KW 24: Menschenrechtsschutz kostet Geld, kein Menschenrechtsschutz kostet Leben, Antisemiten zu Gast im Außenministerium, Human Rights Watch übt Kritik an Missständen auf WM-Baustellen

Menschenrechtsschutz kostet Geld, kein Menschenrechtsschutz kostet Leben: Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte fordert nachhaltige Finanzierung der interamerikanischen Menschenrechtskommission. „Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte braucht Unterstützung, auch von Deutschland“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), nach einem Gespräch mit Paulo Abrão, Generalsekretär der Kommission, am 8. Juni in Berlin.
institut-fuer-menschenrechte.de

Hafteinrichtungen in Deutschland: Am 1. Juni hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (European Committee on the Prevention of Torture, CPT) den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland (25. November bis 7. Dezember 2015) veröffentlicht. Er besuchte Polizeistationen, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt lobt der Ausschuss die guten Standards bei der Ausstattung der Einrichtungen und die Garantie der Grundrechte. Beim Rechtsschutz gegen übermäßigen polizeilichen Gewalteinsatz kritisiert er die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung und mahnt zudem an, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen gegen polizeiliches Fehlverhalten zu stärken.
institut-fuer-menschenrechte.de

EGMR urteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien aufgefordert, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ein unheilbar krankes Baby noch bis mindestens kommenden Montag fortzusetzen. Damit solle den Eltern des acht Monate alten Jungen Charlie Gard die Möglichkeit gegeben werden, ihre Beschwerde zu untermauern, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Die Eltern wehren sich gegen die Anweisung eines Londoner Gerichts, die Apparate abzuschalten und den kleinen Jungen „in Würde“ sterben zu lassen.
ksta.de

Antisemiten zu Gast im Außenministerium: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ende Mai religiöse Oberhäupter aus 53 Ländern ins Auswärtige Amt geladen. Thema: „Friedensverantwortung der Religionen“ – Startschuss einer längerfristigen Initiative zum „interreligiösen Dialog“. Nach der Eröffnungsveranstaltung mit Rede von Minister Gabriel trafen sich 100 ausgewählte Gäste zu geschlossenen Panels. Unter den 500 Gästen: Hamidreza Torabi vom Islamischen Zentrum Hamburg. Das Zentrum wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Torabi gilt als Unterstützer der antisemitischen Berliner al-Quds-Demonstration und hat auch selbst in der Vergangenheit daran teilgenommen.
bild.de

Gegen mehr Online-Überwachung: Auf den letzten Drücker will die Bundesregierung noch vor dem Ende der Legislaturperiode den Einsatz der Online-Durchsuchung und von Staatstrojanern massiv ausweiten. Der Großen Koalition scheinen Grundrechte dabei egal zu sein: Ihr Gesetzentwurf ignoriert Urteile des Bundesverfassungsgerichts und sie fand es nicht einmal die Mühe wert, die Bundesdatenschutzbeauftragte rechtzeitig über das drastische Vorhaben zu informieren.Gegen diese „schwere[n] Grundrechtseingriffe, die im Eilverfahren durch die Hintertür“ eingeführt werden sollen, protestieren nun sechs Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.
netzpolitik.org

Friedenspreis für Margaret Atwood: „Eine ausgezeichnete Wahl“. PEN-Präsidentin Regula Venske begrüßte die Entscheidung, die kanadische Autorin Margart Atwood mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zu ehren. Atwood engagiere sich seit Jahrzehnten für Umweltschutz und Menschenrechte. Zuletzt habe sie sich gemeinsam mit Salman Rushdie für das PEN-Projekt „Räume schaffen“ eingesetzt, um verfolgten Autoren zu helfen.
deutschlandfunk.de

WM 2018: Human Rights Watch übt Kritik an Missständen auf WM-Baustellen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Gastgeber Russland und Weltverband FIFA bezüglich der Arbeitssituation auf den Baustellen für die Weltmeisterschaft 2018 kritisiert und die Ausbeutung von Arbeitern dargelegt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Statement stellt HRW der FIFA hinsichtlich der Menschenrechte kein gutes Zeugnis aus. „Das Versprechen der FIFA, die Menschenrechte zu einem Herzstück ihrer globalen Operationen zu machen, wurde in Russland auf den Prüfstand gestellt, und die FIFA kommt schlecht weg“, konstatierte Jane Buchanan, stellvertretende Direktorin von HRW.
kicker.de

Brot für die Welt kritisiert Afrika-Programm: Die Bundesregierung müsse bei der Unterstützung privater Firmen in Afrika „gleichzeitig mehr Mittel für Programme zur direkten Armutsbekämpfung, zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele und der Bekämpfung des Klimawandels geben“, so die Präsidentin von „Brot für die Welt“. Das von der Bundesregierung angestoßene Partnerschaftsprogramm mit afrikanischen Staaten wird von der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ kritisch gesehen.
epochtimes.de

NGOs in Ungarn: Für das Gesetz über die Transparenz auslandsgeförderter Organisationen stimmten die 130 Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei des rechts-konservativen Regierungschefs Viktor Orban. Die Regierung begründete die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass „die Menschen“ in Ungarn wissen sollen, welche „von ausländischen Interessen gesteuerte Lobbys“ die Regierung kritisieren. Tatsächlich galten aber auch schon vor diesem Gesetz Offenlegungspflichten für Zivilorganisationen. Schwerwiegende Einwände formulierte auch die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium angesehener Staats- und Verfassungsrechtler. Vor allem die Pflicht, sich gewissermaßen selbst als „auslandsgeförderte Organisation“ stigmatisieren zu müssen, „droht diese Organisationen (…) im gegebenen ungarischen Kontext in ihren legitimen Aktivitäten nachhaltig zu beeinträchtigen“.
spiegel.de

Mexiko und Menschenrechte: Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen) hatte in einem Brief an die Kanzlerin gefordert, in Mexiko stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. 200.000 Menschen seien laut Angaben des Nationalen Statistikamtes in Mexiko (INEGI) zwischen 2006 und 2017 ermordet worden. Im selben Zeitraum wurden 126 Journalisten getötet, mehr als 30.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Ursachen sind die Straflosigkeit sowie die Untätigkeit und Unfähigkeit der Justiz und vor allem die Verquickung der staatlichen Institutionen auf allen Ebenen mit den Kartellen. Mexiko ist zwar ein demokratisches Land, hat aber eine Menschenrechtsbilanz, die einer Diktatur oder einem Staat im Krieg gleicht.
nrz.de

Terrorangriff in Teheran: Die Terrororganisation Islamischer Staat erklärte sich in seinem Propagandasprachrohr Amaq für die Taten verantwortlich. Die iranischen Revolutionsgarden machten Saudi-Arabien und die USA als Urheber der Angriffe verantwortlich und kündigten Vergeltung an. Der US-Präsident Donald Trump hingegen bekundete sein Beileid und verknüpfte diese mit Kritik am Iran: „Staaten, die den Terrorismus fördern, riskieren, selbst Opfer des Bösen zu werden, das sie unterstützen“.Die Ablehnung von Terror ist längst Bestandteil des Völkerrechts , seit der Sicherheitsrat 2004 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrats (UNSCR 1566) vom 8. Oktober 2004 bildet die völkerrechtliche Grundlage für verschiedene Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung.
huffingtonpost.de

ZITAT

Der philippinische Menschenrechtsverteidiger Temogen „Cocoy“ Tulawie, der bereits ab 2012 nach einer konstruierten Anklage im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag aus dem Jahre 2009 unschuldig im Gefängnis saß und erst 2015 aus Mangel an Beweisen frei gesprochen wurde, steht nun offenbar erneut vor der Verhaftung. Darum habe ich heute die Patenschaft für ihn übernommen. Ich gehe davon aus, dass die philippinische Justiz ein faires und unabhängiges Verfahren gegen ihn durchführt und dieses wieder zu einem Freispruch führen wird.
Das Mitglied des Menschenrechtsausschuss des Bundestages Martin Patzelt bereist gerade Asien und übernimmt eine Patenschaft für den philippinischen Menschenrechtler.
martin-patzelt.de

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Kenako Afrika Festival vom 8.-18.06.2017 auf dem Alexanderplatz in Berlin. Täglich von 10:00-22:00 Uhr. Veranstaltungsort: Berlin, Alexanderplatz. VeranstalterInnen: Afrika Medien Zentrum, Ke Na Ko Afrika Festival. Es werden afrikanische Kulturen, das bunte, das kreative und inspirierende Afrika mit über 50 kulturellen und kulinarischen Ständen gezeigt. Das Festival soll dazu beitragen, die Lebensgefühle afrikanischer Frauen und Männer in Deutschland erlebbar zu machen. Mit vielen bunten Informationsständen, lehrreichen Podiumsdiskussionen, vielfältigem Kinderprogramm und abwechslungsreichen Konzerten.
frauenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

Neunmal so viel Einkommen wie die ärmsten zehn Prozent haben die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im OECD-Raum zur Verfügung. Damit ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren. Die OECD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch eine Einkommenskluft in bisher nicht bekanntem Ausmaß. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría bei einer Konferenz in Berlin. Laut OECD ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, mit der Lohnspreizung könne man nicht zufrieden sein.
welt.de

ZULETZT

Bier in Istanbul muss man selber brauen: Malz und Hopfen sind vermischt, die Hefe auch, da rufen die Muezzins zum Nachtgebet. Kurz schaut Verim von seiner Dachterrasse auf, die hoch oben im Istanbuler Abendhimmel liegt. Dann greift er wieder zu Bier Nummer 7, seinem Liebling, und nimmt einen kräftigen Schluck. Was Verim und seine drei Freunde in der türkischen Millionenstadt tun, ist nicht illegal, nicht tollkühn. Und dennoch ist es alles andere als das, was sich Präsident Erdogan mit seinen islamischen Umbauplänen für die Türkei vorstellt: Sie brauen Bier.Vor einem Jahr bestellten Verim, Emin, Özgür und Görken im Internet für etwa 80 Euro eine Grundausstattung zum Bierbrauen und ein erstes Kit mit Malz, Hopfen und Hefe. Emin zeigt stolz seine Brautabelle auf dem Smartphone. Jeder Brauvorgang ist aufgelistet, die Mengen, die Gärzeiten – die vier wollen nichts dem Zufall überlassen.
berliner-zeitung.de





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