KW 25: Glückwünsche für Diktatoren, Fußball und Menschenrechte, Beleidigung im Internet ist Unrecht

Glückwünsche für Diktatoren: Kritik von Human Rights Watch an der Unterstützung des autoritären Dauerpräsidenten Nursultan Nasarbajew, der mit einem Rekordwert von 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt wurde. Diktatoren zu verteidigen sei “schändlich”, sagte Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Hintergrund sind Glückwünsche zur Wiederwahl von einigen Abgeordneten von CDU und SPD, die sich in der 1997 gegründeten Deutsch-Kasachische Gesellschaft engagieren.
stern.de

Fußball und Menschenrechte: Der Zehn-Punkte-Plan von DFB-Chef Wolfgang Niersbach zur Reform der FIFA berücksichtigt kaum Menschenrechte. Der DFB-Boss fordert Veränderungen bei der Fifa. Er hat an die deutschen Fußballvereine einen offenen Brief mit Reformvorschlägen geschickt. Allerdings zeigt sich bei genauerem Hinsehen: In Sachen Menschenrechte ist das Schreiben ein Offenbarungseid.
welt.de

Beleidigung im Internet ist Unrecht: Wenn man im Webforum eines kommerziellen Anbieters beleidigt wird, kann man vom Forenbetreiber Schadensersatz fordern – selbst dann, wenn der die entsprechenden Posts auf Wunsch bereits entfernt hat. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.Das Urteil hat wahrscheinlich weitgehende Folgen für Internetforen.
spiegel.de

Vertriebene gedenken: 265 Karpaten-Deutsche wurden am 18. auf den 19. Juni 1945 in Prerau (Prerov), Slowakai, ohne Grund auf grausamste Art und Weise nackt liquidiert und in ein Massengrab, das sie selbst ausgehoben hatten, verscharrt. Rudolf Göllner, ein Nachkomme der Opfer, bat Bundespräsident Joachim Gauck um ein Gedenken. Die Stadt Prerau selbst hat bereits einiges getan. Gauck versprach, es werde das Thema in seiner Rede anlässlich des ersten Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni ansprechen.
faz.net

Österreich stoppt Bearbeitung von Asylverfahren: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner  hat angekündigt, keine neuen Asylverfahren mehr einleiten zu wollen. Künftig sollen Anträge zwar registriert aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Beamten konzentrieren sich künftig auf Rückführungen und Abschiebungen. Mikl-Leitner begründete die Entscheidung damit, dass Österreich angeblich “Zielland Nummer 1” in der EU geworden sei, da Asylverfahren besonders schnell bearbeitet würden.
sueddeutsche.de

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Deutsche Abgeordnete haben die Pflicht, die Menschenrechte zu verteidigen, nicht diejenigen, die sie verletzen.
Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft einigen Abgeordneten des Bundestags im Umgang mit Kasachstans Dauerpräsidenten Nursultan Nasarbajew einen Verrat ihrer Abgeordnetenpflichten vor.
stern.de

Gewalt in der Pflegebeziehung ist nach wie vor ein Feld, über das wir wenige Daten haben. Dennoch ist klar, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt. Gewalt kann sowohl in den eigenen vier Wänden als auch in einem Pflegeheim vorkommen. Es gibt körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt. Ebenso kann die Intensität sehr unterschiedlich ausgeprägt sein, von der inhumanen Behandlung über die Misshandlung bis hin zu folterähnlichen Praktiken. Niemand – auch nicht ältere Menschen – sollte solchen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein.
Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte erinnert anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen, dass auch alte Menschen Rechtsträger sind.
institut-fuer-menschenrechte.de

Britische Ölfirma ließ Kritiker entführen und foltern: Die britische Ölfirma Soco hatte versucht im Virunga-Nationalpark im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach Öl zu bohren. Dort ist unter anderem die Heimat der seltenen Berggorillas. Nur unter massiven internationalem Druck zog sich die Firma aus dem Geschäft zurück. Jetzt wurde bekannt, dass Loco einem kongolesischen Offizier Zehntausende Dollar gezahlt haben soll. Kongolesen, die sich gegen die Ölbohrungen aussprachen, wurden von dessen Soldaten entführt und gefoltert.
taz.de

Bund und Länder planen Sonderlager: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.2015 in Berlin sollen die Planungen von Bund und Ländern für eine Neuausrichtung der Asylpolitik beschlossen werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bekommen Zugang zu Integrationskursen und eine verbesserte medizinische Versorgung. Sie sollen von den Flüchtlingen getrennt werden, die wahrscheinlich abgeschoben werden und „in andere Verfahren und Einrichtungen kommen“. “Sonderlager”, die mit Blick auf deutsche Geschichte einen sonderbaren Beigeschmack haben.
fluechtlingsrat-bayern.de

Kinderarbeit in Europa: Im letzten Kinderarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2013 sind kaum Daten für Europa verfügbar. Experten schätzen jedoch, dass das Problem besonders in Osteuropa gravierend ist. Laut UN-Angaben arbeiten in Georgien rund 30 Prozent der Minderjährigen in kleinen Fabriken oder in der Landwirtschaft. Als Hauptursache gilt die Armut. Aber auch in Italien arbeiten rund sechs Prozent der unter 16-Jährigen. Seit der Finanzkrise hat sich die Situation in Portugal ebenfalls wieder verschärft.
treffpunkteuropa.de

Todesstrafe in Ägpten Ein Gericht in Kairo bestätigt Todesurteile gegen elf Fußball-Fans wegen den blutigen Krawallen in Port Saida taz.de
UNO kommt nach Berlin Im Palais am Festungsgraben in Mitte sollen Veranstaltungs- und Informationsräume für UN-Organisationen entstehen berliner-zeitung.de
Flüchtlingskrise in Griechenland Pro Asyl wirf Europa vor, Griechenland im Stich zu lassen proasyl.de
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Ärzte ohne Grenzen machen drittes Rettungsschiff startklar aerzte-ohne-grenzen.at

150.000 Kinder sind nach UN-Angaben im Südsudan vom Hungertod bedroht. 4,6 Millionen Menschen sind von schwerer Unterernährung betroffen.
sueddeutsche.de

Freiheit für Laila: Um 7.15 Uhr sollte der Flug der die 36-Jährigen Laila starten. Die Maschine, die Laila aus Österreich nach Bulgarien bringen sollte. Die junge Frau war kurz davor, an Bord zu gehen. Weg aus Österreich, wo ihre Freunde, Verwandten und ihr Verlobter leben, in ein Land, in dem sie niemanden kennt. Dass Laila das Flugzeug nicht besteigen musste, verdankt sie auch der Besatzung der Austrian-Airlines-Maschine. Die Austrian Airlines teilt mit, dass sie Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen grundsätzlich ablehne.
sueddeutsche.de

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