KW 28: EUGMR: Vollverschleierung ist kein Menschenrecht, Margherita-von-Brentano-Preis an Prof. Dr. Beate Rudolf, Chinesischer Menschenrechtler Xiaobo liegt im Sterben

EUGMR: Vollverschleierung ist kein Menschenrecht: Das Verbot, an öffentlichen Plätzen in Belgien einen Vollschleier zu tragen, verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden. Eine solche Restriktion könne die „Bedingungen des Zusammenlebens“ garantieren, die „Rechte und die Freiheit anderer“ schützen und „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft sein“, begründen die Richter ihre Entscheidungen. Im Übrigen könnten staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten als ein internationales Gericht; die Entscheidung, ob eine Vollverschleierung akzeptiert werde oder nicht, sei eine Entscheidung der Gesellschaft. Anders als das Kopftuch hat der Vollschleier nichts mit Religion zu tun. Er ist die Negation eines zeitgemäßen Islam – und verstößt massiv gegen westliche Werte und den Gleichheitsgrundsatz. Insgesamt drei Frauen hatten gegen das Vollverschleierungsverbot geklagt.
sueddeutsche.de

Margherita-von-Brentano-Preis an Prof. Dr. Beate Rudolf: Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte erhält den Preis für ihr herausragendes langjähriges akademisches und gesellschaftspolitisches Wirken im Bereich der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte. Die Laudatio hielt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Marsha Freeman, University of Minnesota, USA. „Ich bin Feministin, weil ich Menschenrechtlerin bin“, erklärte Beate Rudolf bei der Verleihung des Margherita-von-Brentano-Preises in Berlin. Die diesjährige Auszeichnung geht zu gleichen Teilen an die Rechtswissenschaftlerin Beate Rudolf und an das Forschungsprojekt „Frauen und Flucht“ vom Institut für Sozial- und Kulturanthropologie der Freien Universität Berlin.
institut-fuer-menschenrechte.de

Hamburg, 8. Juli 2017: Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist enttäuscht über die Abschlusserklärung zum G20-Gipfel in Hamburg. Die Staats- und Regierungschefs bleiben im Gesundheitsbereich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert Philipp Frisch, Leiter der Advocacy-Abteilung von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. Sie versäumten, Angriffe auf medizinische Einrichtungen zu verurteilen und blieben in Bezug auf Forschungsanstrengungen im Bereich antimikrobielle Resistenzen bei vagen Ankündigungen. Hingegen ist die Erwähnung von Tuberkulose als zentral wichtige Krankheit begrüßenswert.
aerzte-ohne-grenzen.de

Chinesischer Menschenrechtler Xiaobo liegt im Sterben: Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo befindet sich nach Angaben seiner Ärzte in einem lebensbedrohlichen Zustand. „Er stirbt“​, hieß es in einer Mitteilung des Krankenhauses. Die Angaben konnten nicht überprüft werden, da Liu Xiaobo und seine Familienmitglieder im Krankenhaus unter Bewachung stehen.Der Bürgerrechtler und Autor war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte ein Manifest veröffentlicht, in dem er einen „freien, demokratischen und verfassungsmäßigen Staat“ einforderte. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Wegen Leberkrebs im Endstadium wurde der 61-Jährige kürzlich aus dem Gefängnis in die Universitätsklinik der nordostchinesischen Stadt Shenyang verlegt. Dort steht er weiter unter Bewachung. Sowohl er als auch seine Frau wollen China verlassen. China lehnt eine Ausreise zur medizinischen Behandlung jedoch ab.
tagesschau.de

Künstler Ai Weiwei: Menschenrechte statt Panda-Bär: Verhaltene Kritik übte Ai Weiwei auch an der Bundesregierung. „Deutschland hat viel getan – aber niemals genug.“ Sarkastisch äußerte er sich über die Begeisterung, die der aus China importierte Pandabär im Berliner Zoo derzeit genießt. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung Liu Xiaobo in demselben Maß unterstützen wird, wie sie den Panda im Berliner Zoo anhimmelt.“ Dies sei umso wichtiger, als das Schicksal Liu Xaobos von übergreifender Bedeutung sei. „Der Menschenrechtsverteidiger Liu Xao Bo ist nicht nur für die Chinesen wichtig, sondern für alle Menschen.“ Er hoffe, dass die deutsche Regierung das verstehe und sich mit aller Entschlossenheit für den Schutz der Menschenrechte einsetze.
dw.com

Bundesregierung  kämpft mit Extremisten gegen Extremismus: Ausgerechnet mit ausgemachten Unterstützern iranischen und internationalen Terrors will die Bundesregierung gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen. Ende Juli soll ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus stattfinden, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Wortreicher Titel der Veranstaltung: „Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen“.Förderer: Das von Katarina Barley (48, SPD) geführte Familienministerium, im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“.
bild.de

Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der OSZE: Dies sagten Diplomaten am Dienstag an einem informellen OSZE-Außenministertreffen nahe Wien der Nachrichtenagentur APA. Beim Ministertreffen in Mauerbach kam es zum Durchbruch bei mehreren personellen Fragen: Vier Topposten waren bis dato unbesetzt. Der formelle Beschluss soll am Mittwoch erfolgen. Der Schweizer Greminger war im Vorfeld als Kandidat für die Neubesetzung des Postens als OSZE-Generalsekretär gehandelt worden. Neuer Minderheitenkommissar wird gemäß Diplomatenkreisen der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär, der Italiener Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.
blick.ch

Demonstrationsfreiheit für Linke Gewalt beim G20: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: „Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun.“ Die Ereignisse der letzten Tage haben bei linken Führungskräften ein altes Bedürfnis geweckt: all jene aus dem linken Wir auszuschließen, die ihre politische Ideologie ins Extreme treiben und im Namen linker Politik Gewalt legitimieren. Aber stimmt das? Haben Linksextreme mit dem Links-Sein nichts zu tun? Die Behauptung lautet: Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einhergehen. Hamburg zeigt jedoch: Es kann. Gewaltbereite Linksextremisten missbrauchen das Verständnis vom linken Leben für ihre eigenen Zwecke. Auch sie behaupten, linke Grundsätze zu vertreten: Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit.Es wäre scheinheilig, zu behaupten, Hamburg habe lediglich einen Mob von Randalierern angezogen, die politische Ziele für die Befriedigung ihrer Prügeldränge missbrauchen.
tagesspiegel.de

Terror beenden, Menschenrechte schützen bedeutet: Iran stoppen: In den Vereinigten Staaten bestehe ein wachsender Konsens darüber, dass die vom Westen betriebene Politik der Beschwichtigung dem Iran gegenüber völlig gescheitert sei, sagte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani am 01. Juli in Paris beim Grand Gathering Freedom Iran . Er fügte hinzu, die Notwendigkeit, eine feste Iranpolitik zu konzipieren, eine Politik, die dem iranischen Volk und dem Widerstand zur Seite stehe im Bemühen, einen Wechsel herbeizuführen, – diese Notwendigkeit werde dringender.
menschenrechte-online.info

ZITAT

Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU.“ Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mahnt mit Blick auf die starke Auswanderung, dass die Hilfe der Europäer für die Region im eigenen Interesse sei.
handelsblatt.com

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11.07.2017 – 22.07.2017 12:00-20:00 | Galerie neurotitan im Haus Schwarzenberg, Rosenthalerstraße 39, 10178 Berlin. „Spuren der Erinnerung“ – Ausstellung gegen gewaltsames Verschwindenlassen. Ausstellungseröffnung am 11. Juli. Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen inhaftiert, entführt und ermordet werden.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

40 Milliarden Euro nehmen Deutschlands Banken jedes Jahr in die Hand, um Geldwäsche aufzudecken. Das besagt eine Studie im Auftrag des Datenanbieters Lexis Nexis Risk Solutions.
handelsblatt.com

ZULETZT

Courage zeigen im Iran ist nicht Ihre Stärke: Es ist die Pflicht der Vertreter Deutschlands im Iran Courage in Menschenrechtsfragen zu zeigen und sich für die Abschaffung der Verfolgung und Hinrichtung von Oppositionellen, Frauen, Homosexuellen und Minderheiten und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Marian Schuegraf, allerdings, die Gesandtin und Chargée d’affaires der Deutschen Botschaft in Teheran beteiligte sich selbst an einer Besichtigungsfarce inklusive Festmahl im Gefängnis Evin, den die iranische Justiz am 7. Juli für 50 ausgesuchte internationale Botschaftsvertreter organisierte. In Evin wurden unter anderem die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Sommer 1988 durchgeführt. Und dort wartet derzeit die Mehrheit von 4.800 im Land zur Hinrichtung verurteilten Iraner auf ihre Exekution. Das Leben dieser Gefangenen hängt von der Hilfe der Vertreterin der Bundesregierung, Marian Schuegraf, wie auch der Teilnehmer anderer europäischer Länder an der Gefängnis-Tour ab. Diese Hilfe wird den zum Tode verurteilten zynisch verweigert.
iraniansforum.com





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