KW 31: Handyverbot an Schulen in Frankreich, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert, EUGMR: Eine mögliche Vaterschaft begründet nicht immer ein Recht auf einen Vaterschaftstest

Handyverbot an Schulen in Frankreich: In Frankreich sind nach den Sommerferien Mobiltelefone in Vor- und Grundschulen und in der Sekundarstufe I verboten. Bereits seit 2010 gilt ein Gesetz, das Handys im Unterricht untersagt. Die neue Regelung schließt auch Smartphones, Tablets und sogar Smartwatches mit ein, auch außerhalb des Schulgebäudes. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Geräte im Unterricht eingesetzt werden und für Kinder mit einer Behinderung. Der Freistaat Bayern ist bislang das einzige Bundesland, das ein Handyverbot in seinem Schulgesetz verankert hat. Seit 2006 steht im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz dazu in Artikel 56: „Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.“
tagesschau.de

Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert: Katja Kipping, Vorsitzende der LINKE legte mit einer Anfrage an die Regierung vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) den Finger in eine Wunde: Die von den Landkreisen und Städten anerkannten Kosten für die Unterkunft und Heizung reichen oft nicht aus. Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
katja-kipping.de

EUGMR: Eine mögliche Vaterschaft begründet nicht immer ein Recht auf einen Vaterschaftstest : Ausnahmen bestehen etwa, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet werden könnte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau wollte erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ist. Der Kläger hatte im Jahr 2004 eine Beziehung mit der verheirateten sechsfachen Mutter begonnen. Die Liebschaft endete, kurz nachdem die Frau im Oktober 2006 ein weiteres Kind geboren hatte.
spiegel.de

Menschenrechtskommissar Zeid kandidiert nicht mehr: Nach nur vier Jahren im Amt hatte sich  Zeid Ra’ad al-Hussein im Dezember entschieden, nicht für ein weiteres Mandat zu kandieren und auf Ende August zurückzutreten. Der jordanische Prinz war in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Menschenrechtsverletzungen auch in großen Staaten anzuprangern. Der Völkerrechtsexperte Nils Melzer wirft nun seinen Ring in die Diskussion um die Nachfolge. Er ist seit fast zwei Jahren Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Zuvor hatte er während zwölf Jahren beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in verschiedenen Krisenregionen gearbeitet, als Delegierter, Vize-Missionschef und Rechtsberater. Neben seinem Uno-Mandat hält er einen Lehrstuhl für humanitäres Völkerrecht an der Universität Glasgow und lehrt an der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Melzer ist der Erste, der seine Kandidatur bekannt gegeben hat. UN-Generalsekretär Guterres macht allerdings keinen Hehl daraus, dass er eine Frau bevorzugen würde.
blick.ch

CSD mit US-Botschafter Grenell: Für US-Botschafter Richard Grenell ist das ein besonderer Tag: Es ist sein erster CSD als Botschafter in Berlin. Und: Er ist der erste offen Homosexuelle, der den Posten des Botschafters bekleidet. Der Pickup, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US-Botschaft in Berlin am CSD teilnehmen, steht neben zwei riesigen Musik-Trucks, die um die Wette Techno-Tracks in so unmenschlicher Lautstärke ballern, als wollten sie den ganzen Ku’damm zum Einsturz bringen. Es ist kurz nach 12 Uhr mittags, deutlich über 30 Grad, die Straße vibriert durch die Musik und Tausende CSD-Besucher und -Besucherinnen, und der US-Botschafter hat ausgezeichnete Laune.
vice.com

In Flüchtlingspolitik mit Westafrika kooperieren: Die EU muss es schaffen, die Zuwanderung aus Afrika nachhaltig zu regulieren, sagt Gerald Knaus, Präsident des Think Tanks „European Stability Initiative“. Europa werde sich sonst auf lange Sicht von Menschenrechten verabschieden.
wdr.de

Mehr Pflegepersonal erzwingen: Demnach soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Werde dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, gebe es als Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheitsstaatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
welt.de

Deutsche Bahai appellieren für die Freiheit Ihrer Glaubensbrüder im Iran und Jemen: Die Idee des Weltfriedens und der Einheit zwischen den Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder welchen Geschlechts, fand in der deutschen Bahá’í-Gemeinde bereits an der Wende zum 20. Jahrhundert und insbesondere um die Zeit des Ersten Weltkriegs großen Anklang. Menschenrechtsgruppen berichten, dass iranische Gerichte Haftstrafen für acht Bahá’í bestätigt haben, Angehörige einer religiösen Minderheit, die jahrzehntelang in der schiitisch-muslimischen Mehrheitsnation diskriminiert wurde.
bahai.de, voanews.com

Mehr Information zu den Bahai: Spotlight Menschenrechte Herausgeber Christian Zimmermann war Herausgeber einer Informationsschrift über die Bahai. gfbv.de

ZITAT:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Jan Gruber zu Datenschutz in intelligenten Städten. Sogenannte Smart Cities sind viel mehr als nur eine Utopie.
mobilegeeks.de

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Demonstration am Freitag, den 10. August 2018 von 15 bis 17 Uhr vor dem IZH. Ein Vertreter der IGS hat nun den iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi angezeigt. Mit einem Gerichtsprozess soll Kazem Moussavi, der die Lobbyarbeit des iranischen Regimes in Deutschland auf seinem Blog offenlegt, zum Schweigen gebracht werden. Durch finanzielle Unterstützung von Seiten des IZH und des iranischen Regimes wurde ein bekannter deutscher Anwalt damit beauftragt, eine Verurteilung von Kazem Mussawi zu erwirken. Spotlight Menschenrechte Herausgeber Christian Zimmermann vertritt und unterstützt Herrn Dr. Moussavi.

Berlin (Prenzlauer Berg) – 3. August 2018, 19:00 Uhr. INFO-ABEND EHRENAMTLICHE GRUPPEN . Du möchtest dich für die Menschenrechte einsetzen und mehr über die Arbeit von Amnesty International erfahren? Dann komm zum Informationsabend des Amnesty International Bezirks Berlin-Brandenburg. Amnesty informiert nicht nur über konkrete Möglichkeiten der Mitarbeit, sondern auch zur Geschichte und Struktur von Amnesty.
amnesty.de

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ZAHL DER WOCHE

34,3 Milliarden Euro an Beiträgen horteten die Kranken- oder Rentenversicherungen Ende Juni als Reserven. Doch es gibt ein Problem: Wegen des Anlagenotstands in Niedrigzinszeiten verbuchen die Sozialkassen ein immenses Minus auf den Notgroschen der Beitragszahler.
welt.de

ZULETZT

Seehofers Masterplan: Seehofers Masterplan, so Felix Braunsdorf von der FES, sei bloß eine Ansammlung von bereits existierenden Projekten. So sieht der Plan vor, die Infrastruktur in Krisengebieten aufzubauen und ein langfristiges Entwicklungsprogramm zur „Armutsbekämpfung, wirtschaftlichen Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung“ zu implementieren. Des Weiteren sollen diese Maßnahmen das Klima schützen, die Gleichberechtigung der Frauen sowie gute Regierungsführung fördern und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Allerdings sei zugleich keine Änderung des Entwicklungshaushalts vor 2022 vorgesehen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) setzt bereits viele dieser Programme um. Auf ihrer Webseite gibt sie an, 33.000 neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven in Afghanistan sowie höhere Einkommen für 100.000 Menschen in Subsahara-Afrika zu schaffen, die Arbeitsbedingungen für zwei Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern und das Flächenäquivalent von zehn Millionen Fußballfeldern nachhaltig zu bewirten.
fes.de





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