KW 29: DIMR Pressemitteilung zum NSU Prozess, Liu Xia ist frei, EUGMR rügt Russland

DIMR-Pressemitteilung zum NSU Prozess: Die Regierungsparteien, die die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Koalitionsvertrag als handlungsleitenden Maßstab hervorgehoben haben, sollten den begonnen Reformprozess in Polizei und Justiz in Bund und Ländern fortführen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geändert, um die Effektivität bei der Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten zu steigern.
institut-fuer-menschenrechte.de

Liu Xia ist frei: Anlässlich des Besuchs des Chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland wurde erreicht, dass die Gattin des Nobelpreisträgers frei kommen kann. Sie ist inzwischen zur ärztlichen Behandlung in Deutschland. Ihr Mann war in Haft an Krebs gestorben. Im selben Land zur selben Zeit: Der Bürgerrechtler Qin Yongmin wird erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
zeit.de

Gesichtserkennung: Amazon verkauft seit gut zwei Jahren KI-Software zur Gesichtserkennung an die Polizei. Das Programm namens Rekognition hat Zugriff auf die Datenbanken, die die Polizisten für sie auswählen – und zwar nicht nur auf die Register von Straftätern in den USA. Viele lokale Polizeiverwaltungen und auch das FBI haben Führerschein- und Ausweisfotos unbescholtener Bürger in Gesichtserkennungs-Systeme eingepflegt. Einer Schätzung des Zentrums für Privatsphäre und Technologie der Universität Georgetown zufolge hatte Gesichtserkennungs-Software schon 2016 Zugang zu Bildern von 117 Millionen Menschen – also von jedem zweiten amerikanischen Erwachsenen. Das Heimatschutzministerium nutzt solche Programme zum Beispiel, um Menschen aufzuspüren, die nach Ablauf ihrer Visa das Land nicht verlassen. Gesetze zum Schutz der Bilddaten fehlen weitgehend.
sueddeutsche.de

EUGMR rügt Russland: Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien, argumentieren die Straßburger Richter. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren. Russland muss nun den Angehörigen der Journalistin, die sich in Straßburg beschwert hatten, insgesamt 20 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
sueddeutsche.de

Südafrika und Menschenrechte: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat an die Südafrikaner appelliert, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Die Ziele, für die Nelson Mandela gelebt und gearbeitet habe, müssten weiter verfolgt und umgesetzt werden, sagte Obama in Johannesburg in einer Rede zu Ehren des Anti-Apartheidskämpfers.
deutschlandfunk.de

Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte am 17. Juli zu „Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Eine gesamteuropäische Lösung ist in weiter Ferne.“ Bericht erfolgt nächste Woche. calendar.boell.de
Amnesty will nach dem NSU-Urteil eine Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat. amnesty.de
Fian fordert am Beispiel Brasilien von der Bundesregierung eine schärfere Regulierung von Pensionsfonds, um Menschenrechtsverletzungen durch Auslandsinvestitionen zu verhindern. fian.de
GfbV feiert im Oktober ihren 50. Geburtstag und bilanziert 20 Jahre nach Annahme die Situation der Römischen Statuten und verlangt die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes. gfbv.de

PRO ASYL verurteilt den Masterplan Migration des Innenministers als „Kompendium der Abschottung und der Restriktionen“ und befürchtet, dass die Einigung der Großen Koalition im sog. Asylstreit weitreichendere Konsequenzen hat als öffentlich wahrgenommen. proasyl.de
TERRES DES FEMMES beurteilt ein Jahr nach Inkrafttreten das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. frauenrechte.de
terre des hommes sieht im Masterplan Migration einen „Masterplan zur Verhinderung von Integration“. tdh.de
Inkota befasst sich anlässlich 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit dem „Einsatz für die Menschenrechte – warum er nötiger ist denn je“. inkota.de

ZITAT:

Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft in Wien und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben.
In einem offenen Brief wendet sich das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel und begrüßt die Festnahme Assadollah Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen. Eine Verurteilung des geplanten Anschlages werde erwartet.
17juni1953.wordpress.com

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Die GfbV feiert am 6. Oktober in Göttingen ihren 50. Geburtstag. Mehr Informationen gibt es bei Jasna Causevic.

Am 16. Oktober findet bei der FES in Berlin eine öffentliche Abendveranstaltung von FORUM MENSCHENRECHTE, DIMR und FES zu 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt. Details zu Ort und Zeit folgen, sobald sie feststehen.

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ZAHL DER WOCHE

140 Milliarden Euro haben deutsche Anleger mittlerweile in börsengehandelte Indexfonds investiert, die unter dem Kürzel ETF populär sind. Das ist im Vergleich zum Anfang des Jahrzehnts mehr als eine Verdopplung.
faz.net

ZULETZT

FACEBOOK – Als sei nichts geschehen: Gerade mal vier Monate ist es her, dass Facebook wegen eines Datenskandals in die Schlagzeilen geriet und die Aktie von 190 auf 140 Dollar absackte. Doch inzwischen performt das Papier wieder, als sei nix gewesen: Die Facebook-Aktie hat sich längst zu neuen Höhen aufgeschwungen und der Börsenwert hat erstmals eine neue runde Marke überwunden.
boerse.ard.de





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