KW 25: 20. Juni – Weltflüchtlingstag, Wirtschaft und Menschenrechte, Pressefreiheit in Serbien in Gefahr

20. Juni – Weltflüchtlingstag: Am Weltflüchtlingstag hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Sie befinden sich auf einem Rekordstand. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:“Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 125 Millionen Menschen sind angewiesen auf humanitäre Hilfe. Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchen. (…) Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Budget für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland einer der größten humanitären Geber. Es förderte im Jahr 2016 humanitäre Hilfsmaßnahmen für rund 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt sich Deutschland international für mehr Effizienz im humanitären System ein.“
cducsu.de

Wirtschaft und Menschenrechte: Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellten. Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet werden. Laut den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte sollen Staaten darauf hinwirken, dass alle ihnen unterstehenden Wirtschaftsunternehmen bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Menschenrechte achten.
fr.de

Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten: Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) kommt im Kontext transnationalisierter Liefer- und Wertschöpfungsketten eine wichtige Rolle zu. „Nationale Menschenrechtsinstitutionen müssen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten mit vereinten Kräften angehen“, erklärten Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), und der kolumbianische Ombudsmann – Defensor del Pueblo de Colombia -, Carlos Alfonso Negret Mosquera, anlässlich eines Treffens am 12. Juni in Berlin.
institut-fuer-menschenrechte.de

Pressefreiheit in Serbien in Gefahr: Reporter ohne Grenzen kritisiert serbischen Präsidenten. „Der Media Ownership Monitor zeigt, wie stark Präsident Vucic und ihm nahe stehende Unternehmer die politische Berichterstattung kontrollieren. Dass ein Staatsoberhaupt investigative Journalisten als Lügner beschimpft, die mithilfe von EU-Geld seine Regierung stürzen wollen, ist ungeheuerlich. Uns wundert nicht, dass die EU-Kommission Serbien in ihrem letzten Fortschrittsbericht keinerlei Fortschritte im Bereich Meinungsfreiheit attestiert hat“, sagte Nafisa Hasanova, ROG-Projektleiterin in Serbien.
reporter-ohne-grenzen.de

EGMR verurteilt Russland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Homosexuellen-Propaganda verurteilt. Das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Es habe zudem „Vorurteile und Schwulenfeindlichkeit“ in Russland gefördert – mit den „Werten einer demokratischen Gesellschaft“ sei das nicht vereinbar. Die russische Regierung will das Urteil anfechten. Das seit 2013 geltende Gesetz stellt Homosexuellen-Propaganda in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (über 1500 Euro) und sogar Haft.
epochtimes.de

EGMR gibt Schweiz Recht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Schweizer Urteil für die Ausweisung eines Eritreers in dessen Heimatland bestätigt. Die Schweiz hat demnach das Folterverbot nicht verletzt. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm bei einer Abschiebung nach Eritrea Folter und unmenschliche Behandlung drohten und er gezwungen werden würde, auf unbefristete Zeit Militärdienst zu leisten. Er stützte sich dabei auf das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe und das Verbot der Zwangsarbeit.  Eine Verletzung des Folterverbots liege nicht vor. Der Gerichtshof empfahl jedoch der Schweiz, mit einer Abschiebung noch zu warten. Der Eritreer kann den Entscheid noch vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs anfechten.
blick.ch

Menschenrechte kinderleicht in der Schule erleben: Alle Menschen haben dieselben Rechte. Und Kinder haben besondere Menschenrechte. Damit junge Menschen über ihre Rechte Bescheid wissen, wurde in Salzburg 2014 das Pilotprojekt der Menschenrechtsschulen gestartet. Nun wird das Konzept auch auf Kindergärten ausgeweitet. Es gehe nicht darum, dass die Schüler die Menschrechtskonvention auswendig lernen. Vielmehr sollen Kinderrechte, Freiheitsrechte und die sozialen Grundrechte im Schulalltag erlebt werden, sagt Ursula Liebing von der Plattform für Menschenrechte. Ziel ist es, ein gemeinsames Umfeld zu schaffen, in dem die Menschenrechte selbstverständlich werden. Dazu werden Schüler, Lehrer und Eltern einbezogen.
derstandard.at

Politik und Menschenrechte in Vietnam: Die vietnamesische Sängerin und Aktivistin Mai Khoi engagiert sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Sie trat auf dem Global Media Forum der DW auf. Hier spricht sie über ihr politisches Engagement. Vietnam ist ein junges und dynamisches Land. 40 Prozent der etwa 90 Millionen Vietnamesen sind 24 Jahre alt oder jünger. Die Wirtschaft wächst rasant und in den Metropolen Ho Chi Minh Stadt und Hanoi schießen Wolkenkratzer wie Pilze aus dem Boden. Weniger jung und dynamisch ist die Politik des Landes. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ist länger an der Macht als jede andere Kommunistische Partei der Welt. Die KPV duldet keine politischen Kräfte neben sich. Ältere Parteikader warnen seit längerem vor einer „friedlichen Evolution“ hin zu einem pluralistischeren System, die das Machtmonopol der KPV untergraben könnte.
dw.com

ZITAT

In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug.
institut-fuer-menschenrechte.de

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27.06.2017 12:00-14:45 | Deutscher Bundestag | Unter den Linden 71 | 10117 Berlin
Wie umgehen mit rassistischer Hetze im Wahlkampf? – Gegenstrategien und staatliche Handlungsverpflichtungen
Wie können Politik und Zivilgesellschaft angemessen auf menschenverachtende Parolen reagieren, die das Fundament unserer Staats- und Gesellschaftsordnung – die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen – angreifen? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich, was ist möglicherweise kontraproduktiv? Wann und wie muss der Staat aktiv werden, um die Bevölkerung vor rassistischer Hetze zu schützen, ohne die Meinungsfreiheit unzulässig einzuschränken? Wie können etwa Kommunen konkret mit antiziganistischen, antisemitischen, antimuslimischen und anderen menschenverachtenden Wahlplakaten umgehen? Diese Fragen möchten das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Cemile Giousouf und Dr. Karamba Diaby, Abgeordnete des Deutschen Bundestags.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

Neun Mal so viele Millionäre wie vor zehn Jahren wurden laut einer aktuellen Studie in China gezählt. Demnach verfügten vergangenes Jahr mehr als 1,6 Millionen Chinesen über ein Anlagevermögen von mindestens zehn Millionen Yuan (rund 1,3 Millionen Euro). Zu verdanken sei das dem rapiden Wirtschaftswachstum.
de.reuters.com

ZULETZT

Islamische Welt kritisiert Berliner Moschee: Mann und Frau beten nebeneinander, es gibt einen weiblichen Imam und auch noch ohne Kopftuch. Für viele in der islamischen Welt ist das unvorstellbar. Eine liberale Berliner Moschee sorgt für Aufregung. Sunniten, Schiiten, Aleviten, egal ob homo- oder heterosexuell, sind bei den Freitagsgebeten in der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee willkommen. Die Moscheegemeinde hält ihre Gottesdienste in den Räumen der evangelischen St.-Johannes-Kirche in Berlin-Moabit ab. Der Bericht des arabischen Programms der Deutschen Welle über die Initiative der Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates, die gegen viele Widerstände diese Moschee-Gemeinde ins Leben gerufen hat, hat in der arabischen Welt für Kopfschütteln und scharfe Kritik gesorgt.
dw.com





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