KW 24: EuGH entscheidet für Homosexuelle, Fußball und Menschenrechte, Ist Streikrecht ein Menschenrecht auch für Beamte?

Für mehr Rechte von Schwulen und Lesben: Bei Gay-Pride-Paraden in mehreren europäischen Hauptstädten haben am Samstag tausende Menschen für die Rechte von Homosexuellen demonstriert. Am Rande der Parade fanden Konzerte, Feste, Modeschauen sowie öffentliche Debatten über Aids und Homophobie statt. Die Gay-Pride-Parade war vom Vatikan in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden. Das katholische Italien war zuletzt das einzige Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Ein Gesetz zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften wurde schließlich 2016 verabschiedet. Friedliche Paraden gab es auch in Litauen, Kroatien, Bulgarien und Polen. In Warschau demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Diskriminierung von LGBT, aber auch von Frauen, Minderheiten und Behinderten.
blick.ch

EuGH entscheidet für Homosexuelle: Das schwule Paar – ein Rumäne und ein US-Bürger – hatte am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Gericht hatte geurteilt, dass einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger das Daueraufenthaltsrecht in der EU nicht verweigert werden dürfe. Mit Blick auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasse der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner. Mitgliedstaaten dürften zwar Homoehen erlauben oder nicht erlauben, aber nicht die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers beeinträchtigen.
blick.ch

Fußball und Menschenrechte: Korruption, Diskriminierung, Vertreibung: Seit Jahren gehen große Sportereignisse mit der Aushöhlung von Menschenrechten einher. Deutlich wird das nun wieder bei der Fußball-WM 2018 in Russland. Steuergeld in Millionenhöhe versickerte in dunklen Kassen, auf den Baustellen schuften illegal Arbeiter aus Nordkorea unter menschenunwürdigen Bedingungen und schon während des Confederations Cups 2017 wurde die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Und im Allgemeinen werden MigrantInnen und Homosexuelle massiv benachteiligt.Wie sollten sich Demokratien dazu verhalten? Tore bejubeln und sonst wegschauen? Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich Böll Stiftung Hamburg e.V. in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, 1910 – Museum für den FC St. Pauli e.V. und dem FC St. Pauli diskutierte am Dienstag über das sensible Thema.
calendar.boell.de

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Ist Streikrecht ein Menschenrecht auch für Beamte?: Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte. Die Beschwerdeführer sehen ihre Position durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt. Demnach ist das Streikrecht ein Menschenrecht und Schulen sind keine Staatsverwaltung im engeren Sinne. Der DGB verweist auch auf Beamte, die in den inzwischen privaten Unternehmen Post und Telekom tätig sind.
stern.de

Strafverfolgung möglich: Neben dem Geheimdienstoffizier Jamil Hassan werden weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs in Syrien zur Verhaftung ausgeschrieben. Die Klagevorwürfe sind unter anderem: Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl ist auch ein wichtiges und ermutigendes Zeichen für alle, die weltweit für Gerechtigkeit und die Einhaltung des absoluten Folterverbots kämpfen. Mit dem Haftbefehl macht der Generalbundesanwalt klar: Folter ist absolut tabu. Die Hauptverantwortlichen für Folter müssen vor Gericht. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen zu leisten. Dies wird auch iranische Militärberater in Syrien treffen.
ecchr.eu

Anti-Quds-Demonstration in Berlin und Wien: Hunderte Bürger demonstrieren am 9. Juni gegen die Propagandaveranstaltungen islamischer Fundamentalisten, deutscher Rechter und Linker gegen die Existenz des Staates Israel. Der von Ajjatollah Chomenii ausgerufene „Tag zur Befreiung Jerusalems“ wurde zum 51. Male begangen. Im Iran folgten nur wenige Menschen dem staatlich verordneten Protesttag. In Berlin wurde diese Veranstaltung zum wiederholten Male genehmigt, obwohl alle Parteien außer der AfD dagegen sind. Bisher fand sich jedoch kein Amt, dass die israelfeindliche und volksverhetzende Manifestation verboten hätte. Die Gegendemonstranten sind hingegen solidarisch mit allen, die im Iran für einen Regime-Change sind, für Freiheit und individuelle Rechte eintreten und eine neue Iran-Politik der Bundesregierung unterstützen, eine Politik, die demokratische und säkulare Oppositionelle unterstützt und mit dem islamistischen Terror-Regime bricht.
rbb24.de

Amnesty widerspricht der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und fordert die Innenministerkonferenz zum Stopp aller Abschiebungen auf und appelliert das Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte dringend nachzubessern. amensty.de
Auch die GfbV lehnt die Ankündigung der Bundeskanzlerin ab, die Einschränkungen bei o.g. Abschiebungen aufzuheben. gfbv.de
medica mondiale eröffnet zum 25. „Geburtstag“ 2018 eine Kampagne „Kein Krieg auf meinem Körper“. medicamonidale.org
Familiennachzug und AnkER-Zentren – für terre des hommes ist diese Woche eine „Woche der Wahrheit für das Wohl von Flüchtlingskindern“. tdh.de

PUBLIKATIONEN
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung weist auf die in Zusammenarbeit von DIMR und Dreilinden gGmbH herausgegebene „Vierte Studie Regenbogen-Philanthropie“ zu „Deutsche Förderung der Menschenrechtsarbeit von LSBTIQ+ im Globalen Süden und Osten“ hin.
institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.
Angela Merkel bei Anne Will zum Mordfall Susanne F.
tagesspiegel.de

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29.6. „Recht auf Bildung“, Fachtagung der Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation im ver.di-Bildungs-und Begegnungszentrum „Clara Sahlberg“ in Berlin-Wannsee.
sozialemenschenrechtsstiftung.org

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ZAHL DER WOCHE

71 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben kommen laut einer Umfrage in den Genuss von Urlaubsgeld. Bei den Arbeitnehmern ohne Tarifvertrag sind es nur 38 Prozent. Und: Durchschnittlich erhalten Männer häufiger Urlaubsgeld als Frauen.
wiwo.de

ZULETZT

Wie viele Flüchtlinge leben in Deutschland, woher kommen sie und wie ist ihr Status?: Ende letzten Jahres lebten rund 900 000 Menschen in Deutschland, die man als Flüchtlinge bezeichnen kann, weil sie aus unterschiedlichen Gründen hier einen Schutzstatus erhielten. Darunter sind viele – etwa ein Fünftel –, die bereits seit sechs Jahren und mehr hier sind. Die mit Abstand größten Gruppen waren zum Stichtag 31. Dezember 2017 Syrer und Iraker, knapp 725 000 Personen, die entweder den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekamen oder aber sogenannten „subsidiären“, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Von den 73 400 Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen, haben die meisten einen afghanischen Pass. Zu diesen 900 000 müssen die hinzugerechnet werden, deren Asylverfahren noch nicht entschieden ist oder die gegen eine Entscheidung klagen. Hinzu kommen rund 40 000 Menschen, die auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten oder gegen einen Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geklagt haben. Weitere 89 000 abgelehnte Asylbewerber leben hier mit einer „Duldung“, das heißt, sie können aktuell nicht abgeschoben werden, weil Papiere fehlen oder weil sie krank sind, müssen aber immer damit rechnen, dass dies geschieht.
tagesspiegel.de





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