KW 27: Vereitelter Anschlag in Paris, Geschlossene oder offene Transitzentren an den Grenzen?, EU berät Migrantenlager in Afrika

Vereitelter Anschlag in Paris: Menschenrechtsausschuss-Mitglied Martin Patzelt (CDU) und Spotlight-Menschenrechte-Herausgeber Christian Zimmermann sind in Paris einem Anschlag entgangen. Polizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben einen Anschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition nahe Paris verhindert zu haben. In Brüssel nahm die Polizei ein Ehepaar fest und stellte 500 Gramm hochexplosiven Sprengstoffs und eine Zündvorrichtung sicher, die in einem Kulturbeutel versteckt waren. In Deutschland wurde an einer Raststätte an der A3 im Spessart ein iranischer Diplomat aus Wien festgenommen, der mit dem Ehepaar in Kontakt stand. Nun wird die Aufhebung der Immunität von Assadollah A. geprüft.
t-online.de

Geschlossene oder offene Transitzentren an den Grenzen?: CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Geflüchtete einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden, wenn es darüber entsprechende Abkommen gibt. In den Einrichtungen sollen Menschen nur wenige Tage bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende, die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle.
zeit.de

EU berät Migrantenlager in Afrika: Details teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht mit. Sie betonte lediglich, dass die sogenannten Anlandestellen nicht gegen Internationales Recht oder Menschenrechte verstoßen würden. Hinter den Lagern steht die Idee, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, sollen rechtzeitig gestoppt werden.
stern.de

Wissenschaft und Menschenrechte sind eng verzahnt: Am 3. Mai 2018 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Konsultation zum Thema „Wissenschaft und Menschenrechte“. Hintergrund war der aktuelle Erarbeitungsprozess eines neuen General Comment (Allgemeine Bemerkungen) im UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpaktausschuss), der sich speziell mit diesem Thema befasst.
institut-fuer-menschenrechte.de

Umwelt und Menschenrechte: Schweizer Banken diskutieren ihre Verantwortung. UBS benutzt analytische Verfahren. Um problematische Kunden, Transaktionen und Zulieferer zu identifizieren, die gegen ihre Standards verstoßen. Im vergangenen Jahr prüfte sie 2170 potenziell risikobehaftete Anträge. In 1677 Fällen gab die Bank ihr uneingeschränktes Plazet, in weiteren 395 Fällen sagte sie nur unter Auflagen zu, und in 80 Fällen verzichtete sie auf ein Engagement. Sie sagt prinzipiell Nein, wenn sich die Risiken für Umwelt und Menschen nicht zuverlässig abschätzen und kontrollieren lassen.
nzz.ch

Rettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer unterbinden?: „Die Behörden müssen uns sofort auslaufen lassen“, sagte die Kapitänin der Sea-Watch 3 , Pia Klemp. Laut dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) sind in den vergangenen Tagen rund 400 Afrikaner auf dem Weg nach Europa ertrunken. Sea-Watch macht europäische Regierungen dafür verantwortlich.
welt.de

Amnesty will die Untersuchung der Lage der Rohingya. Mit den in einem neuen Bericht dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya soll sich der Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen. amnesty.de
Der Deutsche Frauenrat beklagt die Spaltung Europas in Fragen von Demokratie und Menschenrechten. frauenrat.de
ECCHR sieht in der Erweiterung der Ermittlungen im „Fall Lafarge“ auf den gesamten Konzern wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eine historische Entscheidung und einen Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs-und Konfliktregionen betreiben. ecchr.eu

Germanwatch begrüßt den diese Woche verabschiedeten Konsens des ‚CSR-Forums‘ zur Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung, kritisiert aber gleichzeitig die darin festgeschriebenen Forderungen an die Bundesregierung als zu schwach. germanwatch.org
Proasyl bezweifelt, dass die libysche Küstenwache – wie von der Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat behauptet – zur Seenotrettung geeignet sein könnte und kritisiert die Ergebnisse des Europäischen Rats als „Gipfel der Inhumanität“. proasly.de
Reporter ohne Grenzen kritisiert das Klima der Gewalt vor den Wahlen in Mexiko und fordert, Verbrechen gegen Journalist_innen zu verfolgen. reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT:

Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein. Deutschland darf nicht blauäugig sein.
Der Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler Martin Patzelt findet nach einem gescheiterten Anschlag auf Exil-Iraner: Deutschland darf nicht blauäugig sein.
t-online.de

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Die FES zeigt und diskutiert am 9. Juli um 17.00 Uhr in ihrem Haus 2 (Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin) über den Film „Return to Afghanistan“.
fes.de

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ZAHL DER WOCHE

Laut Bloomberg werden bis zum Jahr 2040 weltweit nicht weniger als 10.200 Milliarden Dollar in neue Kraftwerke investiert. Rund 70% davon fließen in die Produktion erneuerbarer Energien.
nzz.ch

ZULETZT

Kein „Recht auf Vergessen“: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Mordfall Sedlmayr entschieden, einem spektakulären Fall aus dem Jahr 1990. Die Mörder des großen Volksschauspielers, 2007 und 2008 aus dem Gefängnis entlassen, wollten ihre Namen aus den Archiven von Deutschlandfunk, Spiegel und Mannheimer Morgen getilgt sehen, sie wünschten sich eine Rückkehr in die Anonymität. Der Gerichtshof hat ihre Klage zwar abgewiesen, wie schon zuvor der Bundesgerichtshof. Doch es ist ein Urteil mit sehr viel Wenn und Aber.
sueddeutsche.de





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