KW 29: Ägyptisches Gesetz gegen Journalisten, Menschenrechte sind nicht teilbar, Russland will EGMR Entscheidungen umgehen

Ägyptisches Gesetz gegen Journalisten: Nach massiver Kritik an einem Gesetzesentwurf, der Haftstrafen für Journalisten bei Abweichungen von der offiziellen Darstellung extremistischer Angriffe vorsieht, hat sich die ägyptische Regierung zu Änderungen bereit erklärt.Berichte über Anschläge, die von den offiziellen Regierungsangaben abweichen, sollten nach dem Entwurf mit Gefängnisstrafen geahndet werden.
faz.net

Menschenrechte sind nicht teilbar: Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. In Irland rief er zu einem stärkeren Einsatz für Menschenrechte auf. Wie ernst es die EU damit meine, zeige sich am Umgang mit den Flüchtlingen. Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte sei, das hänge in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen, sagte Gauck im irischen Galway.
spiegel.de

Russland will EGMR Entscheidungen umgehen: Russland behält sich künftig vor, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu folgen. Das Verfassungsgericht in Sankt Petersburg entschied am Dienstag, dass die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland 1996 zwar rechtens gewesen sei, in Einzelfällen könne Russland aber Urteile des EGMR nicht ausführen, wenn diese der russischen Verfassung widersprechen.
sueddeutsche.de

Venezolanisches Straf-Forum: Die venezolanische Nichtregierungsorganisation “Venezolanisches Straf-Forum”  setzt sich für die Menschenrechte im linksregierten Land ein und prangert die Lage der politisch Verfolgten an. Das US-Außenministerium gab nun bekannt, das Engagement der Organisation bei der Verteidigung des Rechtsstaates zu würdigen und „Foro Penal“ auszuzeichnen.
latina-press.com

NSA-Affäre: Kritik an Generalbundesanwalt: Bürgerrechtsorganisationen werfen Generalbundesanwalt Harald Range vor, Ermittlungen gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre und des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung zu verschleppen. Anderthalb Jahre nach einer gemeinsamen Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des ChaosComputerClubs und des Vereins Digitalcourage habe Range sich überhaupt erstmals dazu geäußert, kritisierten die drei Organisationen. Demnach wird der Generalbundesanwalt derzeit kein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten.
bild.de

Landbesetzer in Namibia: Hunderte Einwohner der Hauptstadt Namibias, Windhoeck, haben im Gebiet Goreangab Land besetzt. Sie wehren sich gegen das Mietsystem und beanspruchen einen Platz zum Leben. Ein Aufeinandertreffen mit etwa 100 Polizisten endete friedlich, als sich Gruppe der Landbesetzer auflöste. Diese wollen aber nicht aufgeben, sondern sobald wie möglich zu “ihren” Grundstücken zurückkehren.
namibiansun.com

Menschenrechtler gegen EU-Datenbank: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erneut die biometrische Erfassung von Asylbewerbern an Europas Grenzen kritisiert. Die neue Verordnung über das Datensystem Eurodac, die am 20. Juli wirksam wird, sei eine Zweckentfremdung dieses EU-Datensystems und ermögliche “erhebliche Grundrechtseingriffe”, sagte Eric Töpfer, der wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut ist.
euractiv.de

USA kritisieren ungarischen Grenzzaun: Die US-Regierung hat sich am Tag nach dem Baubeginn skeptisch bezüglich der Bestrebungen Ungarns gezeigt, an der Grenze zu Serbien einen Zaun zu errichten. Alle Migranten würden unabhängig von ihrem rechtlichen Status eine humane Behandlung verdienen, lässt sich die US-Vize-Außenministerin Anne Richard zitieren. Angesichts der Flüchtlingskrise durch den Konflikt in Syrien und im Irak sei es eine der größten Sorgen der US-Regierung, dass aus Konfliktgebieten geflohene Menschen auch angehört würden.
derstandard.at

Völkermordgedenken eskaliert: Der Generalsekretär und Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, hat Verständnis für die Empörung der Trauergäste von Srebrenica über die Teilnahme des serbischen Ministerpräsidenten an der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des Massakers in der ostbosnischen Stadt geäußert. Aleksandar Vucic soll sich an völkermordartigen Verbrechen im Bosnienkrieg beteiligt haben. Er sei ein Wolf im Schafspelz.
gfbv.de

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns: newsletter@attentionmedia.de

Wenn wir zu ihnen kommen, sind wir Menschenmengen, die man draußen halten muss. Wenn sie mit ihrem Pass zu uns kommen, mit all der Überheblichkeit, die der Pass mit sich bringt, sind sie in einem eroberten Land. Sie suchen Exotik, während für jemanden aus meinem Dorf ein Mann aus Amsterdam der Gipfel an Exotik ist.
Die senegalesische Schriftstellerin Diome hat im französischen Fernsehen die Scheinheiligkeit des Westens kritisiert.
tagesschau.de

Jeder Zeitungsleser weiß offenbar mehr über die Spionage gegen Bevölkerung und Regierung als der Generalbundesanwalt.
Der Sprecher des ChaosComputerClubs, Falk Garbsch, kritisiert die zögerliche Haltung des Generalbundesanwalts Harald Range.
bild.de

Assad gratuliert zum Atomabkommen und schmeißt Fassbomben auf Zivilisten: Die syrische Armee hat nach Angaben von Menschenrechtlern erneut international geächtete Fassbomben eingesetzt. Demnach kamen bei einem Angriff des Regimes auf Al-Bab in Nordsyrien mindestens 28 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch drei Kinder und drei Frauen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
bild.de

Ukrainische Pilotin muss mit 25 Jahren Haft rechnen: Die seit mehr als einem Jahr in einem Moskauer Gefängnis einsitzende ukrainische Hubschrauberpilotin Nadeschda Sawtschenko muss mit einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren rechnen. Die Ermittler teilten am Montag mit, sie hätten “unwiderlegbare Beweise” dafür, dass die 34-Jährige den Tod der beiden russischen Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin zu verantworten habe. Der ukrainische Präsident Poroschenko sowie die EU und mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten die Freilassung Sawtschenkos.
derstandard.at

Entschädigung für misshandelte Heimkinder: Die Regierung will mehr Geld für Menschen bereitstellen, die von 1949 bis 1975 als Heimkinder Unrecht erlebt haben. Zu den bisher 120 Mio. Euro im Fonds Heimerziehung West sollen 182 Mio. Euro dazukommen, beschließt das Kabinett. Aus dem Fonds werden Hilfen für Betroffene finanziert, wie etwa Therapien, die die Krankenkassen nicht mehr bewilligen wollen. Behinderte frühere Heimkinder gehen aber nach wie vor leer aus. Für diese Gruppe sollte eigentlich ein eigener Fonds aufgelegt werden, was aber bisher am Widerstand der Länder scheitert.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Lammert verurteilt deutsche Kolonialverbrechen: Norbert Lammert bezeichnet die deutschen Kolonialverbrechen im heutigen Namibia von 1884 bis 1915 als Völkermord. Wer vom Genozid an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich spreche, der müsse auch die Verbrechen des deutschen Militärs gegen die einheimische Bevölkerung in Deutsch-Südwestafrika so bezeichnen.Der Krieg der Deutschen gegen die Herero sei ein Rassekrieg gewesen.
tagesspiegel.de, faz.net

Hessischer Friedenspreis: Der Hessische Friedenspreis wird am 17. Juli 2015 an die Vorsitzende der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ und Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Ella Mikhaylovna Polyakova, verliehen. Die Laudatio wird der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister a.D. Dr. h.c. Gernot Erler halten.
igfm.de

Russland Moskauer Stadtparlament lehnt Denkmal für Mordopfer Nemzow ab standard.at
Kriegsverbrecher Australien liefert serbischen Ex-Milizenführer Dragon Vaslijkovic an Kroatien aus n-tv.de
Blutiger Holzhandel Europäische Holzunternehmen finanzieren blutige Bürgerkriege und militärische Konflikte in Afrika greenpeace.de

Mehr als 5,8 Millionen Menschen in den USA dürfen aufgrund ihrer kriminellen Vorgeschichte nicht wählen.
vox.com

Raif Badawi Blogs als Buch veröffentlicht: Der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi lässt sich trotz Prügelstrafe nicht unterkriegen. An diesem Mittwoch erscheint in Deutschland ein Buch mit Texten von seiner Website, die inzwischen nicht mehr existiert. Ein Strafgericht hatte den liberalen Aktivisten im Mai 2014 wegen “Beleidigung des Islams” zu 1.000 Hieben, zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
stern.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings