Menschenrechte in England einschränken?: „Genug ist genug“: Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen. Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag. May steht nach dem jüngsten Anschlag in London unter Druck. Es war das dritte große Attentat in Großbritannien binnen drei Monaten. Zuvor hatte es bereits Angriffe in Manchester und in Londons Regierungsviertel Westminster gegeben.
spiegel.de

FIFA: Menschenrechtsverletzungen in Russland:  Prunkvoller Bau mit großen Problemen: Die neue Arena auf der Krestowski-Insel in St. Petersburg. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Art und Weise, wie Arbeiter aus mehreren Nationen behandelt werden. Die Fifa hat Menschenrechtsverletzungen beim Bau des WM-Stadions eingeräumt. Fifa-Chef Gianni Infantino bestätigte in einem Brief, dass einige nordkoreanische Arbeiter unter „oft entsetzlichen“ Arbeitsbedingungen in der Arena eingesetzt wurden.
20min.ch

DIMR: Mehr Schutz für intergeschlechtliche Kinder: Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages führte am 31. Mai ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Intersexualität durch. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte stellte bei dem Gespräch Regelungsbedarf zur Stärkung und zum Schutz der Rechte intergeschlechtlicher Kinder vor, die sich aus dem Instituts-Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht“ ergeben haben.
institut-fuer-menschenrechte.de

Missbrauch der Kinder. Ermorden, vertreiben, missbrauchen – Der IS-Terrorkrieg gegen Kinder: Selbstmordanschläge gegen ein Popkonzert, Massenmord, Versklavung und Vertreibung von Kindern im Nahen Osten: Ganz gezielt greift der sogenannte „Islamische Staat“ die Jüngsten an. Gleichzeitig werden Kinder manipuliert, verführt und missbraucht, um für den „Islamische Staat“ zu morden. Recherchen von report München im Irak und Deutschland zeigen, wie der „IS“ Krieg gegen Kinder führt und welche neue Gefahren drohen.
blog.br.de


Amnesty: Frankreich missbraucht Ausnahmezustand
: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich einen Missbrauch des Ausnahmezustands vorgeworfen, der seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: „Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken“. Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und mehrfach verlängert.
zeit.de

EUGMR: Russland verletzte Recht auf freie Wahlen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen einer Verletzung des Rechts auf freie Wahlen verurteilt. Es ging dabei um umstrittene Neuauszählungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 sowie der zeitgleich durchgeführten Wahl zur Sankt Petersburger Versammlung. Fälschungsvorwürfe hatten damals zu Protesten von tausenden Regierungsgegnern geführt. Das Ausmaß der Nachzählung, deren unklare Begründung sowie das Ergebnis, das deutlich zugunsten der Regierungspartei ausgefallen sei, sprächen stark dafür.Die Richter warfen Russland vor, die Vorwürfe anschließend nicht ernsthaft untersucht zu haben. Die Gerichte hätten sich damit begnügt, triviale Formalitäten zu prüfen und Beweise für ernsthafte Verfahrensverstöße ignoriert. (Beschwerde-Nr. 75947/11)
handelsblatt.com

EUGMR verurteilt Schweiz: Ein seit seiner Schulzeit politisch aktiver Sudanese darf nicht in seine Heimat abgewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Schweiz hat mit einem entsprechenden Entscheid gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Mann war für die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) aktiv gewesen. Er sammelte im Sudan Geld für die Organisation, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Als zwei seiner Kontaktmänner festgenommen worden waren, wurde auch er von den sudanesischen Behörden gesucht. In der Schweiz war der Mann weiterhin sehr aktiv. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält nun in seinem Urteil fest, es sei davon auszugehen, dass der Mann an Leib und Leben gefährdet wäre, wenn man ihn in den Sudan ausweisen würde. Seine politischen Aktivitäten hätten wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Behörden auf ihn gelenkt.
bernerzeitung.ch

Hilfszahlungen nach Palästina werden überprüft: Dänemark will seine Zahlungen an palästinensische Organisationen überprüfen. Das Land will untersuchen, ob mit den Geldern Werke unterstützt werden, die gegen Israel hetzen oder die den Boykott des jüdischen Staates fördern. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte dem dänischen Außenminister Anders Samuelsen bei dessen Besuch in Jerusalem eine Liste mit entsprechenden Organisationen übergeben. „Wir müssen sichergehen, dass die Hilfe aus Dänemark die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten auf eine positive Art fördert“, erklärte das dänische Außenministerium.
israelnetz.com

Bahai fordern Freilassung ihrer Religionsvertreter im Iran: Der Nationale Rat der Bahai im Iran ist seit 9 Jahren inhaftiert. Die Bahai sind eine religiöse Minderheit, deren Religion im Iran verfolgt wird. die Ausübung der Religion ist verboten , weil die Bahai als Abgefallene vom schiitischen Islam gelten. Auf Apostasie, die Abweichung vom Bekenntnis, steht im Iran die Todesstrafe. Die Gründung der Bahai erfolgte im Iran in 1848.
bic.org

ZITAT

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muss in Bezug auf die Verletzungen der Menschenrechte und Missbräuche in Venezuela handeln. Kein Land, das die Verletzung der Menschenrechte erlaubt, sollte am Tisch dieses Gremiums sitzen. Wenn Caracas nicht in der Lage ist die schwere innere Krise zu lösen, sollte es aus sich diesem Gremium zurückziehen.
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, gab diesen Dienstag bekannt, dass die US-Regierung Venezuela auffordert, „nicht länger am Tisch des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu sitzen“.
latina-press.com

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Am Mittwoch, 21. Juni 2017, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr, findet im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, Raum E.300, eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Die menschenrechtliche Lage in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten“ statt.
bundestag.de

Wehrhafte Demokratie – Fachtagung mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Zeit: Donnerstag, 22. Juni 2017, 12:00 bis 17:00 Uhr .Ort: Deutscher Bundestag, Jacob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Eingang: Dorotheenstraße 100. Teilnahmegebühr: Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Kaffeepause und ein Mittagsimbiss sind inbegriffen. Die Fachtagung wird von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ausgerichtet. Anmeldung:
bpb.de

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ZAHL DER WOCHE

3.000 Mitarbeitern der Commerzbank soll ein „goldener Handschlag“ angeboten worden sein. Insidern zufolge ist das Angebot in Frührente zu gehen ein wichtiger Schritt im Rahmen des Stellenabbauplans. Am meisten leiden soll die Firmenkundensparte. Die deutsche Großbank will innerhalb von vier Jahren 9.600 Stellen einsparen.
bloomberg.com

ZULETZT

Einheitswippe: Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind für das geplante Freiheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss. Dennoch soll es der Bundestag diese Woche beschließen. Schon der erste Wettbewerb war an Peinlichkeit kaum zu überbieten. 532 Entwürfe von teils namhaften Künstlern und Architekten aus dem In- und Ausland hatte die Jury im April 2009 zu sichten, aber keine Arbeit erhielt in der Runde die absolute Mehrheit – worauf der Wettbewerb abgebrochen wurde. In der Presse waren danach drastische Äußerungen von Jurymitgliedern zu lesen: „Ein Viertel der Vorschläge“ sei „kompletter Schrott“, und die „Naivität“ vieler Entwürfe „verheerend und beschämend“.
welt.de





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