KW 23: Sorgfaltpflichtengesetz wird wohl beschlossen, China und Protesterinnerung, ECCHR

Sorgfaltpflichtengesetz wird wohl beschlossen: Am Freitag , 11.6. soll der Bundestag das umstrittene Gesetz zum Schutz der Menschenrechte verabschieden. Damit geht ein jahrelanges Tauziehen zu Ende. Stimmt das Parlament zu, kann das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wie geplant 2023 in Kraft treten. Zunächst müssen Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten sicherstellen, dass es in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise Kinderarbeit kommt. handelsblatt.com

China und Protesterinnerung: 32 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der friedlichen Proteste am 4. Juni 1989 am Platz des Himmlischen Friedens ist das Gedenken daran nicht nur in China und inzwischen auch Hongkong unerwünscht. spiegel.de

ECCHR: ist der Meinung mit dem kürzlich geschlossenen Abkommen zwischen Namibia und Deutschland wäre die Chance zur Versöhnung und für eine nachhaltige Grundlage für die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder vertan worden. Historisch sind die deutschen Kolonialverbrechen in Namibia relativ gut aufgearbeitet – rechtlich nicht. Seit 2015 verhandeln die deutsche und die namibische Regierung über eine mögliche Wiedergutmachung für die Verbrechen, insbesondere den Völkermord an Ovaherero und Nama. ecchr.eu

PRO ASYL: fordert vom Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht zum Land auf der Grundlage einer Studie zur Gefährdung von „Afghanistan-Rückkehrern“. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf lange zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen. proasyl.de

terre des hommes: fordert zum Weltumwelttag ein „Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt“. Umweltzerstörung und Klimawandel gefährden die Zukunft von Millionen Menschen, besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in armen Ländern. Weltweit stehen vor allem die Zukunftschancen von Kindern auf dem Spiel. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation atmen 90 Prozent aller Kinder weltweit verschmutzte Luft, rund 600.000 Kinder sterben jährlich an Atemwegserkrankungen als Folge von Luftverschmutzung. tdh.de

ZITAT:

„Mir fällt da ein großer Stein vom Herzen“
Entwicklungsminister Gerd Müller über das kommende Sorgfaltspflichtgesetz handelsblatt.com

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10.-12.Juni Der Paritätische (Gesamtverband) entwickelt beim seinem digitalen Aktionskongress gegen Armut Forderungen und Strategien zu ihrer Bekämpfung. der-paritaetische.de

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Reporter ohne Grenzen bietet eine unbefristete 32-Stunden-Stelle „Teamassistenz“ in Berlin. reporter-ohne-grenzen.de

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ZAHL DER WOCHE

461 Millionen Euro potenzielle Schaden . Bei den Cum-Ex-Deals ging es den Beteiligten darum, sich mit Aktienkreisgeschäften eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. deref-gmx.net

ZULETZT

AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Die AfD wird in einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte als „rassistische und rechtsextreme Partei“ eingeordnet. Rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von führenden AfD-Politikern, erklärte das Institut am Montag. Diese Positionen richteten sich gegen die im Grundgesetz verankerten „unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte“.
stern.de

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