KW 30: Trainingscamp für Massenmörder, Spezielle Abschiebezentren, Vizekanzler Gabriel in Teheran

Trainingscamp für Massenmörder:  Laut bosnischen Sicherheitsexperten sollen Terroristen des Islamischen Staats (IS) Land und Immobilien im Herzen Europas aufgekauft haben und als Ausbildungslager nutzen. Nachdem die Polizei in einem Bergdorf in Bosnien-Herzegowina mehrere Razzien auf der Suche nach IS-Anhängern durchführte, wird jetzt vermutet, dass mehrere Grundstücke und Immobilien in dem knapp 140 km westlich davon gelegenem, isolierten Dorf Ošve im Eigentum des IS stehen sollen.
shortnews.de

Spezielle Abschiebezentren: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot. Dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, das jedem einzelnen Menschen zusteht, geht bei einem solchen Ansatz völlig verloren.
institut-fuer-menschenrechte.de

Vizekanzler Gabriel in Teheran: Die Iran-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt für Unmut. Er störe sich an der Aussage, dass Iran einer unserer Freunde sei, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, dem “Handelsblatt”. Der Iran könne unser Freund und ein Stabilitätsfaktor in der Region erst dann werden, wenn er besagtes Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennt.
polenum.com

Schuldenstreit und Menschenrechte: Margot Salomon ist Spezialistin für Völkerrecht und Menschenrechte. Sie lehrt an der Rechtswissenschaftlichen Abteilung der London School of Economics and Political Science. Derzeit forscht sie zu den Wirkungen und legalen Implikationen der Austeritätspolitik in der griechischen Krise. Deutschland zum Beispiel hat den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterschrieben. Die Europäische Sozialcharta garantiert die sozialen Menschenrechte ebenfalls, und viele andere völkerrechtliche Verträge auch. Die EU-Staaten hätten die soziale Situation in Griechenland durch ihre Hilfe nicht verschlimmern dürfen.
zeit.de

Die Hölle auf Erden – Homosexuelle in iranischen Gefängnissen: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat vor kurzem einen bestürzenden Bericht veröffentlicht. Er stammt von einem ehemaligen iranischen Häftling, der wegen seines christlichen Glaubens in einem der großen Gefängnisse des Landes inhaftiert war. Das Schrecklichste, was er je gesehen habe, sei der Umgang der iranischen Gefängniswärter mit den schwulen Gefangenen: Sie wären angekettet gewesen wie Tiere, an Händen und Füßen. Einige von ihnen seien über Jahre in Einzelhaft gewesen. Bei diesen Torturen bleibt es aber nicht: Die Wachen hätten sie getreten, schlimmer als Tiere. Sie hätten sie bespuckt, beschimpft und angeschrien.
huffingtonpost.de

Urteil gegen Italien: Italien verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Geklagt hatten drei schwule italienische Paare. Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind.
bernerzeitung.ch

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Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind unmenschlich und mit unseren demokratisch-freiheitlichen Grundwerten unvereinbar. Die Brandanschläge auf Asylunterkünfte und das kriminelle Vorgehen gegen Helfer und Unterstützer der bei uns Zuflucht suchenden Menschen sind eine Schande. Wir verurteilen die Anschläge auf das Schärfste. Es muss alles daran gesetzt werden, die Täter zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen. Die aggressiven und ausländerfeindlichen Attacken werden nichts daran ändern, dass Schutzsuchende in Deutschland Unterkunft erhalten. Ihre Sicherheit wird gewährleistet.
Die Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, spricht anlässlich jüngster Anschläge auf Asylbewerberheime von einer Schande.
cducsu.de

Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte. Das Existenzrecht Israels ist kein Gegenstand für Diskussionen, sondern ein Fakt. Es wird Zeit, dass Teheran das akzeptiert.
Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, fürchtet, dass Menschenrechte bei der Aufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran auf der Strecke bleiben.
polenum.com

Erstmals steht ein afrikanischer Diktator vor Gericht: Es ist 25 Jahre her, dass Hissène Habré im Tschad von der Macht geputscht wurde. Menschenrechtsorganisationen hatten lange dafür gekämpft, ihn vor Gericht zu bringen. Es ist das erste Mal, dass einem afrikanischen Staatschef wegen Menschenrechtsvergehen in einem anderen afrikanischen Land der Prozess gemacht wird. Es ist so etwas wie ein afrikanischer Fall Pinochet.
deutschlandradiokultur.de

Exhumierung und Wahrheitsfindung in Kolumbien: Zwischen 150 und mehreren hundert Toten in Massengrab “La Escombrera” in Medellín vermutet. Die Exhumierung soll diesen Monat unter internationaler Beobachtung beginnen. Keine 20 Minuten westlich vom Zentrum Medellíns entfernt liegt das wegen seiner von Gewalt geprägten Geschichte berüchtigte Stadtviertel Comuna 13.
amerika21.de

Frau stirbt in Poizeigewahrsam: Nach dem Tod einer schwarzen Frau in einer Gefängniszelle in den USA hat der texanische Senator Royce West das Opfer in Schutz genommen. Wer die Videoaufnahmen der Festnahme der jungen Frau gesehen habe, werde zustimmen, dass Sandra Bland es nicht verdient hatte, festgenommen zu werden, sagte West. Zuvor hatte er die Familie der 28-Jährigen besucht, die am 10. Juli festgenommen worden war und drei Tage später in Polizeigewahrsam starb.
n-tv.de

Beate und Serge Klarsfeld bekommen Bundesverdienstkreuz: Und das, obwohl sie 1968 Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, einen Vertreter des Staates, in aller Öffentlichkeit geohrfeigt hatte, und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Beate, das Berliner Kriegskind, und Serge, dessen Vater in Auschwitz ermordet worden war, waren die unerbittlichsten Jäger der Nazi-Größen, die sich der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz entziehen wollten. Als der Gestapo-Chef Klaus Barbie, der erbarmungslose Schlächter von Lyon, aufgrund ihrer Recherchen gefasst und verurteilt wird, nennt sie “das wichtigste Ergebnis ihrer Aktionen”.
tagesschau.de

Ägypten Sechs Tote der Muslimbruderschaft bei gewaltsamen Ausschreitungen derstandard.at
Südafrika Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu wird weiterhin im Krankenhaus behandelt de.euronees.com
Kreigsverbrecherprozess Schlussplädoyers gegen die zwei höchsten politischen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR taz.de
Islamischer Staat David Cameron will mit Fünfjahresplan Extremismus bekämpfen zeit.de
Russland Tochter der ermordeten Oppositionellen Nemzow erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin n-tv.de

1,7 Millionen syrische Flüchtlinge haben in der Türkei Zuflucht gefunden.
nzz.ch

Zwangsmaßnahmen gegen das Rauchen: Die zentralasiatische Republik Turkmenistan ist weltweit das Land mit dem niedrigsten Raucheranteil. Eine aktuelle WHO-Studie habe ergeben, dass nur acht Prozent der turkmenischen Bevölkerung Raucher seien. Strittig sind aber die Methoden. Der ehemalige Präsident Saparmurat Nijasow ließ in den Bergen bei Aschchabad einen 36 Kilometer langen sogenannten Gesundheitspfad einrichten, den Regierungsmitglieder einmal im Jahr abschreiten mussten. Diesen April wurden in Turkmenistan öffentliche Veranstaltungen unter dem Motto “Gesundheit und Fröhlichkeit” abgehalten.
n-tv.de

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