KW 27: Süße Pandas und Menschenrechte, Ärzte aus Deutschland und USA sollen Liu Xiaobo behandeln, Freedom-Index soll Zugang zu Menschenrechten erleichtern

Süße Pandas und Menschenrechte: Die chinesischen Pandas im Berliner Zoo mögen Eis zum Schmelzen bringen – beim Besuch von Xi Jinping sind sie dennoch nur eine Randnotiz. Chinas Staatschef wirbt für eine engere Kooperation mit Deutschland. Doch wird er sich auch kritischen Themen öffnen?  Bundeskanzlerin Merkel sagte zur Begrüßung, das Treffen sei eine „gute Gelegenheit“, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Beide Länder könnten dazu beitragen, die „Unruhe in der Welt“ etwas zu besänftigen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, auch die Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kofler appellierte zudem an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen.
n-tv.de

Ärzte aus Deutschland und USA sollen Liu Xiaobo behandeln: China hat nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA eingeladen, den unter Arrest stehenden Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden.Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Ihm war „Bewährung aus medizinischen Gründen“ gewährt worden. Auch wurde er vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt.
zeit.de

Freedom-Index soll Zugang zu Menschenrechten erleichtern: Ein breit aufgestelltes Bündnis zum Schutz der Menschenrechte in der EU hat ein ambitioniertes Projekt zur radikalen Neuorganisation von Informationen zu Menschenrechten gestartet. Sollte die Initiative Erfolg haben, wird sie ein System schaffen, das alle Daten zu Menschenrechten sprachübergreifend und fortlaufend registrieren und sichern kann. Die Arbeit an bestimmten Unterthemen soll durch die allgemeine Verfügbarkeit der Informationen zukünftig radikal verbessert werden. Das neue Projekt „Freedom Index“ ist ein universales Indexierungskonzept, um alle Daten über Menschen- und Grundrechte zu katalogisieren. Das System aus zwölfstelligen Nummerierungen wird die Sichtbarkeit, Nachhaltigkeit und den Einfluss von publizierten Informationen aller Sprachen steigern.
netzpolitik.org

Die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen stärken: In Deutschland leben etwa 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung mit einer Behinderung. Sie haben – wie alle Frauen – das Recht, selbst über eine Elternschaft zu entscheiden. Rund drei Viertel von ihnen wünschen sich eigene Kinder. Gleichzeitig herrschen gesellschaftliche Vorbehalte gegen ihre Elternschaft, und für Frauen in stationären Wohneinrichtungen ist es schwer, Partnerschaften und ein selbstbestimmtes Sexualleben zu führen. Partnerschaft und Familienleben ist nur ein Bereich, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders gefährdet sind. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 vor Kurzem deutlich gemacht, welchen Formen von Diskriminierung Frauen und Mädchen mit Behinderungen ausgesetzt sind, welche Lebensbereiche dies besonders betrifft und welche Verpflichtungen die Staaten zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen haben.
institut-fuer-menschenrechte.de

„Rassistische Stimmungsmache im Wahlkampf geht alle an“: Die Debatte um Strategien und staatliche Handlungsverpflichtungen gegen menschenverachtende Parolen dokumentiert des DIMR. Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ hat in einer „Erklärung zur Nutzung rassistischer Elemente im politischen Diskurs“ bereits im Jahr 2005 vor der Trivialisierung und Legitimierung rassistischer Positionen gewarnt und die politischen Parteien dazu aufgerufen, sich klar gegen rassistische Stimmungsmache zu positionieren. Wie aber können Politik und Zivilgesellschaft angemessen auf antiziganistische, antisemitische, antimuslimische und andere menschenverachtende Parolen reagieren? Wann und wie muss der Staat aktiv werden? Diese Fragen diskutierten Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma am 27. Juni 2017 im Deutschen Bundestag.
institut-fuer-menschenrechte.de

Ein Rezept gegen „Digital Angst“: Als Experte für Digitalisierung schaut Reinhard Clemens ( Vorstand T-Systems Deutsche Telekom) auf die Chancen der Vernetzung. Das liegt in der Natur der Sache. Doch ihm ist sehr bewusst: wo Licht, da auch Schatten. Ganz aktuell treibt ein Erpressungstrojaner sein Unwesen. Das verunsichert Menschen wie Unternehmen. Viele sehen in der Digitalisierung nicht nur eine Plattform für Hacker und Cyber-Kriminelle, sondern auch einen Job-Killer und eine Gefahr für die unternehmerische Zukunft. Wer nicht digitalisiert, der stirbt. Der Druck steigt. Da kann sich schon mal Angst breit machen. „Digital Angst“ heißt das Phänomen in Neuhochdeutsch. Sein Rezept dagegen: eine smarte Digitalisierung mit Augenmaß.
xing.com

Lobbyabendessen mit Kanzlerin: Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt per Eilbeschluss entschieden. Seit über zwei Jahren verweigert uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen wie dem Ackermann-Geburtstag von 2008. Nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 muss das Bundeskanzleramt abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten (VG 27 L 295.17). Dies gilt für entsprechende Veranstaltungen seit 2005. das Gericht gab abgeordnetenwatch in allen Punkten Recht.
abgeordnetenwatch.de

EUGMR 1: Türkische Opposition klagt vor Menschenrechtsgerichtshof: Knapper Ausgang, erfolglose Beschwerden der Opposition: Nun soll sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Erdoğans Referendum befassen. Etwa zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum, das dem Präsidenten der Türkei mehr Macht einräumt, hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das teilte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan mit. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: „Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren.“
zeit.de

EUGMR 2: Kritik am Urteil im Fall Charles Gard: Lange hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Schicksal des schwerbehinderten Kindes Charles Gard befasst. Das verkündete Urteil wirft Fragen auf. Was ist im besten Interesse eines zehn Monate alten Kindes, das äußerst schwer behindert ist und nur mit intensiver medizinischer Versorgung überleben kann? Wer ist legitimiert zu entscheiden, ob das Kind weiterleben wird? Die Ärzte? Die Eltern? Und wie objektiv kann, darf und muss eine solche Entscheidung sein? Das Gericht hat nicht bedacht, dass es mit zwei völlig verschiedenen Perspektiven zu tun hat. Auf der einen Seite stehen die Ärzte mit ihrem professionell geprägten Blick auf den Fall ihres schwerkranken, individuellen Patienten, dem sie keine Behandlung anzubieten haben, die Aussicht auf Erfolg bietet; auf der anderen Seite haben wir die Familie, die Charlie nicht nur als einzelnes Kind, sondern als einen besonders schutzbedürftigen Teil des kleinen Ganzen sieht.
faz.net

Immer mehr Zwangsehen in Österreich: „Mit Zwangsehen haben wir immer öfter zu tun“. Die Rechte von Kindern im Bewusstsein von Flüchtlingen und Asylwerbern zu verankern, ist das Ziel einer neuen Initiative des Integrationsressorts des Landes unter dem Titel „Kinderrechte sind Menschenrechte“. Von etwa 11.500 Asylwerbern, die derzeit in Oberösterreich betreut werden, sind 3800 noch keine 18 Jahre alt. Ein Drittel sind also Kinder und Jugendliche. „Kinder sind die verletzlichste Gruppe in der Gesellschaft, auf die es besonders zu achten gilt“, sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Bereits in den Deutschkursen sollen Flüchtlingen die Rechte von Kindern vermittelt werden. Gleichzeitig sollen auch die Quartiergeber der Asylwerber und die Pädagogen in den Schulen für das Thema Kinderrechte sensibilisiert werden.
nachrichten.at

Amnesty Jahresbericht: Mit der Videobotschaft „Wer die Welt verändern will, muss sie kennen“  fordert Amnesty zum 15jährigen Bestehen des Völkerstrafgesetzbuches, dass Deutschland dem Kampf gegen Straflosigkeit weiterführen müsse und zieht im Fall Philippinen eine „beunruhigende Bilanz nach einem Jahr Duterte“.
youtube.com

Reporter ohne Grenzen zum Netzdurchsetzungsgesetz: RoG sieht immer noch „Gefahren für die Pressefreiheit“ und freut sich über die Unterstützung des Bundestages für seine Forderung nach Einsetzung eines/einer UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist_innen als „Signal gegen Straflosigkeit“.
reporter-ohne-grenzen.de

Bundesanstalt für Flüchtlinge: Die BAfF startet zum Internationalen Tag des Folteropfers die Kampagne „Whywecare“. whywe.care
G20-Gipfel und Grundrechte: Es beteiligt sich die Humanistische Union an der Initiative „Hamburg ist unsere Stadt – wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben“. grundrechte-verteidigen.hamburg
Germanwatch und MISEREOR: Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte von Germanwatch und MISEREOR Zum nachlesen. misereor.de

ZITAT

Ich habe einen Traum – mit Dr. King : Alle Bewohner des Mittleren Ostens, Muslime, Christen und Juden, Schiiten und Sunniten, Israelis und Palästinenser, werden sich gemeinsam an den Tisch der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit setzen, den Tisch des Friedens und der Freiheit … Und ich möchte Ihnen sagen: Der wichtigste Schritt zur Erfüllung dieses Traums wird der Wechsel des Regimes im Iran sein, der dem Volk dieses Landes die Freiheit bringen wird – was mit diesem Regime unmöglich ist.
Joseph Lieberman, ehemals Senator der Vereinigten Staaten und Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, am 1. Juli 2017 in Paris beim Grand Gathering Freedom Iran.
ncr-iran.org

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11. Juli um 18.00 Uhr im Fritz-Kolbe-Saal, Besucherzentrum im Auswärtigen Amt: „Nach der Wahl von Moon-Jae: Zeitenwende in Korea?“ Veranstalter: FNF und Deutsch-Koreanische Gesellschaft.
shop.freiheit.org

12. Juli 19:00, ECCHR und die Heinrich-Böll-Stiftung: Filmvorführung im Kinosaal des Zeiss-Großplanetariums in Berlin: Syria’s disappeared. Im Anschluss Diskussion über die vom ECCHR eingereichte Klage. Anmeldung bis 5. Juli bei event@ecchr.eu ist unbedingt erforderlich.
syriadisappeared.com

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18. Juli 18:30, FNF und LSVD suchen in der Forum factory (Beusselstraße 13, 10969 Berlin) unter dem Titel „Du – Ich – Wir – gemeinsam gegen Homophobie“ nach Politiken für Vielfalt und Respekt in Deutschland und in der Türkei.
shop.freiheit.org

ZAHL DER WOCHE

50 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter verdienten die Vorstände der 30 Dax-Konzerne im vergangenen Jahr. Damit geht die Schere zwischen Mitarbeiter- und Managergehältern vorerst nicht weiter auseinander. Zuvor kassierten die Chefs noch das 54-fache.
faz.net

ZULETZT:

„Adalet“ – Gerechtigkeit: Kemal Kilicdaroglu marschiert von Ankara nach Istanbul: Kaum jemand in der Türkei nahm Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), ernst, als dieser vor drei Wochen ankündigte, er werde von Ankara nach Istanbul marschieren. Die Aktion sollte ein Protest gegen die Verhaftung seines Parteifreunds Enis Berberoglu sein.Die Demonstranten legen jeden Tag etwa 20 Kilometer zurück. Sie skandieren: „Freiheit! Recht! Gerechtigkeit!“ Prominente, wie Abdüllatif Sener, Mitgründer der Regierungspartei AKP, oder die Schriftstellerin Asli Erdogan beteiligen sich an der Aktion. Beobachter vergleichen den „Adalet Yürüyüsü“ bereits mit Gandhis „Salzmarsch“ in Indien 1930. Für Präsident Erdogan wird der Marsch zunehmend zum Problem. Er hat die Demonstranten als Terroristen denunziert („Was unterscheidet Euch von den Putschisten vom 15. Juli?“) und rechtliche Schritte angedroht. Kilicdaroglu hat mit seinem Vorstoß schon jetzt bewiesen, dass die türkische Opposition trotz all der Rückschläge der vergangenen Jahre, lebt.
spiegel.de





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