KW 28: Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer, Fritz-Bauer-Preises 2018 an Hans-Christian Ströbele, Maury Pasquier neue Präsidentin des Europarates

Internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Im Jahr 1997 wurde er durch die Hauptversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Er wird auch Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter genannt und erinnert an die UN-Antifolterkonvention. Diese trat am 26. Juni 1987 nach Ratifizierung durch 20 Mitgliedsstaaten in Kraft. Die Antifolterkonvention ist völkerrechtlich verbindlich, ihre Einhaltung wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht. Die Antifolterkonvention ergänzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Genfer Konventionen von 1949, indem sie „Folter“ genau definiert und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung, Verfolgung und Bestrafung regelt.
die-tagespost.de

Folteropfer brauchen mehr Mittel: Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer fordert das Zentrum Überleben mehr Mittel zur Bekämpfung des Versorgungsnotstands bei der Behandlung traumatisieter Folterüberlebender und von Bürgerkriegsflüchtlingen. Derzeit erhalten über 1000 Menschen jährlich beratende, medizinische, diagnostische, therapeutische und psychosoziale Versorgung im Zentrum Überleben. Alle diese Leistungen erfolgen mit Sprachmittler*innen, die speziell geschult und aus Spendenmitteln finanziert sind „Traumatisierte Geflüchtete haben ein Recht auf eine adäquate gesundheitliche Versorgung und die Berücksichtigung ihrer traumatischen Erlebnisse im Asylverfahren – völlig unabhängig von der Zahl der gestellten Asylanträge“, sagt Dr. Mercedes Hillen, Geschäftsführerin und ärztliche Leiterin des Zentrums.
ueberleben.org

Demokratiepreis: Für den sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 können ab sofort Initiativen vorgeschlagen werden. Gesucht werden Projekte, die sich für Menschenrechte, Schutz von Minderheiten oder Solidarität einsetzen, wie die Amadeu Antonio Stiftung am Montag mitteilte. Der Hauptpreis ist mit 5000 Euro dotiert. Neu dazu komme ein mit 2000 Euro dotierter Sonderpreis, der in diesem Jahr im Bereich Schule vergeben werden soll. Vorschläge können bis zum 24. August gemacht werden. Der Förderpreis wird von mehreren Stiftungen ausgelobt.
demokratiepreis-sachsen.de

Fritz-Bauer-Preises 2018 an Hans-Christian Ströbele: Am 9. Juni 2018 fand die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 an Hans-Christian Ströbele statt. Die rund 200 Teilnehmer erlebten im Kreuzberger Kunsthaus Bethanien einen politischen wie persönlichen Rückblick auf das Lebenswerk des früheren Anwalts und Abgeordneten Ströbele. Wie kaum ein zweiter Abgeordneter des Bundestags steht Ströbele laut der Humanistischen Union für eine politisch wie menschlich überzeugende Haltung und habe Freunde wie Gegner durch seine Unbestechlichkeit und Sachkenntnis überzeugt.
hpd.de

Maury Pasquier neue Präsidentin des Europarates: Die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier ist zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. In ihrer Rede erklärte Maury Pasquier, dass es mehr denn je notwendig sei, dass die Werte des Europarates in Europa und außerhalb gefördert, getragen und gelebt würden. Die Zunahme von Extremismus, Gewalt und Repression im Zusammenhang mit Migration und Sicherheitsproblemen erfordere es, dass Europa bekräftige, was es eine. Der Europarat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten. Die Parlamentarische Versammlung, die sich aus Abgeordneten der Länder zusammensetzt, schickt dafür regelmäßig Beobachtermissionen los.
blick.ch

Amnesty, pax christi und terre des hommes liefern Kommentar zum neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. amnesty.de, paxchristi.de, tdh.de
Amnesty kritisiert das in Ungarn verabschiedete „lex NGO2018“ als fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. amnesty.de
ECCHR-Jahresbericht 2017 dokumentiert 31 Einzelfälle und erläutert die juristischen Wege, rechtspolitischen Ziele und die Zusammenarbeit mit Partner_innen weltweit. Der Bericht ist illustriert mit Bildern des syrischen Künstlers Hamid Sulaiman. ecchr.eu

ZITAT:

Willkür wird für den Machterhalt instrumentalisiert und legalisiert! Für im staatlichen Auftrag handelnde Personen wird Straffreiheit geschaffen! So liegen die Dinge in der Islamischen Republik Iran. Das kanadische Parlament hat gerade aktuell in einem sehr klaren und bemerkenswerten Beschluss dazu Stellung genommen. Das drohende Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran bestimmt das politische Handeln in Europa und verdrängt die Sicht auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik immer weiter in den Hintergrund.
Der Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Menschenrechtsausschuss, will das Atom-Abkommen mit dem Iran nicht auf Kosten der Menschenrechte erhalten.
focus.de

STELLENAUSSCHREIBUNG

Die Humanistische Union: bietet eine Projektstelle für eineN Online-Redakteur*in bzw. Content-manager*in. humanistische-union.de

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ZAHL DER WOCHE

1.100 weibliche Top-Führungskräfte fehlen den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft momentan auf den ersten drei Führungsebenen. Dort sind die Dax-Unternehmen noch weit von den selbst gesteckten Zielen oder einer Quote von 30 Prozent entfernt.
handelsblatt.com

ZULETZT

Genderproblem: Ein Mensch, dem bei seiner Geburt 1982 „das weibliche Geschlecht zugeordnet“ wurde (O-Ton „Taz“), erreichte 2011 per Amtsgerichtsbeschluss die Feststellung, dass er in Wahrheit ein Mann ist. Dennoch gelang es ihm 2013, ein Wunschkind zu entbinden. Er möchte aber im Geburtenregister als dessen Vater firmieren, keinesfalls als Mutter. Der BGH lehnte dies kaltherzig ab. Der daraufhin eingereichten Beschwerde des Mannes gab jetzt auch das Bundesverfassungsgericht einen Korb. Demnächst ist wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Zug. Lesen Sie alles über die Sorgen der etwas anderen Eltern:
taz.de





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