KW 30: USA behalten vorerst Krankenversicherung, EUGMR zur Flüchtlingskrise, Umstrittene Justizreformen in Polen

USA behalten vorerst Krankenversicherung: Der US-Senat hat am Mittwoch den Plan der Republikaner abgelehnt, den Patient Protection and Affordable Care Act abzuschaffen und erst später einen Ersatz dafür zu schaffen. Das Gesetz ist besser bekannt unter dem Namen „Obamacare“. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell – darunter alle demokratischen Senatoren sowie sieben Republikaner. Es gab nur 45 Stimmen für eine Abschaffung.
sueddeutsche.de

EUGMR zur Flüchtlingskrise: Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte. Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt. Allerdings: Der EuGMR betont in den beiden Urteilen (Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) zugleich, dass die umstrittene Dublin-Verordnung gilt – egal, wie groß der Andrang von Menschen ist, die sich an den Grenzen drängeln.
spiegel.de

EUGMR zur Fluggastdaten: Der Europäische Gerichtshof hat das Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada zur Terrorabwehr gestoppt. Es dürften zwar Daten übermittelt werden. Aber dabei müsse es auch Grenzen geben.Hinter dem Kürzel PNR verbirgt sich mehr als nur der Name und die Flugnummer, mit der Personen weltweit reisen. PNR steht für Passenger Name Records oder Fluggastdaten und sorgt seit Jahren für Proteste und Aufregung bei Datenschützern sowie Zustimmung bei Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr. Der EUGMR sagt nun, es dürfe „in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden“. Mehrere Bestimmungen seien nicht mit den von der Union anerkannten Grundrechten vereinbar, heißt es in der Begründung.
welt.de

Nach dem EUGMR Urteil zu Baby Charlie: Baby Charlie soll in einem Hospiz sterben. Ein Richter in London hat heute über den Sterbeort des elf Monate alten Babys Charlie Gard entschieden. Die Eltern wollen die letzten Tage mit ihrem Sohn zu Hause verbringen. Sie trafen aber auf den Widerstand der Ärzte, die den todkranken Jungen im Londoner Great-Ormond-Street-Krankenhaus behandeln. Charlie hat eine seltene genetische Erkrankung, in der Fachsprache mitochondriales DNA-Depletionssyndrom (MDDS) genannt. Dadurch wurden sein Gehirn und seine Muskeln stark in Mitleidenschaft gezogen. Er muss künstlich beatmet und ernährt werden. Charlie kann sich nicht mehr bewegen, ist gehörlos und hat epileptische Anfälle. Die Krankheit gilt unter Experten bislang als unheilbar. Ein Neurologe in den USA hielt es aber für möglich, dass sich durch die experimentelle Therapie der Zustand des Jungen bessern könnte.
welt.de

Umstrittene Justizreformen in Polen: „Eine Vergewaltigung jeglicher Rechtsnormen“. Präsident Duda hat die umstrittenen Justizreformen in Polen teilweise gestoppt. Die Zerstörung der Demokratie habe er damit aber nur verlangsamt, sagt Politologe Radoslaw Markowski. Polens Regierung steuere längst auf eine Zukunft außerhalb der EU zu und vergewaltige dabei jegliche Rechtsnormen im Land. Hat das Doppel-Veto von Präsident Duda die polnische Rechtsstaatlichkeit gerettet? Radoslaw Markowski: „Der Tag des Vetos war für manche Grund zur Freude und für andere wiederum nicht. Ich empfinde nicht, dass die Entscheidung des Präsidenten eine Rückkehr zu demokratischen Prozeduren bedeutet. Sie bedeutet nur eine Verlangsamung des Prozesses der Zerstörung der Demokratie. Wir werden in zwei Monaten sehen, welche neuen Vorschläge auf dem Tisch liegen werden.“
heute.de

EU-Kommission fordert von Türkei Einhaltung von Menschenrechten: Die Inhaftierung von 50.000 Menschen nach dem gescheiterten Putsch hat in Brüssel für Befremden gesorgt. Für Kritik sorgt auch die Festnahme ausländischer Menschenrechtler und ein Prozess gegen Journalisten. Ungewohnt deutliche Worte kamen am Dienstag aus Brüssel.  Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit seien Voraussetzung für jegliche Annäherung an die EU, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik in Brüssel. Die Folgen des Putschversuches hätten Sorgen bei den Mitgliedsstaaten ausgelöst. Deswegen hätten sie im vergangenen Dezember auch festgestellt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen kein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden könne. Zugleich hätten sie aber verneint, die Verhandlungen auszusetzen oder ganz abzubrechen.
stern.de

Jugendcamp „Du hast das Wort“. Eine Woche für die Menschenrechte: Der Börsenverein brachte vom 15. bis 22. Juli mit einem Jugendcamp etwa 30 deutsche und französische Teilnehmer zusammen, die sich für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte stark machten. Die Teilnehmer im Alter von 15 bis 18 Jahren beschäftigten sich anhand von mehreren Aktivitäten und Exkursionen mit diesem Thema. Workshops, Seminare, ein Treffen mit der Autorin Tanja Kinkel und dem Exiljournalisten Hayko Bağdat, sowie ein Rhetoriktraining ermöglichten es, gegenseitiges Zuhören zu fördern und die Denkweisen einer anderen Kultur kennenzulernen.
boersenblatt.net

Türkei: Berlin erwägt Stopp von Waffenlieferungen: Nach der Festnahme eines deutschen Menschenrechts-Aktivisten lässt die Bundesregierung Anträge für Rüstungsexporte in die Türkei prüfen. Türkische Soldaten mit original deutschen G3-Sturmgewehren. Die Lizenzvergabe dafür galt als ein politisch einwandfreier Waffenhandel. Die neuesten Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis werden womöglich auch Folgen für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nato-Partnern haben. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte, erwägt die Bundesregierung einen Stopp von Waffenlieferungen. Im Rahmen der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik stimme sich die Regierung derzeit auch mit den EU-Partnern ab, sagte ein Sprecher. „Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand.“
fr.de

Männer unfruchtbar? Forscher zählen bei Männern immer weniger Spermien: Seit Jahren werden verschiedene Ursachen für diese „Spermienkrise“ angenommen. Umwelt und Lifestyle spielen offenbar eine Rolle. Die Zahl der Spermien von Männern aus Europa und anderen Regionen geht immer weiter zurück. Zwischen 1973 und 2011 sei die Spermienanzahl pro Milliliter Sperma bei Männern aus westlichen Ländern um 52,4 Prozent gesunken, berichten israelische Forscher. Die in der Fachzeitschrift „Human Reproductive Update“ veröffentlichten Daten zeigen, dass die Zahl von Spermien pro Milliliter Sperma bei Männern aus Nordamerika, Europa, Australien und Neuseeland zwischen 1973 und 2011 um insgesamt 52,4 Prozent gesunken ist. Auch die Zahl von Spermien pro Samenerguss ist im gleichen Zeitraum zurückgegangen – um 59,3 Prozent. Bei Männern in Asien, Afrika und Südamerika wurde kein statistisch signifikanter Trend beobachtet.
welt.de

Duterte droht Kommission für Menschenrechte:  Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat der staatlichen Kommission für Menschenrechte gedroht, sollte sie weiterhin seinen blutigen Krieg gegen Drogen untersuchen. Duterte sagte auf einer Pressekonferenz, kurz nach seiner Rede zur Nation (SONA), er werde nicht erlauben, dass die Sicherheitskräfte, ohne seine Erlaubnis untersucht werden. „Die Menschenrechtskommission gehört abgeschafft, ich werde meinen Männern nicht erlauben, zu ihnen zu gehen um gegen sie zu ermitteln. Die Kommission hat zuerst mich zu fragen, die Polizei und das Militär unterstehen mir“.Vor wenigen Tagen untersagte er bereits dem Bürgerbeauftragten Fälle zu untersuchen, die das Militär und die Polizei betreffen. Allerdings hat Duterte bei seinen Anweisungen und Drohungen vergessen, die Menschenrechtskommision und der Bürgerbeauftragte sind Verfassungsorgane und nicht dem Präsidenten unterstellt.
phillippinenmagazin.de

ZITAT:

Keine Panik! Der Mann stirbt nicht aus. Die Männer in den westlichen Industrienationen haben immer noch rund 47 Millionen Spermien je Milliliter Ejakulat. Das ist schon eine stolze Zahl; damit ist der Mann sehr fertil.
Stefan Schlatt, Chef der Reproduktionsmedizin an der Universität Münster, macht sich noch keine Sorgen um die Zukunft der Menschheit.
sueddeutsche.de

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Montag, 18.09.2017 10:00-17:30 | Hertie School of Governance, 10117 Berlin. Expert_innen-Workshop „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“. Anmeldung bis 04.09.2017 möglich.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

Eine Stunde mehr pro Woche müssen Tarifbeschäftigte im Osten durchschnittlich länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen dort im Schnitt in den Tarifverträgen, im Westen sind es hingegen nur 37,6 Stunden, so dass sich für sämtliche Tarifbeschäftigten ein gesamtdeutscher Durchschnittswert von 37,7 Stunden ergibt. Die Daten gehen aus dem Arbeitszeitkalender der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Deren Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) hat aus ihrem Tarifarchiv für die jährliche Studie Tarifverträge aus 25 Branchen ausgewertet.
spiegel.de

ZULETZT

Ist Sex für Frauen über 50 wichtig?: Was nach einer lächerlichen Frage klingt, war beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tatsächlich Thema. Grund: Ein Gerichtsurteil aus Portugal, über das man nur mit dem Kopf schütteln kann. Hintergrund ist der Fall einer Portugiesin, die nach einer fehlerhaften gynäkologischen Operation an starken Schmerzen litt und Schwierigkeiten beim Geschlechtsverkehr hatte. Eine Entschädigung, die ihr zunächst zugestanden wurde, kürzte ein Berufungsgericht mit Verweis darauf, dass sie bereits 50 Jahre alt sei und zwei Kinder habe. Sexualität sei in diesem Alter nicht mehr so wichtig, so das Gericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schritt daraufhin ein und erinnerte Portugal daran, dass Sex auch für Frauen über 50 wichtig sein kann.
bild.de





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