KW 31: Olympische Winterspiele 2022 ohne Menschenrechte, Iran will über Menschenrechte reden, Verständnis für Balkanflüchtlinge

Olympische Winterspiele 2022 ohne Menschenrechte:  Gibt es für die beiden Bewerber Menschenrechte als Auswahlkriterium? Peking und der Wintersportort Zhangjiakou bewerben sich um die Olympischen Winterspiele 2022 . Die Entscheidung fällt an diesem Freitag in Malaysia. Prominente Regimekritiker fordern am Wochenende in einem offenen Brief eine Ablehnung Pekings. Die schlechte Menschenrechtslage würde „den Ruf und den Geist der Olympischen Spiele“ beschädigen. Aber die kasachische Bewerbung ist auch nicht besser. Schwule und Lesben werden in Kasachstan nachweislich verfolgt. Präsident Nasarbajew hat sich per Verfassungsänderung von Beschränkungen der Wiederwahl ausgenommen und genießt Immunität vor Strafverfolgung. Amnesty International berichtet von Folter.
fr-online.de

Iran will über Menschenrechte reden:Der iranische Außenminister Zarif hat angekündigt, dass der Iran mit der EU auch über Menschenrechte reden will. Die EU Aussenbeauftragte Mogherini hatte zuvor erklärt, der in Wien ausgehandelte Vertrag könne den Weg für eine breitere Kooperation mit dem Westen ebnen. Zudem bezeichnete sie den Kampf gegen die Terrormiliz IS als strategisches Thema für beide Seiten. Der iranische Präsident Rohani hat der EU Gespräche angeboten.
deutschlandfunk.de

Menschenrechte im Iran: Im Iran wurden in diesem Jahr bereits mehr als 700 Menschen z.T. öffentlich exekutiert. Trotz der Vereinbarungen von Wien mit den Weltmächten und Deutschland hat das Regime der religiösen Herrschaft seine Repressionspolitik gegen das eigene Volk nicht verändert. Unvermindert werden Menschenrechte missachtet und soziale und politischen Aufstände bekämpft. Nun wollen iranische Oppositionelle und Kulturschaffende mit einer Großveranstaltung in Berlin am 29.8. mit Musik ein Zeichen für die Menschenrechte setzen.
n-tv.de, deutschlandfunk.de

Verständnis für Balkanflüchtlinge: Die frühere Geschäftsführerin des Berliner Vereins “Südost Europa Kultur”, Bosiljka Schedlich, hat dafür geworben, gut integrierte Balkan-Flüchtlinge das Bleiben zu ermöglichen. Ca. 40 % der Flüchtlinge und Asylantragsteller, momentan rund 270.000 kommen aus den Balkanstaaten. Die gelten jedoch nicht als klassische Kriegsflüchtlinge, weil es auf dem Balkan keinen Krieg gibt. Infolge dessen werden die meisten dieser Anträge abgelehnt. Bayern fordert deshalb spezielle Abschiebelager für Antragsteller vom Balkan.
deutschlandradiokultur.de

Gelten auch für eine europäische Großbank Menschenrechte?: Dem Unternehmen UBS aus der Schweiz passt die Vorgehensweise der französischen Finanzbehörden nicht:. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat sich die UBS bereits letzten Monat an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Die Großbank beklagt, dass ihr ein faires Verfahren vor französischen Gerichten verweigert worden sei. Sie muss eine Milliardenstrafe fürchten, weil sie Privatpersonen zur Steuerflucht und Hinterziehung verholfen haben soll. Es ist jedoch nicht sicher, ob die Richter in Straßburg den Fall der UBS annehmen werden. Normalerweise gehen  nur Einzelpersonen mit ihren Fällen nach Straßburg.
blick.ch

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Die wollen nur deutsches Geld. Serbien tut alles, um den Lebensstandard zu verbessern. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Roma. Sie haben aber keine politischen Gegner in Serbien. Ihre Situation ist aber sehr schwierig, weil sie traditionell sehr arm sind. Politische Gründe gibt es aber nicht. Wir sind keine Rassisten und keine Nationalisten.
Menschen, die aus Serbien nach Westeuropa flüchten, sind für Ministerpräsident Aleksandar Vučić keine Asylbewerber, da es für ihn angeblich keine politischen Gründe gibt Serbien zu verlassen.
zeit.de

Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent geholt haben.
HDP-Chef Selahattin Demirtas wirft dem türkischen Staatschef Erdogan vor, die kurdische Partei für deren Wahlerfolg zu bestrafen, in dem dieser den Friedensprozess mit den Kurden aufkündigt und Kurden bombardieren lässt.
sueddeutsche.de

Sexuelle Selbstbestimmung und Menschenrechte: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 14.07.2015 einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafrechts vorgelegt und will damit Schutzlücken in der derzeitigen Rechtslage zur sexuellen Nötigung/Vergewaltigung schließen. Gleichzeitig soll er der Verpflichtung aus der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates “noch besser gerecht” werden, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.
institut-fuer-menschenrechte.de

Amnesty international dokumentiert Menschnerechtsverletzungen: Christoph Köttl arbeitet in Washington für Amnesty International und versucht, Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten zu dokumentieren. Er sichtet nicht nur Augenzeugenberichte, sondern YouTube-Videos und Satellitenaufnahmen. So konnte Amnesty das Ausmaß der Zerstörung aufzeigen, die die islamische Terrororganisation Boko Haram in der nigerianischen Stadt Baga angerichtet hat.
nachrichten.at

Situation von Journalisten in Somalia: Im Jahr 2012 wurden laut somalischem Journalistenverband 18 Journalisten getötet; 2013 und 2014 waren es jeweils sieben. Journalisten setzen jedes Mal ihr Leben aufs Spiel, wenn sie über das Alltagsgeschehen berichten: in erster Linie über tödliche Angriffe und Selbstmordanschläge der militant-islamischen Al-Shabaab-Miliz. Somalia ist praktisch ein rechtsfreier Raum. Morde an Journalisten werden nicht untersucht, es gibt nicht einmal polizeiliche Ermittlungen.
zeit.de

Anti-Terror-Gesetz in Tunesien: Trotz Bedenken von Bürgerrechtlern hat das tunesische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Anti-Terror-Gesetz des nordafrikanischen Landes verschärft. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe bei Terrorverbrechen vor. Bei nur einer Gegenstimme billigten 174 Abgeordnete die Reform am Freitagabend, zehn Parlamentarier enthielten sich. Kritiker befürchten Missbrauch der ausgeweiteten Befugnisse und verschärften Strafen im Anti-Terror-Kampf. Über die Reform eines Gesetzes von 2003 war lange diskutiert worden.
nzz.ch, derstandard.at, taz.de

Ermittlungen gegen UN-Blauhelmsoldaten in Zentralafrika  Stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Flavia Pansieri zurückgetreten faz.net
Menschenrechtsdialog Presse- und Versammlungsfreiheit, Todesstrafe und Folter waren Thema bei dem Treffen zwischen EU und Weißrussland in Brüssel eeas.europa.eu
Anti-Migrations-Kampagne Dänemark will sich mit Negativanzeigen in Herkunftsländern unbeliebt machen nzz.ch
Russen in Lettland Viele haben nicht einmal Bürgerrechte nzz.ch

2.000 Flüchtlinge sind in der Nacht auf Dienstag im Eurotunnel aufgegriffen worden. Es war der größte Versuch den Kanal durch den Tunnel zu überqueren seit eineinhalb Monaten. 200 Sicherheitskräfte vereitelten aber die Aktion.
n-tv.de

Putin schlägt Blatter für Nobelpreis vor: Der umstrittene Fifa-Präsident Joseph Blatter sollte nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Nobelpreis erhalten. Menschen wie Herr Blatter oder die Leiter anderer internationaler Sportorganisationen oder der Olympischen Spiele sollten nach Putin eine solche Anerkennung erfahren. Ihm sei die aktuelle Diskussion um die Person Blatter zwar sehr wohl bekannt. Er könne aber den Vorwürfen keinen Glauben schenken.
derstandard.at

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