KW 3: Eishockey-Weltverband sagt WM in Belarus ab, Bundesregierung fordert „unverzügliche Freilassung“ Nawalnys, Trump brach Menschenrechte

Eishockey-Weltverband sagt WM in Belarus ab: Somit hat dieser Schritt der IIHF sogar Vorbildcharakter. Insbesondere die Fifa sollte genau hinschauen. Spätestens seit gestern sollte auch ihr endlich klar sein, was zu tun ist, wenn in einem zum WM-Gastgeber auserkorenen Land fundamentale Rechte verletzt werden wie augenscheinlich auf den Stadion-Baustellen in Katar. kurier.de

Bundesregierung fordert „unverzügliche Freilassung“ von Alexej Nawalny: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung hat von Russland die „unverzügliche“ Freilassung von dem in Russland festgenommenem Oppositionellen Alexej Nawalny verlangt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, es sei „völlig unhaltbar“, dass Nawalny wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen festgenommen worden sei, da er sich zur Rekonvaleszenz in Deutschland befunden hatte. finanznachrichten.de

Trump brach Menschenrechte: Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. taz.de

Kinderrechte ins Grundgesetz: Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. „Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist absolut unzulänglich“, kritisiert Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Insbesondere die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung sind lückenhaft und bleiben sachlich hinter den in Artikel 3 und Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und in Artikel 24 EU-Grundrechtecharta festgelegten Normen zurück“. institut-fuer-menschenrechte.de

Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien beenden: Die Europäische Union fordert die kolumbianische Regierung dazu auf, wirksam auf die anhaltende Gewalt zu reagieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell appellierte in einer schriftlichen Stellungnahme an die Regierung von Präsident Iván Duque, „strukturelle Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, sozialen Aktivisten und Umweltschützern“ umzusetzen. amerika21.de

Human Rights Watch-Bericht 2020: beleuchtet EU-weite Probleme in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz, Armut und Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie EU-Außenpolitik. Er enthält Länderkapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien sowie Nicht-EU-Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Großbritannien und der Kosovo. Die Covid-19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte in der gesamten Europäischen Union, so Human Rights Watch in dem am 13.01.2021 veröffentlichten World Report 2021. praeventionstag.de

Der Regierungsstreit über ein Lieferkettengesetz geht weiter: Auch ein Klärungsversuch der Kanzlerin bringt offenbar keinen Durchbruch. 70 Wirtschaftsfachleute fordern endlich eine wirksame Regulierung. Zwangsumsiedlungen für eine Bauxit-Mine in Guinea, an deren Finanzierung deutsche Banken beteiligt sind; Hungerlöhne für die Pflückerinnen auf Plantagen im indischen Assam, deren Tee in deutschen Supermärkten im Regal steht; Zwölf-Stunden-Schichten in Textilfabriken Bangladeschs, die für hiesige Händler fertigen. Auch die deutsche Wirtschaft ist in ihrer Lieferkette immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. fr.de

Spendengala hilft unabhängiger Information und Pressefreiheit für den Iran: Außer der finanziellen Hilfe, die die Iraner der INTV leisten, zeigten ihre Anrufe aus dem Iran – in dem das Regime seine Repression ausübt – die umfangreiche Unterstützung, die der Widerstand bei den im Lande wohnenden Iranern genießt.Die Spendengala spiegelte die starke politische und soziale Basis, auf die sich der iranische Widerstand im In- und Ausland stützen kann.Die große Zahl von Anrufen und Botschaften aus dem Lande zeigte auch die Unruhe der Gesellschaft und das Verlangen des Volkes nach einem Wandel des Regimes an. ncr-iran.org

ZITAT:

Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlages mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter,
so Regierungssprecher Steffen Seibert. finanznachrichten.de

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ZAHL DER WOCHE

6.740.000.000 Euro betrug das Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland im dritten Quartal 2020. Dies hat die Bundesbank errechnet. Die Deutschen werden damit – trotz Coronakrise und jahrelanger Ultratiefzinsen auf Erspartes – immer reicher. handelsblatt.com

ZULETZT

Geschäfte mit Autokraten? Menschenrecht bleibt Menschenrecht: Zunehmend sind internationale Unternehmen indirekt in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Die Verstrickung internationaler Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen ist kein neues Phänomen. Die Globalisierung erlaubte es Firmen, ihre Lieferketten in fremde Länder zu verlagern, wodurch Produktionsstätten in Asien oder Bergbau in Lateinamerika zur Normalität wurden. Abseits westlicher Gesetze bedienten sich Konzerne unmenschlicher Praktiken: Kinderarbeit, Sklaverei und Zerstörung lebensnotwendiger Grundlagen. derstandard.at

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