KW 28: Griechen in Not, Polizei in Deutschland, UN-Bericht über Hunger

Griechen in Not: In einigen Tagen werden griechische Krankenhäuser keine Medikamente und sonstige, für Operationen notwendige Dinge mehr kaufen können. Versinkt ein Gründungsmitglied der EU im Chaos wegen Finanzen und europäischer Regelwerke? Dominiert das Geld und fiskalische Angelegenheiten über die tatsächlichen Lebensbedingungen in einem Mitgliedsstaat? Der UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky warnt davor, Griechenland weitere Sparmaßnahmen aufzuerlegen. So werden soziale Unruhen riskiert.
zeit.de

Polizei in Deutschland: Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Deutschland menschenrechtlich verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Reformen.
institut-fuer-menschenrechte.de

UN-Bericht über Hunger: Weniger Hunger und Armut auf der Welt, aber Ziele noch nicht ganz erreicht. Die Zahl der Menschen in extremer Armut verkleinert sich von 1,9 Mrd auf 836 Mio. 1990 hungerten noch 23,3% der Weltbevölkerung, jetzt noch 12,9%. Größte Bedrohung sind Krieg und Bürgerkrieg. Jedes Bürgerkriegsjahr wirft ein Land um jeweils 20 Jahre zurück. Große Probleme gibt es noch bei Frauenrechten, Mädchenausbildung, Schwangerenvorsorge und Müttersterblichkeit.
berliner-zeitung.de

Chinas Geld, Wirtschaft und Menschenrechte: Der UN-Beauftragte für Auslandschulden und Menschenrechte Juan Pablo Bohoslavsky besuchte bis zum 6. Juli China. China wird dank seiner Wirtschaftsentwicklung immer mehr zum Globalplayer und Kreditgeber für Entwicklungsländer. Dabei spielen Menschenrechtsthemen keine Rolle. Doch während es viele positive Beispiele für chinesische Investitionen gibt, hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eben auch festgestellt, dass einige dieser Projekte zu Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte führten.
ohchr.org

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Internationale Menschenrechtsstandards sind insbesondere dann relevant, wenn China Mittel für Projekte in Ländern mit internen bewaffneten Konflikten bereitstellt, mit schwachen Regierungsstrukturen oder ein Mangel an wirksamer Durchsetzung der nationalen und internationalen Rechts durch die nationalen Behörden.
Der UN-Beauftragte für Auslandschulden und Menschenrechte Juan Pablo Bohoslavsky weist auf kritische Punkte bei den chinesischen Auslandskrediten hin.
ohchr.org

Man will immer die Täter verstehen. Ich verstand das nie.
Carla Del Ponte, die ehemalige Bundesanwältin und Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen in Jugoslawien und in Ruanda, setzt sich heute auch vor Ort für Menschenrechte in Syrien ein.
blick.ch

Kuba und Menschenrechte: Anlässlich der angekündigten, aber leider verschobenen Reise des Deutschen Außenministers Steinmeier nach Kuba und nach den amerikanischen Lockerungen berichten Menschenrechtsaktivisten über den Umgang der Behörden mit Menschenrechtlern:”Wir wollen nicht den Übergang von einem kommunistischen Totalitarismus zu einer Autokratie mit etwas Marktfreiheit. Wir wollen einen echten Wandel. Dass das Volk Zugang zu allen fundamentalen Rechten hat. Dass Kuba zu einem prosperierenden Land wird – für die Kubaner. Damit sie nicht wie in der derzeitigen Situation, ständig darüber nachdenken, von der Insel zu fliehen.”
faz.net

Amnesty Einsatz für Menschenrechte: Seit ein paar Tagen sind die Menschenrechte wortwörtlich auch im Ennepe-Ruhr-Kreis unterwegs. Die Ortsgruppe von Amnesty International in Schwelm hatte jetzt bei der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH  eigens dafür eine Buswerbung geschaltet. Dass die Arbeit für Menschenrechte durchaus Erfolg haben kann, zeigt ein Fall in Nigeria, bei dem ein 16-Jähriger wegen eines angeblich gestohlenen Handys zum Tode verurteilt worden war, sein Geständnis war allerdings unter Folter erzwungen worden. Tausende schrieben Briefe an die Regierung, darunter auch viele aus dem Kreis, sie alle sorgten jetzt im Juni für die Freilassung des Jugendlichen.
derwesten.de

Massaker in Mexiko: Neun Monate nach dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten in der südmexikanischen Ortschaft Iguala hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Jose Luis Abarca bestätigt. Abarca befindet sich bereits seit November 2014 in Haft, erstmalig liegt nun jedoch ein Haftbefehl gegen ihn vor, in dem dieser für das gewaltsame Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich gemacht wird.
amerika21.de

Datenschutz Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat mit Joseph Cannataci erstmals einen Sonderberichterstatter ernannt heise.de
Niederlande Hunderte bei Schweigemarsch gegen Polizeigewalt taz.de
Srebrenica-Resolution Serbien wehrt sich gegen die britische Fassung der UN-Resolution, die den Völkermord vor 20 Jahren scharf verurteilt spiegel.de
Euro-Tunnel Illegaler Einwanderer von Zug erfasst welt.de

27 Mio. Euro mehr bekommt die Grenzschutzagentur Frontex zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.
europa.eu

Negativpreis für Waffenschmiede: Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an Heckler & Koch. Das Unternehmen lehnte den Preis dankend ab und wies die Vorwürfe über das Ausspähen von Journalisten von sich. Heckler & Koch sei beim Militärischen Abschirmdienst vorstellig geworden, nachdem Medien auf Grundlage vertraulicher Informationen kritisch über das Unternehmen berichtet hätten, hieß es in der Laudatio.
n-tv.de

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