KW 31: DIMR: Menschenrechtsbildung im Kindergarten, Richter wollen „Gefährder“ vor Lebensgefahr bewahren, Angemessene Schmerztherapie bei Krebs ist ein Menschenrecht

DIMR: Menschenrechtsbildung im Kindergarten: Kinder sollten Menschenrechte als Teil ihres Alltags erfahren und leben können. „Der Alltag in Kitas bietet viele Möglichkeiten, Menschenrechte zu leben“, heißt es beim Deutschen Institut für Menschenrechte in der neuen Publikation  „Bewusstsein wecken, Haltung stärken, Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsbildung in der frühen Kindheit“. Menschenrechte müssten ein fester Bestandteil in den Strukturen und im Alltag von Kindertagesstätten und Kindergärten sein. Für eine Kita bedeute das zum Beispiel, auf diskriminierende Äußerungen kompetent zu reagieren, sprachliche und kulturelle Vielfalt wertzuschätzen, Kinder an der Tagesgestaltung zu beteiligen und dem Personal ausreichend Zeit für Reflexionsprozesse und entsprechende Fortbildungen zur Verfügung zu stellen.
institut-fuer-menschenrechte.de

Richter wollen „Gefährder“ vor Lebensgefahr bewahren: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt vorläufig die Abschiebung eines Islamisten. Jahrelang hatte die Vorschrift brachgelegen, doch nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz eine rasante Karriere durchlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Norm, die eine Abschiebung sogenannter Gefährder in einem abgekürzten Verfahren ermöglicht, den Innenbehörden regelrecht ans Herz gelegt. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihr den Stempel der Verfassungsmäßigkeit verliehen. Deshalb kam es überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Mittwoch die Abschiebung eines Russen aus Bremen vorerst gestoppt hat. Dabei war der 18-Jährige, so schien es, der Paradefall für eine Gefährderabschiebung: Deutliche Sympathien für den „Islamischen Staat“, Billigung von Gewaltanwendung, Kontakte zur radikal-islamischen Szene – die Gerichte in Leipzig und Karlsruhe hatten keine Bedenken gegen seine Abschiebung.
sueddeutsche.de

Angemessene Schmerztherapie bei Krebs ist ein Menschenrecht: Etwa 38.000 Österreicher erhalten jährlich die Diagnose Krebs. Mit Fortschreiten der Erkrankung leiden neun von zehn Patienten an Schmerzen. So vielseitig wie das Erscheinungsbild von Krebserkrankungen ist, so vielseitig sind auch die Schmerzen, die sie verursachen. Oft sorgen der wachsende Tumor und Metastasen dafür, weil sie sich in umliegendes Gewebe und Nerven ausbreiten. Auch begleitende Erkrankungen bringen Schmerzen mit sich und die Krebstherapie selbst kann ebenfalls Schmerzen verursachen. „Für die Österreichische Krebshilfe stellt eine angemessene Schmerztherapie ein fundamentales Menschenrecht dar, genauso wie der uneingeschränkte Zugang zu den neuesten Krebstherapien,“ so Krebshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda.  Patienten hätten das Recht auf eine entsprechende Schmerztherapie – in jeder Phase ihrer Krebserkrankung, so Sevelda.
nachrichten.at

Erfolg nach Protesten gegen Finanzierung von islamischen Extremisten: Zum dritten Mal hat sich eine Initiative von MenschrechtsaktivistInnen, Opfer, Überlebenden und Expertinnen am 28.Juli 2017 in Berlin getroffen. Die interne ExpertInnenkonferenz endete wieder mit einer anschließenden Pressekonferenz: Nach Protesten distanzierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von dem Workshop des islamistischen Al-Mustafa-Instituts und forderte dessen Absage. Die Netzwerkzusammenarbeit und der beherzte Einsatz einzelner Personen und Gruppen haben sich gelohnt. Video von der Pressekonferenz:
freiraumstattharamkultur.wordpress.com

Amnesty: „Menschenrechtslage im Iran immer schlechter“: Raketenprogramm, Defizite bei Menschenrechten, Unterstützung der Hisbollah-Miliz – für die USA Grund genug für weitere Sanktionen gegen Teheran. Die dortige Führung reagiert darauf demonstrativ selbstbewusst. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi protestiert gegen die neuen US-Sanktionen. Geständnisse, die unter Folter erpresst werden. Gefängnisstrafen für Kontakte zur EU. Prozesse, die nur wenige Minuten dauern: Laut Amnesty ist all das im Iran an der Tagesordnung – und es wird schlimmer. Inzwischen meldet Teheran einen gelungenen Raketentest. Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen der Regierung in Teheran zufolge gegen das 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete internationale Atomabkommen. Der Sanktionsbeschluss sei eine Verletzung dieser Übereinkunft, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghtschi im staatlichen Fernsehen. Teheran werde darauf „angemessen“ reagieren.
dw.com

Apple ist in China keine Menschenrechtsorganisation: Apple entfernt auf Druck der chinesischen Regierung VPN-Anbieter aus dem App Store, Russland könnte folgen. Profit statt Menschenrechte? So einfach ist es nicht. „Wir wurden dazu aufgefordert, VPN-Apps in China zu entfernen, die nicht den neuen Regularien entsprechen“, schreibt Apple in einer Pressemitteilung. Seit Anfang des Jahres benötigen alle VPN-Anbieter eine staatliche Erlaubnis. Vor allem Firmen nutzen die Dienste, um international arbeiten zu können. Ab Februar 2018 sollen die Internetprovider zudem sämtlichen Privatpersonen den Zugang zu VPNs untersagen.
zeit.de

„UNO-Komitee kritisiert Schweiz“:  Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte:
• Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.
• Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richten.
20min.ch

ZITAT:

Ich werde immer wieder gefragt: Wissen wir etwas Neues von Peter Steudtner? Wir wissen, dass er zusammen mit seinem Freund Ali Gharavi in einer Zelle ist. Das ist der schwedische Journalist, der mit ihm verhaftet wurde. Dass er türkisch lernt inzwischen und dass er auch Bücher hat und man überlegt, ihm die Gitarre zu geben. Unter den Umständen geht es ihm gut. Wir bitten, dass er von aller Gewalt verschont bleibt.
Pfarrer Christian Zeiske bei der Fürbitt-Andacht für den in der Türkei verhafteten Peter Steudtner in der Berliner Gethsemanekriche. Der in der Türkei in Untersuchungshaft sitzende Peter Steudtner ist hier aktives Gemeindemitglied. Etwa wenn es um das Fotografieren und die mediale Begleitung von Gemeindeveranstaltungen geht, oder als Gesprächsleiter bei der AG Flucht.
deutschlandfunk.de

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18.09.2017 10:00-17:30 | Hertie School of Governance, 10117 Berlin, Expert_innen-Workshop „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“ Programm: Montag, 18.09.2017. 10:00 Uhr: Eröffnung der Konferenz Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), Dr. Wolfgang S. Heinz, Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR). 10:15 Uhr: Input und Diskussion: Neue Waffensysteme.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

951 Millionen Dollar an Strafen verhängte die China Securities Regulatory Commission im ersten Halbjahr 2017 wegen Marktvergehen – mehr als im gesamten Vorjahr. Der Chef der chinesichen Börsenaufsicht Liu Shiyu meint es offenbar ernst mit den Aufräumarbeiten.
bloomberg.com

Der ewige Präsident: Simbabwes 93-jähriger Präsident Robert Mugabe will es weiterhin wissen und bei der Wahl 2018 noch einmal antreten. „Da wird gesagt, dass der Präsident geht! Ich gehe nicht“, erklärte Mugabe vor Tausenden Aktivisten der Regierungspartei Zanu/PF. „Die Ärzte und Pflegekräfte, die mich untersuchen, waren von meiner Kraft überrascht“, berichtet er von einem medizinischen Check-up. Letzte Woche hatte die First Lady Grace Mugabe eine Nachfolgediskussion vom Zaun gebrochen und ihren Mann aufgefordert einen Nachfolger auszuwählen.
taz.de





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