KW 29: Verhaftung von deutschem Menschenrechtler entsetzt die Politik, Das Auslöschen der Menschenrechte in der Türkei, Sicherheit, Ordnung und Eigentumsschutz sind Grundrechte

Verhaftung von deutschem Menschenrechtler entsetzt die Politik: Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei empört die deutsche Politik. Für Kanzlerin Merkel sei dies ein weiterer Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz gerieten. Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter einbestellt, Minister Gabriel seinen Urlaub abgebrochen. Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten sei nicht nachvollziehbar noch akzeptabel, erklärte das Auswärtige Amt. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will EU-Gelder für die Türkei stoppen. Schulz sieht zudem in den Handelsbeziehungen ein Druckmittel. Er glaube, dass es keinen Sinn macht angesichts der Willkür, die gegen deutsche Staatsbürger ausgeübt wird, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion weiter voranzutreiben. Im Fall des eingesperrten Journalisten Deniz Yücel will die Bundesregierung diesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen.
tagesschau.de (Merkel), tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Botschafter), handelsblatt.com (Schulz), welt.de (Yücel)

Das Auslöschen der Menschenrechte in der Türkei: In der Türkei wurden in den zwölf Monaten seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mindestens 47 115 Beamte verhaftet. Mit einem sonderbaren Stolz, der an Berichte von Anglern oder Fischern über einen erfolgreichen Fang erinnert, zählte Soylu auf, wer dem Staat alles ins Netz gegangen sei: 10 732 Polizisten, 7631 Soldaten, 2575 Richter oder Staatsanwälte und 26 177 sonstige Beamte. Die Verhafteten seien Mitglieder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, hieß es in den meisten Fällen. Nach offizieller Darstellung macht sie das zu Angehörigen einer „Terrororganisation“ namens „Fetö“, die vor einem Jahr versucht haben soll, den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und seine Regierung zu stürzen. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat die Zahlen seines Innenministers ergänzt: Außer den Verhafteten seien insgesamt 128 013 türkische Beamte wegen Verbindungen zur Fetö entlassen oder suspendiert worden.
faz.net

Sicherheit, Ordnung und Eigentumsschutz sind Grundrechte: Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg wollen den Opfern der Krawalle rund um den G20-Gipfel mit bis zu 40 Millionen Euro helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden. Der Bund soll die Hälfte der Summe übernehmen. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.
sueddeutsche.de

Saubere Luft in den Städten ist ein Menschenrecht. Dieselgipfel angesetzt: Wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte, sind unter anderem die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Diese sollten mit Vertretern der Autokonzerne über konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß beraten. Seit heute verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg. Dabei geht es um mögliche Fahrverbote und eine Nachrüstung älterer Motoren. Die Umwelthilfe hält den Luftreinhalteplan für unzureichend.
deutschlandfunk.de

Ärzte ohne Grenzen rechtfertigen Seenotrettung im Mittelmeer: Menschen fliehen vor dem Horror in Libyen über das Mittelmeer. Sie fliehen vor Folter, Vergewaltigungen, Zwangsarbeit und furchtbaren Bedingungen in libyschen Internierungslagern. Menschen sterben auf dieser Flucht. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.300 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrunken. Nach wie vor gibt es insgesamt viel zu wenige Rettungsschiffe, um diese Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die Arbeit der zivilen Seenotretter ist nur deswegen nötig, weil die Bemühungen der europäischen Staaten hierbei völlig unzureichend sind. Bei den Such- und Rettungsaktionen hält sich Ärzte ohne Grenzen strikt an das internationale Seerecht. Alle Such- und Rettungsaktionen werden von der Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom (MRCC) organisiert.
aerzte-ohne-grenzen.de

CDU/CSU will Kinderrechte im Grundgesetz: Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem Elternteil trennen würden, als auch den Anspruch auf bessere Unterbringung und einen beschleunigten Nachzug von Familienmitgliedern, sagte Bäcker. „Eine faktische Aussetzung des Familiennachzugs wie im Fall vieler Syrer wäre dann kaum noch möglich.“
epochtimes.de

Protest gegen die SPD wegen Förderung von Extremisten:  Ausgerechnet mit ausgemachten Unterstützern iranischen und internationalen Terrors will das Familienministerium von Frau Barley gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen. Ende Juli soll ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus stattfinden, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Das berüchtigte „Al-Mostafa“-Institut ist eine im und vom Iran gegründete, finanzierte und gesteuerte islamistische Institution mit der erklärten Aufgabe Fundamentalismus im Sinne des iranischen Regimes zu verbreiten. Diese Institution arbeitet mit der Quds-Force der Revolutionsgarde zusammen. Bitte lesen Sie den folgenden recherchierten und aufschlussreichen Artikel in der Bildzeitung. Bitte protestieren Sie sachlich mit Briefen und Telefonanrufen gegen diese skandalöse Veranstaltung und fordern Sie eine sofortige Absage der Veranstaltung.
bild.de

Polen missachtet Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. “Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet”, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Wenn Polen heute in die EU kommen wollte, würde man ihnen sagen, sie erfüllen nicht Kriterien”. Wenn jedes Land “die Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen trampelt”, dann würde es keine EU mehr geben, betonte Luxemburgs Außenminister. Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Wochen zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweitet.
24matins.de

Bagdad bestätigt Menschenrechtsverletzungen: Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt Mossul eingeräumt. Dabei habe es sich jedoch um Einzelfälle gehandelt, sagte der Regierungschef am Dienstagabend. Die Täter würden zur Verantwortung gezogen. Zuvor waren in sozialen Medien Videos vom Vorgehen der Soldaten in Mossul aufgetaucht. Al-Abadi hatte in der vergangenen Woche den „totalen Sieg“ über die Terrormiliz Islamischer Staat in Mossul ausgerufen. Videoaufnahmen zeigten, wie Soldaten nach dem Sieg mutmaßliche IS-Kämpfer von einer hohen Mauer stürzten und dann auf die Männer unter sich schossen. Auf anderen Bildern war ein Soldat zu sehen, der einen auf dem Boden knienden Mann erschießt.
handelsblatt.com

ZITAT

Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um die Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Der Vorwurf der Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung politisch motiviert. Die Vorverurteilung durch Präsident Erdogan, der die Betroffenen auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung gebracht hat, macht deutlich, dass die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ein Märchen ist. Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die in Gefängnissen sitzenden Journalisten.
Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet.
cducsu.de

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Justitia et Pax wird 50 und feiert am 19. und 20.Oktober in der Katholischen Akademie in Berlin mit Festakt und öffentlichem Fachgespräch zu menschenwürdiger Arbeit und globalen Wertschöpfungsketten.
justitia-et-pax.de

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ZAHL DER WOCHE

54,6 Prozent vom Einkommen behält der Staat. 54,6 % beträgt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote 2017 voraussichtlich – so viel wie nie zuvor. Diese Zahl des Bunds der Steuerzahler setzt das gesamte Aufkommen aus Steuern und Beiträgen ins Verhältnis zum sogenannten Volkseinkommen. Eingerechnet werden auch der Rundfunkbeitrag und anderes, was der BdSt als „Quasi-Steuern“ bezeichnet.
financetoday.handelsblatt.com

ZULETZT

Sparsamkeit macht einsam: Das erfährt in diesen Tagen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. An der Spitze der Anti-Sparbewegung marschierte ausgerechnet Pierre de Villiers, Chef des Generalstabs. Der ranghöchste Militär sollte seinen 33-Milliarden-Euro-Etat um rund 850 Millionen Euro kürzen, was er partout nicht wollte. Stattdessen machte er derbe Sprüche, wie zum Beispiel diesen: „Je ne me laisserai pas baiser comme ça“, was so viel heißt wie: „So lass’ ich mich von denen nicht f*cken“. Plötzlich hatte Macron neben dem Geld- auch ein Autoritätsproblem. Woran erkennt man eine funktionierende Demokratie? Im Fall der Fälle rollen die Köpfe der Militärs, nicht die der Politiker. Gestern trat der General zurück.
morningbriefing.handelsblatt.com





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