KW 24: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Eritrea, Europarat in Straßburg kritisiert Ungarn, Israel kommt nicht auf Schwarze Liste

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Eritrea wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das Land wird von einem Regime regiert, dass willkürliche Hinrichtungen und Folter betreibt. Nach Expertenmeinung befinden sich Hunderttausende auf der Flucht. Allein in Europa sind inzwischen 360.000 Flüchtlinge aus Eritrea registriert.
spiegel.de

Europarat in Straßburg kritisiert Ungarn wegen Rassismus: Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz rügt den Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn. Besonders kritisiert wird darüber hinaus der Umgang mit Roma. Die Regierung Orban täte zu wenig gegen den alltäglichen Rassismus.
zeit.de

Israel kommt nicht auf die Schwarze Liste der Schande: Der von Human Rights Watch initiierte und von einigen NGOs betriebene Antrag , Israel wegen der Tötung von Kindern im letzten Gazakrieg zu verurteilen, ist gescheitert. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor begrüßte die Entscheidung, Israel nicht in einem Atemzug mit extremistischen Organisationen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, dem Terrornetzwerk al-Qaida und den radikalislamischen Taliban zu nennen.
welt.de

Deutschland hat zwei Jahre Zeit die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel in deutsches Recht umzusetzen: Laut dem Bericht der internationalen Expertengruppe (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings – GRETA) bekommt Deutschland einige Empfehlungen, wie noch bestehende Defizite beseitigt werden können. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Defizite sieht sie überwiegend in den Bereichen der Opfererkennung, Durchsetzung der Rechte der Betroffenen sowie der Datenerhebung und Forschung.
institut-fuer-menschenrechte.de

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von inhaftierten Journalisten: Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, als auch der Sprecher der Athletenkommission des DOSB, Christian Schreiber, forderten in den vergangenen Tagen die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Die Führungsspitze des DOSB hat die Äußerungen bislang nur begrüßt. Mindestens acht Medienschaffende und vier Online-Aktivisten sind in dem autoritär regierten Land derzeit in Haft.
reporter-ohne-grenzen.de

Audi achtet Menschenrechte: Die Marke mit den Vier Ringen führt regelmäßig Trendanalysen zur Nachhaltigkeit und Dialoge mit seinen Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs durch. Der Bericht folgt den G4-Richtlinien der Global Reporting Initiative. Als aktives Mitglied des Global Compact der Vereinten Nationen bekennt sich der Audi-Konzern zu zehn Prinzipien in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung.
dpp.de

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Auf diesen Tag haben wir lange gewartet und hingearbeitet. Wenn nun alle Familien, die von diesem Unglück betroffen sind, das Geld erhalten, das ihnen zusteht, können sie sich endlich darauf konzentrieren, ihr Leben wieder aufzubauen. Dies ist ein großer Moment für die Gerechtigkeit.
Gisela Burckhardt von der Kampagne für Saubere Kleidung freut sich, dass durch eine anonyme Spende die 30 Mio. Euro für die Entschädigung der Opfer durch die Katastrophe in der Textilfabrik von Ranz Plaza zwei Jahre nach der Katastrophe endlich zusammen sind.
saubere-kleidung.de

Mit den richtigen Argumenten könne man noch mehr Menschen überzeugen, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen ja zueinander sagen können. Vor allem Bürgerliche sollen sich darüber freuen, dass eine eher linke Szene für die Ehe kämpfe. Das ist ein starkes Zeichen für Verbindlichkeit und Vertrauen.
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sieht anders als viele seiner Parteikollegen durch die Homo-Ehe eine Stärkung der Institution Ehe.
tagessschau.de

Sterbehilfe kein Verbrechen gegen die Menschenrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die künstliche Ernährung eines französischen Komapatienten zu beenden, verstößt nicht gegen das Recht auf Leben. Ein Urteil mit Signalwirkung für Europa? Die Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt, gelten zunächst nur als so genannte “feststellende Urteile”, so Carsten Kalla von der Abteilung Europarecht an der juristischen Fakultät Bonn. Es wird geklärt ob ein bestimmter Sachverhalt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
dw.de

Förderung unabhängiger Journalisten aus verschiedenen Ländern: Unabhängige Medien sind ein wichtiger Pfeiler einer funktionierenden Demokratie und sind Voraussetzung für die Entwicklung demokratischer Strukturen. Deswegen fördert die International Media Alliance e.V. die Vernetzung von Journalisten unterschiedlicher Länder und setzt sich mit Recherchereisen, Workshops und internationalen Medienveranstaltungen für die Förderung hintergründiger und ausgewogener Berichterstattung im In- und Ausland ein.
media-alliance.info

Amnesty International wirft Nigerias Armee Verbrechen vor: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik am Vorgehen der Armee in Nigeria geübt. Diese würde “abscheuliche” Kriegsverbrechen begehen, heißt es in einem am Mittwoch in Abuja veröffentlichten Bericht. Darin werden rechtliche Schritte gegen hochrangige Mitglieder des Militärs gefordert.
Die mögliche strafrechtliche Verantwortung entlang der Kommandokette reiche bis in höchste militärische Ränge.
derstandard.at

Videos aus dem Islamischen Staat: Vor einem Jahr hat die Terrormiliz Isis die Stadt Mossul erobert. Danach rief ihr selbsternannter Kalif den “Islamischen Staat” aus. Seitdem müssen sich die Menschen dort nach den strengen Regeln der Fundamentalisten richten. Wie der Alltag im Terror in Mossul aussieht, zeigt nun eine Reihe von Videos der BBC.
sueddeutsche.de, bbc.com

Oxfam Unternehmen aus G-7-Staaten prellen afrikanische Länder um Steuereinnahmen im Milliardenhöhe sueddeutsche.de
Zentralafrika weiterer UN-Soldat wegen Kindermissbrauchs verdächtigt derstandard.at
Friedenshelfer Deutsche Teilnehmerinnen an internationalen Friedensmissionen wurden zum Tag des Peacekeepers im Bundesinnenministerium geehrt facebook.com/AuswaertigesAmt
Iran Terre des Femmes fordert die Freilassung der Frauenrechtsaktivistin und Künstlerin Arena Farghadani frauenrechte.de

9.000 Studenten hat die Universität im kongolesischen Goma. Das Wasser ist abgestellt, aufgrund der schwierigen hygienischen Zustände gibt es keine Klos.
taz.de

Eau de Strache: von Alex und Nina aus Wien betreiben einen Block mit Namen “Eau de Strache”.  Dort veröffentlichen sie jeden Tag Kommentare, die sie unter Facebook-Posts der rechtspopulistischen FPÖ finden. Zum Beispiel auf der Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache. Sie wollen zeigen, wie Menschen, die mit der FPÖ sympathisieren, denken. Sie wollen aber auch darauf aufmerksam machen, wie die rechtspopulistische Partei gezielt mit Postings Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten macht.
jetzt.sueddeutsche.de

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